Es begann als bizarre Aff\u00e4re um einen Soldaten und ist inzwischen zu einem Skandal um eine rechtsextreme Gruppe bei der Bundeswehr geworden. Drei Beschuldigte, ein perfider Plan und eine Ministerin in der Schusslinie: Der Fall Franco A. – was bislang bekannt ist.<\/b>
\nEs begann als bizarre Aff\u00e4re um einen Soldaten und ist inzwischen zu einem Skandal um eine rechtsextreme Gruppe bei der Bundeswehr geworden. Drei Beschuldigte, ein perfider Plan und eine Ministerin in der Schusslinie: Der Fall Franco A. – und was bislang bekannt ist.
Bislang stehen drei M\u00e4nner, darunter zwei offenbar rechtsextreme Bundeswehrsoldaten, unter Terrorverdacht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, eine \u00ab\u00a0schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat\u00a0\u00bb vorbereitet zu haben. Ihr Plan: als Fl\u00fcchtling getarnt einen Anschlag zu ver\u00fcben, um auf diese Weise Fremdenhass zu sch\u00fcren.
Im Mittelpunkt steht Franco A., dessen Festnahme am 26. April in Hammelburg den Skandal ins Rollen gebracht hatte. Der 28-j\u00e4hrige Oberleutnant aus Hessen war bei der Deutsch-Franz\u00f6sischen Brigade im els\u00e4ssischen Illkirch stationiert. Er sitzt inzwischen in U-Haft.
Maximilian T. soll an den Anschlagsplanungen beteiligt gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft h\u00e4lt ihn f\u00fcr eine Schl\u00fcsselfigur in der bizarren Geschichte. Auch er sitzt in U-Haft. Maximilian T. kommt wie Franco A. aus Hessen, er ist ebenfalls Oberleutnant, ein Jahr j\u00fcnger. Beide dienten zusammen in der zweiten Kompanie des J\u00e4gerbataillons 291 im els\u00e4ssischen Illkirch. Die Schwester von Maximilian T. soll mit Franco A. liiert gewesen sein.
Mathias F. ist Student aus Offenbach und mutma\u00dflicher Komplize der terrorverd\u00e4chtigen Soldaten. Er hortete Munition aus Bundeswehrbest\u00e4nden bei sich in der Wohnung. Tausend Schuss unterschiedlicher Kaliber fanden die Ermittler bei ihm. Die k\u00f6nnte er von Franco A. haben, der sie bei Schie\u00df\u00fcbungen der Bundeswehr nach und nach abzwackte. Warum dies niemandem auffiel, ist unklar. Gegen Mathias F. wurde Haftbefehl erlassen.
Der Bundesanwaltschaft zufolge planten die drei M\u00e4nner \u00ab\u00a0einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, die sich f\u00fcr eine aus Sicht der Beschuldigten verfehlte Politik in Ausl\u00e4nder- und Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten engagieren\u00a0\u00bb. Eine Liste mit m\u00f6glichen Anschlagsopfern enthielt auch die Namen des fr\u00fcheren Bundespr\u00e4sidenten Joachim Gauck und von Bundesjustizminister Heiko Maas.
Den Anschlag sollte laut Bundesanwaltschaft Franco A. ver\u00fcben. Dazu hatte sich der Soldat unter einer falschen Identit\u00e4t als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen, um den Verdacht auf Asylbewerber zu lenken.
Anfang Januar 2016 lie\u00df sich Franco A. in Gie\u00dfen als Fl\u00fcchtling registrieren und stellte einen Asylantrag. Er nannte sich David Benjamin und gab sich als syrischer Christ aus, der vor der Terrormiliz \u00ab\u00a0Islamischer Staat\u00a0\u00bb geflohen sei. Der angebliche Fl\u00fcchtling wurde in die Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf geschickt und kam schlie\u00dflich in eine Unterkunft in Erding in Oberbayern. Dass er kein Arabisch konnte, begr\u00fcndete er mit einer angeblichen Herkunft aus der franz\u00f6sischst\u00e4mmigen Kolonie in Damaskus. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) gew\u00e4hrte ihm nach einer Anh\u00f6rung auf Franz\u00f6sisch Ende 2016 eingeschr\u00e4nkten Schutz. Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte ein Bundeswehrsoldat, der an das BAMF abgeordnet war. Die Asylentscheidung traf ein BAMF-Mitarbeiter. Franco A. bezog auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die er zum Teil pers\u00f6nlich bei den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden abholte.
Maximilian T. soll Franco A. dabei geholfen haben, sein Doppelleben als Soldat und syrischer Fl\u00fcchtling f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Wenn Franco A. in der Asylbewerberunterkunft den Fl\u00fcchtling spielte, soll Maximilian T. ihn bei der Bundeswehr gedeckt haben, indem er die Abwesenheit seines Kameraden mit falschen Angaben gegen\u00fcber Vorgesetzten entschuldigte, so die Ermittler.
Die drei Beschuldigten sollen sich nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft in \u00d6sterreich eine Pistole besorgt haben. Franco A. fiel Anfang Februar in \u00d6sterreich auf, weil er auf dem Flughafen Wien eine Pistole in einer Toilette versteckt hatte. Der Deutsche wurde vorl\u00e4ufig festgenommen. Die anschlie\u00dfenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des BKA ergaben, dass sich der Soldat unter falschem Namen als syrischer Fl\u00fcchtling ausgab. Der Skandal kam ins Rollen.
Es gab zumindest deutliche Hinweise, doch die Warnzeichen wurden ignoriert. So fiel Franco A. schon 2014 durch rassistische Thesen in seiner Masterarbeit auf. Doch nach Gespr\u00e4chen lie\u00dfen die Streitkr\u00e4fte den Fall auf sich beruhen, einen Eintrag in die Personalakte gibt es nicht. Interne Unterlagen zeigen eine Chronologie des Versagens. Am Standort Illkirch wurden zudem Wehrmachtsdevotionalien gefunden.
Der Bundeswehr lagen also schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung von A. vor, ohne dass Konsequenzen folgten. Wieder ans Licht geholt wird die Masterarbeit von Franco A. erst, nachdem er am Flughafen Wien festgenommen wird. Erst zu diesem Zeitpunkt wird laut Chronologie des Ministeriums auch der Milit\u00e4rische Abschirmdienst der Bundeswehr MAD eingeschaltet.
Auch Maximilian T. war auff\u00e4llig. Nach Informationen von NDR, WDR und \u00ab\u00a0S\u00fcddeutscher Zeitung\u00a0\u00bb ermittelte der MAD im Jahr 2015 schon einmal gegen ihn, weil er in einem Studentenclub einen Gespr\u00e4chspartner zu Aktivit\u00e4ten gegen Fl\u00fcchtlinge ermuntert haben. Der Gespr\u00e4chspartner habe diesen Vorfall gemeldet. T. erkl\u00e4rte bei der anschlie\u00dfenden Befragung unter Alkohol gesprochen zu haben. Der MAD soll zudem mehrere Verfassungsschutz\u00e4mter um Auskunft \u00fcber T. befragt haben. Diese hatten aber offenbar keine Erkenntnisse.
Die Bundeswehr, und damit auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind in Erkl\u00e4rungsnot – und unter hohem Aufkl\u00e4rungsdruck. Wieso blieb das extreme Gedankengut des Offiziers Franco A. so lange geheim? Und auch das BAMF und damit das Innenministerium von Thomas de Maizi\u00e8re sind aufgeschreckt. Weil das BAMF Franco A. f\u00e4lschlich als vermeintlichem Syrer sogenannten subsidi\u00e4ren Schutz gew\u00e4hrt hatte, will die Beh\u00f6rde nun 2000 andere Asylverfahren auf Fehler \u00fcberpr\u00fcfen.
Ministerin von der Leyen will ebenfalls l\u00fcckenlos aufkl\u00e4ren. Mit einem Interview, in dem sie der Bundeswehr \u00ab\u00a0falsch verstandenem Korpsgeist\u00a0\u00bb, Haltungsprobleme und F\u00fchrungsschw\u00e4che vorwarf, brachte sie sich jedoch zun\u00e4chst selbst in die Schusslinie. Auch, weil sie seit 2013 verantwortlich ist f\u00fcr die Bundeswehr. Die CDU-Politikerin entschuldigte sich bei der Bundeswehr f\u00fcr ihre Pauschalkritik, besuchte \u00f6ffentlichkeitswirksam die Kaserne in Illkirch, traf sich mit F\u00fchrungskr\u00e4ften der Bundeswehr, gab Interviews, \u00fcbernahm die \u00ab\u00a0Gesamtverantwortung\u00a0\u00bb.
In den tagesthemen rechnete sie aber auch damit, dass weitere rechtsextreme Vorf\u00e4lle in der Bundeswehr bekannt werden: \u00ab\u00a0Das ist noch nicht alles\u00a0\u00bb, so die Ministerin. Im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe l\u00e4sst die Bundeswehr derzeit deutschlandweit alle Kasernen nach Andenken an die Wehrmacht, etwa Stahlhelme oder Gewehre, durchsuchen. Sollten Wehrmachtsdevotionalien gefunden werden, m\u00fcssten diese umgehend entfernt werden, hie\u00df es im Ministerium. \u00ab\u00a0Es geht um nicht weniger als den Ruf unserer Bundeswehr\u00a0\u00bb, so von der Leyen. In mehreren Kasernen wurden inzwischen Wehrmachtsandenken gefunden.
Auch politisch wird der Fall Franco A. zunehmend brisant f\u00fcr von der Leyen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach schon von einer \u00ab\u00a0Terrorzelle\u00a0\u00bb in der Bundeswehr – und von einer \u00ab\u00a0Riesen-Blamage\u00a0\u00bb f\u00fcr Verteidigungsministerin von der Leyen. Es ist Wahlkampf in Deutschland. Von einer rechtsextremen Terrorzelle will ARD-Rechtsexperte Frank Br\u00e4utigam jedoch noch nicht sprechen. \u00ab\u00a0Bislang gehen die Ermittler strafrechtlich nicht davon aus, dass es sich um terroristische Vereinigung handelt. Daf\u00fcr braucht man drei Personen, die h\u00e4tte man. Es m\u00fcssen aber rechtlich noch weitere Voraussetzungen wie eine gewisse gefestigte Struktur oder bestimmte Ziele hinzukommen. Doch soweit scheinen die Ermittlungen noch nicht zu sein.\u00a0\u00bb<\/p>\n