Ministerin von der Leyen ist seit zwei Wochen im Krisenmodus. Der Fall Franco A. ist auch f\u00fcr sie politisch brisant, schlie\u00dflich ist Wahlkampf. Heute muss sie auf Antrag der Opposition im Verteidigungsausschuss Antworten geben.<\/b>
\nMinisterin von der Leyen ist seit zwei Wochen im Krisenmodus. Der Fall Franco A. ist auch f\u00fcr sie politisch brisant, schlie\u00dflich ist Wahlkampf. Heute muss sie auf Antrag der Opposition im Verteidigungsausschuss Antworten geben.
Drei terrorverd\u00e4chtige M\u00e4nner, davon zwei Bundeswehrsoldaten, entwendete Munition, Wehrmachtsandenken in Kasernen, eine Masterarbeit voller NS-Propaganda – wie konnte all das unbemerkt bleiben? Ursula von der Leyen muss heute in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses viele unangenehme Fragen beantworten. Die nicht\u00f6ffentliche Sondersitzung war von der Opposition beantragt worden. Auch der Pr\u00e4sident des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (MAD) wird erwartet.
Seit zwei Wochen ist die Verteidigungsministerin im Krisenmodus – und fast t\u00e4glich kommen neue, ungeheuerliche Details \u00fcber den Fall Franco A. ans Licht. Der Fall Franco A. ist l\u00e4ngst zu einem Bundeswehrskandal geworden. Und da stellen sich viele Fragen an die Frau, die seit 2013 oberste Chefin der Bundeswehr ist.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht bereits von einer \u00ab\u00a0Riesen-Blamage f\u00fcr die Verteidigungsministerin\u00a0\u00bb. Von der Leyen habe \u00ab\u00a0vollkommen versagt\u00a0\u00bb und trage die \u00ab\u00a0politische Verantwortung\u00a0\u00bb, findet Linksparteichef Bernd Riexinger. Sollte sie die Armee nicht auf den Boden des Grundgesetzes zur\u00fcckholen, m\u00fcsse sie zur\u00fccktreten.
Fakt ist: Vier Monate vor der Bundestagswahl steht von der Leyen unter Druck wie nie. Sie versprach rigorose Aufkl\u00e4rung, setzt derzeit alle Hebel in Bewegung, um weiteren rechtsextremen Umtrieben in der Truppe ein Ende zu setzen.
Gestern war ein weiterer mutma\u00dflicher Komplize von Franco A. festgenommen worden. Er ist dringend verd\u00e4chtig, gemeinsam mit Franco A. und einer weiteren Person Anschl\u00e4ge auf hochrangige Politiker und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens vorbereitet zu haben. Die Ministerin sagte an diesem Tag kein Wort zur Festnahme von Maximilian T.. Aber sp\u00e4testens heute Vormittag wird sich die CDU-Politikerin \u00e4u\u00dfern m\u00fcssen.<\/p>\n