Seit 8 Uhr am Morgen l\u00e4uft in Frankreich die Stichwahl um die Pr\u00e4sidentschaft. Rund 47 Millionen Franzosen sind aufgerufen, sich zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen zu entscheiden. Aber wieviel Macht hat eigentlich der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident?<\/b>
\nDer links-liberale unabh\u00e4ngige Macron gilt als klarer Favorit. Er lag zuletzt in Umfragen bis zu 24 Prozentpunkte vor seiner Konkurrentin Le Pen vom rechtsextremen Front National. Bis zur Schlie\u00dfung der letzten Wahlb\u00fcros gilt in Frankreich eine Nachrichtensperre f\u00fcr Prognosen und erste Ausz\u00e4hlungen. In einigen franz\u00f6sischen \u00dcberseegebieten stimmten die W\u00e4hler wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstag ab.
Die Wahlbeteiligung liegt bis zum Mittag bei 28,23 Prozent und ist damit geringer als bei der Stichwahl vor f\u00fcnf Jahren. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums hervor. Im Vergleich mit der erste Runde der Wahl vor zwei Wochen liegt sie aber in etwa gleichauf.
Von allen Staatsoberh\u00e4uptern der Europ\u00e4ischen Union hat der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident die wohl gr\u00f6\u00dften Vollmachten – h\u00e4ufig ist deswegen von einem \u00ab\u00a0republikanischen Monarchen\u00a0\u00bb die Rede. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegr\u00fcndeten F\u00fcnften Republik, deren erster Pr\u00e4sident General Charles de Gaulle war. Der Staatschef wird in Frankreich seit 1965 direkt vom Volk gew\u00e4hlt und kann ein Mal wiedergew\u00e4hlt werden. Seit 2002 betr\u00e4gt seine Amtszeit f\u00fcnf statt wie zuvor sieben Jahre.
Die Macht des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten
Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte und hat in der Verteidigungs- und Au\u00dfenpolitik das Sagen. Er kann Soldaten ohne Parlamentsbeschluss in Auslandseins\u00e4tze schicken, erst bei einer Dauer von mehr als vier Monaten bedarf es der Zustimmung der Parlamentarier. Au\u00dferdem verf\u00fcgt der Pr\u00e4sident \u00fcber die Geheimcodes zum Einsatz von Atomwaffen.
Der Staatschef ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die \u00fcbrigen Minister, leitet die w\u00f6chentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen f\u00fcr die wichtigsten Staats\u00e4mter vor. Er unterschreibt Gesetze, kann Dekrete erlassen und in bestimmten Fragen ein Referendum anordnen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschr\u00e4nkte Vollmachten gibt, oder wie nach den Anschl\u00e4gen vom 13. November 2015 den Ausnahmezustand verh\u00e4ngen.
Der Staatschef ist gegen\u00fcber dem Parlament nicht verantwortlich und kann die Nationalversammlung aufl\u00f6sen. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungs\u00e4nderung ist er im Amt vor Strafverfolgung ausdr\u00fccklich gesch\u00fctzt. Das Parlament kann den Pr\u00e4sidenten nur bei schweren Amtsverfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.
Seine Macht wird jedoch eingeschr\u00e4nkt, wenn er keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat und der Premierminister deswegen aus einem anderen politischen Lager kommt. Eine solche Kohabitation gab es bereits drei Mal, zuletzt 1997 bis 2002. Damals musste der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen.
Dass es seit 2002 keine Kohabitation mehr gab, hat einen einfachen Grund: Seitdem wird die Nationalversammlung immer im gleichen Jahr gew\u00e4hlt wie der Pr\u00e4sident. Und die Franzosen haben ihrem gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten seitdem immer auch eine Parlamentsmehrheit verschafft.
Die Handlungsm\u00f6glichkeiten des Pr\u00e4sidenten sind au\u00dferdem durch die Mitgliedschaft Frankreichs in der EU und der Eurozone beschr\u00e4nkt. Viele wichtige Entscheidungen werden nicht mehr auf nationaler Ebene, sondern auf EU-Ebene getroffen – und da ist der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident nur einer unter vielen.<\/p>\n