Brasiliens Pr\u00e4sident Temer soll Millionen-Schmiergelder kassiert haben.<\/b>
\nBrasiliens Pr\u00e4sident Michel Temer soll nach Zeugenaussagen nicht nur Schweigegeldzahlung gebilligt und Korruptionsermittlungen behindert, sondern vor seiner Amtszeit auch selbst Bestechungsgelder in Millionenh\u00f6he erhalten haben. Die Anschuldigungen wurden im Zuge von Justizermittlungen gegen den Chef des brasilianischen Fleischkonzerns JBS laut, wie am Freitag bekannt wurde. Eine der befragten JBS-Manager sagte demnach aus. Temer sei im Jahr 2014 mit 15 Millionen Real (4,2 Millionen Euro) bestochen worden.
Die Bestechungsgelder seien als Gegenleistung f\u00fcr \u201eGef\u00e4lligkeiten\u201c an Temer gezahlt worden, hie\u00df es nach Angaben von Brasiliens Oberstem Gerichtshof in der Aussage. Die Zeugenaussagen wurden im Zuge einer Vereinbarung im Strafprozess gegen JBS-Chef Joesley Batista gemacht.
Dabei sagten JBS-Manager zudem aus, dass ihr Unternehmen rund 150 Millionen Dollar (135 Millionen Euro) in schwarze Wahlkampfkassen des fr\u00fcheren brasilianischen Pr\u00e4sidenten Luiz Inacio Lula da Silva und seiner im August entmachteten Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff gezahlt habe. Im Laufe von neun Jahren seien die Gelder auf Auslandskonten eingezahlt worden.
Gegen Temer hatte Brasiliens Oberstes Gericht am Donnerstag Ermittlungen genehmigt. Die Justizbeh\u00f6rden ver\u00f6ffentlichten einen heimlichen Mitschnitt eines Gespr\u00e4chs, in dem Temer Schweigegeldzahlungen an den inhaftierten ehemaligen Parlamentspr\u00e4sidenten Eduardo Cunha zugestimmt haben soll. Dieser soll \u00fcber umfassendes Wissen zu den Beteiligten in dem Korruptionsskandal verf\u00fcgen.
Die Ermittlungen zu dem Skandal laufen bereits seit 2014. Bei dem Fall Lava Jato (Autow\u00e4sche) geht um Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben von Konzernen in Millionenh\u00f6he.
Der brasilianische Pr\u00e4sident Michel Temer hat angesichts der aktuellen Korruptionsvorw\u00fcrfe einen R\u00fccktritt abgelehnt, berichtet die New York Times. Im Korruptionsskandal um den brasilianischen \u00d6l-Riesen Petrobras soll er der Zahlung von Schweigegeld an einen potenziellen Zeugen zugestimmt haben. Die brasilianische Zeitung O Globo hatte den Skandal aufgedeckt. Aufgekommen war der Skandal, als der brasilianische Unternehmer Joesley Batista und sein Bruder Wesley Batista am 17. Mai 2017 zum Obersten Gerichtshof STF gingen, um \u00fcber den Korruptionsvorfall zu berichten, so O Globo. Joesley Batista legte dem STF einen Mitschnitt vom 7. M\u00e4rz 2017 vor. Damals hatte er sich mit Temer getroffen, um \u00fcber die Bestechung eines Zeugen im Fall Petrobras zu sprechen.
Die Bestechung des Zeugen Eduard Cunha, ehemaliger Parlamentspr\u00e4sident, nahm Joesley Batista im Auftrag von Temer vor. Gegen Batista l\u00e4uft deshalb derzeit eine Anklage wegen Bestechung. Allerdings hatte er sich dem Gericht als Kronzeugen angeboten, um eine Strafminderung zu erhalten. Dies wiederum f\u00fchrte zur Belastung des brasilianischen Pr\u00e4sidenten Temer. Dieser soll in Bezug auf die Bestechung von Cunha gesagt haben: \u201eDas muss auch so bleiben, kapierst du?\u201c. Joesley Batista und seinem Bruder geh\u00f6rt der Fleischkonzern J&F-Holding. Die Br\u00fcder verf\u00fcgen \u00fcber 56 Produktionsst\u00e4tten in den USA, wo sie im Sektor f\u00fcr Schweine- H\u00fchner- und Rindfleisch der Marktf\u00fchrer sind. Die Kronzeugenregelung mit dem brasilianischen Justizministerium hatte f\u00fcr Batista die Kanzlei Rossi & Watanabe ausgehandelt.
Dem Obersten Gerichtshof liegt auch eine Videoaufnahme vor. In der Aufnahme ist zu sehen, wie Batista im Auftrag von Temer dem Abgeordneten Rodrigo Rocha Loures einen Koffer mit 500.000 Real, also umgerechnet 133.000 Euro, \u00fcberreicht, berichtet O Globo. Loures wiederum hatte die Aufgabe das Geld an einen Mittelsmann von Cunha zu \u00fcbergeben. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete Batista bereits mit der Polizei zusammen, um die Korruptionsverstrickung Temers nachzuweisen.
Temer meint, er habe \u201eniemals\u201c Bestechungen angeordnet. Allerdings beweisen die Telefonmitschnitte und Videoaufnahmen das Gegenteil
Der brasilianische Pr\u00e4sident Temer hatte zuvor als geheimer Informant f\u00fcr die US-Regierung gearbeitet. Wikileaks ver\u00f6ffentlichte im Mai 2016 vertrauliche Depeschen \u00fcber die T\u00e4tigkeit Temers. Er plant, den brasilianischen \u00d6l-Sektor f\u00fcr US-Konzerne schrankenlos zu \u00f6ffnen. Auch die Notenbank will er aus der Kontrolle des brasilianischen Staats l\u00f6sen. Temer war ma\u00dfgeblich am Sturz der brasilianischen Pr\u00e4sidentin Roussef beteiligt, die sich gegen umfassende Privatisierungen und damit gegen die Deregulierung des Binnenmarkts ausgesprochen hatte.
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