In Schleswig-Holstein scheint vieles m\u00f6glich, von der D\u00e4nen-Ampel bis Rot-Rot-Gr\u00fcn. Wer wird das Land k\u00fcnftig regieren? Alles Wichtige zur Landtagswahl<\/b>
\nSchleswig-Holstein mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern ist das zweitkleinste deutsche Fl\u00e4chenland. Das strukturschwache Gebiet zwischen Nord- und Ostsee ist noch immer stark landwirtschaftlich gepr\u00e4gt, Industrie gibt es kaum. Die Wirtschaftsleistung ist mit gut 30.000 Euro pro Kopf und Jahr die geringste aller Westl\u00e4nder. Das Land ist hoch verschuldet. Nach einem Gl\u00fccksatlas sind die Schleswiger und Holsteiner jedoch die gl\u00fccklichsten Menschen in Deutschland.
Wahlberechtigt sind rund 1,8 Millionen B\u00fcrger. Darunter sind erstmals 60.000 16- und 17-J\u00e4hrige. Schleswig-Holstein ist das vierte Bundesland nach Brandenburg, Hamburg und Bremen, das Wahlalter gesenkt hat.
Nach dem Wahlerfolg der CDU im Saarland und eine Woche vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht es f\u00fcr die SPD darum, ob sie ein von ihr regiertes Land verteidigen kann. Zieht noch der Schulz-Effekt? Oder gelingt es der CDU erstmals in der Amtszeit von Angela Merkel, ein Land aus der Opposition heraus zur\u00fcckzuerobern? Beides k\u00f6nnte Aufschluss geben f\u00fcr SPD-Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft in NRW und die Bundestagswahl im September.
Die Polarisierung zwischen den gro\u00dfen Parteien war im n\u00f6rdlichsten Bundesland schon immer scharf. Die Nord-CDU ist ziemlich konservativ, die SPD traditionell links. Von 1950 bis 1988 regierte die CDU entweder mit Partnern oder allein, nach der Barschel-Aff\u00e4re ab 1988 dann die SPD mit Bj\u00f6rn Engholm und Heide Simonis. Eine gro\u00dfe Koalition von 2005 bis 2009 unter F\u00fchrung von Peter Harry Carstensen (CDU) scheiterte vorzeitig. Danach koalierte die CDU mit der FDP. Seit 2012 regiert die sogenannte D\u00e4nen-Ampel aus SPD, Gr\u00fcnen und dem S\u00fcdschleswigschen W\u00e4hlerverband (SSW) unter Ministerpr\u00e4sident Torsten Albig.
Die Partei ist als Vertretung der d\u00e4nischen und friesischen Minderheit von der F\u00fcnfprozentklausel ausgenommen. Lange Zeit hielt sich der SSW aus der Landespolitik zur\u00fcck. 2005 wollte er eine rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung tolerieren. Das scheiterte aber daran, dass ein unbekannter Abgeordneter Ministerpr\u00e4sidentin Simonis bei ihrer Wiederwahl die Stimme verweigerte. Der SSW beschloss daraufhin, sich an der Regierung zu beteiligen.
Das wichtigste Thema war die Bildungspolitik \u2013 noch vor Verkehr und der Fl\u00fcchtlingspolitik. Die CDU hat die R\u00fcckkehr zum neunj\u00e4hrigen Gymnasium beschlossen und damit eine neue Diskussion entfacht. Die SPD will am bisherigen System festhalten, um nicht neue Unruhe in die Schulen zu bringen. In der Verkehrspolitik liegen die Positionen nicht weit auseinander. Alle Parteien wollen in die zum Teil maroden Stra\u00dfen investieren.
Die Landesregierung hat im Februar einen befristeten Abschiebestopp f\u00fcr abgelehnte afghanische Asylbewerber beschlossen. Das war aber nicht umstritten, genauso wenig wie die Ankunft von Zehntausenden Fl\u00fcchtlingen seit 2015. Das Land hatte nach dem Krieg mehr als eine Million Fl\u00fcchtlinge aus den deutschen Ostgebieten aufgenommen. Die Erinnerung daran lebt bis heute fort.<\/p>\n