Nach der US-Demokratin Hillary Clinton ist nun der liberale franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaftskandidat Macron Opfer eines Hacker-Angriffs geworden. Namhafte deutsche Politiker vermuten Russland hinter den Attacken. Was bedeutet dies f\u00fcr den anstehenden Bundestagswahlkampf?<\/b>
\nDie Ver\u00f6ffentlichung gestohlener Daten aus dem Lager des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Emmanuel Macron ist nach Auffassung deutscher Politiker Teil einer Manipulationskampagne mit dem Ziel, den Westen zu destabilisieren.
Diese Kampagne, die schon der US-Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Hillary Clinton geschadet hat, k\u00f6nnte der Ansicht vieler zufolge vor der Bundestagswahl auch in Deutschland Fahrt aufnehmen. Als m\u00f6glichen Urheber vermuten Politiker von CDU, SPD, FDP und Gr\u00fcnen Russland. Als einzig m\u00f6glichen Profiteur hierzulande sehen sie: die AfD.
\u00ab\u00a0Das Gegenteil w\u00fcrde mich wundern\u00a0\u00bb
\u00ab\u00a0Wir m\u00fcssen damit rechnen, dass auch versucht wird, in den Bundestagswahlkampf auf diese Weise einzugreifen \u2013 das Gegenteil w\u00fcrde mich wundern\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Er sagt, in den USA seien viele Indizien aufgetaucht, die darauf hindeuteten, dass Russland hinter dem Hacker-Angriff auf den Wahlkampf der Demokratin Clinton stand. Mit einer eindeutigen Schuldzuweisung sei er aber noch vorsichtig.
Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka erkl\u00e4rt: \u00ab\u00a0Unsere Nachrichtendienste haben sehr viele Indizien daf\u00fcr, dass hier russische Hackergruppen aktiv sind, die nach meiner Auffassung auch mit staatlichen Stellen in Russland kooperieren.\u00a0\u00bb Er selbst l\u00e4sst sich sensible Daten von seinem Berliner B\u00fcro schon lange nicht mehr elektronisch \u00fcbermitteln, wenn er in seinem Magdeburger Wahlkreis unterwegs ist.
Vertr\u00e4ge und interne Dokumente
Unmittelbar vor dem Wahlduell in Frankreich an diesem Sonntag waren Tausende Dokumente von Macrons Mitarbeitern ins Internet gelangt. Es handelt sich um schon vor Wochen von Hackern erbeutete E-Mails, Vertr\u00e4ge sowie andere interne Dokumente.
Wer Gemeinsamkeiten zwischen den Datenlecks bei Macron und Clinton sucht, dem f\u00e4llt auf: In beiden F\u00e4llen waren liberale Politiker betroffen, die russlandkritische Positionen vertreten und eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit westlicher Staaten bef\u00fcrworten.
Gegner der Populisten im Visier
\u00ab\u00a0Macron geh\u00f6rt zu denen, die Europa zusammenhalten wollen\u00a0\u00bb, sagt Lischka. Die Herausforderer der beiden Ausgesp\u00e4hten, Donald Trump und Marine Le Pen, haben dagegen nicht nur den Hang zum Populismus gemeinsam. Beide stehen auch f\u00fcr eine st\u00e4rker an nationalen Interessen ausgerichtete Au\u00dfenpolitik. Und sie lehnen auch die Fl\u00fcchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) , die sie in ihren Wahlk\u00e4mpfen jeweils als abschreckendes Beispiel pr\u00e4sentiert haben.
\u00ab\u00a0AfD-Jugend ist st\u00e4ndig in Russland\u00a0\u00bb
\u00ab\u00a0Diese Beeinflussung von Au\u00dfen richtet sich gegen jeden, der eine klare Haltung gegen\u00fcber Russland vertritt und der nicht gegen Merkel ist\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rt die Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses f\u00fcr Zivile Krisenpr\u00e4vention, Franziska Brantner. Die Gr\u00fcnen-Politikerin hofft, dass die deutschen W\u00e4hler verstehen, dass es sich bei derartigen \u00ab\u00a0Leaks\u00a0\u00bb um gezielte Wahlmanipulation handelt. Sie sagt: \u00ab\u00a0Es ist klar, auf welcher Seite der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin steht. Er stand in \u00d6sterreich auf der Seite des FP\u00d6-Kandidaten Norbert Hofer. In den USA hat er Trump unterst\u00fctzt. Er hat Marine Le Pen empfangen, und auch die AfD-Jugend ist st\u00e4ndig in Russland.\u00a0\u00bb
Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff erkl\u00e4rte: \u00ab\u00a0Meine Vermutung ist, dass es sich bei der Attacke auf \u00ab\u00a0En Marche!\u00a0\u00bb um einen russischen Manipulationsversuch handelt. In Deutschland w\u00fcrde so etwas nur der AfD nutzen.\u00a0\u00bb Das Argument, Politiker, die nichts zu verbergen h\u00e4tten, brauche sich vor Cyberattacken nicht zu f\u00fcrchten, l\u00e4sst er nicht gelten. Der FDP-Politiker sagt: \u00ab\u00a0Wir brauchen auch in der Politik einen gesch\u00fctzten Raum f\u00fcr Kommunikation.\u00a0\u00bb Und er fragt, was man aus diesem Argument denn schlussfolgern solle: Dass deutsche Politiker ihre Daten gleich selbst an den russischen Geheimdienst weitergeben?
Sind rechtspopulistische Positionen also der beste Schutz gegen Hacker? Nicht unbedingt: Linke AfD-Gegner ver\u00f6ffentlichten im Mai 2015 die Namen, Adressen und Telefonnummern von rund 2000 Parteimitgliedern im Internet.
\u00ab\u00a0Aus dem Zusammenhang gerissen\u00a0\u00bb
Brantner bef\u00fcrchtet, dass von Hackern geleakte Politiker-Mails auch dann Schaden anrichten, wenn sie gar keine hei\u00dfen Informationen enthalten. Sie sagt: \u00ab\u00a0In einer so gro\u00dfen Datenmenge findet sich immer etwas, was zur Skandalisierung taugt, wenn man es aus dem Zusammenhang gerissen pr\u00e4sentiert.\u00a0\u00bb Sie w\u00fcnscht sich deshalb f\u00fcr den Bundestagswahlkampf, dass politische Gegner in so einem Fall \u00ab\u00a0sehr sorgf\u00e4ltig und mit Bedacht reagieren, lieber einmal zu sp\u00e4t oder zu wenig attackieren, als einmal zu viel, basierend auf \u00ab\u00a0Fake News\u00a0\u00bb.\u00a0\u00bb
CDU-Innenexperte Bosbach setzt sein Vertrauen in die europ\u00e4ischen W\u00e4hler. Er glaubt nach der Cyber-Attacke auf \u00ab\u00a0En Marche!\u00a0\u00bb: \u00ab\u00a0Das wird Macron keine einzige Stimme kosten.\u00a0\u00bb
Geld aus undurchsichtigen Quellen
Allerdings weisen alle Politiker darauf hin, dass die Ver\u00f6ffentlichung interner Daten nur eine von verschiedenen aktuell praktizierten Methoden zur Manipulation politischer Entscheidungen sei. Mindestens genauso relevant seien Falschmeldungen und finanzielle Unterst\u00fctzung aus undurchsichtigen Quellen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist nach Ansicht von FDP-Politiker Lambsdorff die \u00ab\u00a0Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und b\u00fcrgerlichen Freiheiten\u00a0\u00bb.
Der Verein hat schon f\u00fcr mehrere Landtagswahlk\u00e4mpfen Plakate und Wurfsendungen drucken lassen, die f\u00fcr die AfD werben. Lambsdorff \u00e4rgert sich: \u00ab\u00a0Es ist hochgradig unbefriedigend, dass bislang nicht aufgekl\u00e4rt werden konnte, woher das Geld stammt, mit dem dieser omin\u00f6se Verein Wahlkampfhilfe f\u00fcr die AfD leistet.\u00a0\u00bb<\/p>\n