Bis die Sicherheit neu bewertet wurde, sollen Asylbewerber nicht mehr nach Afghanistan zur\u00fcck m\u00fcssen, fordert der SPD-Chef. F\u00fcr Straft\u00e4ter soll das aber nicht gelten.<\/b>
\nSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat nach dem schweren Anschlag in Kabul eine Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. \u00ab\u00a0Bis die
Lageeinsch\u00e4tzung des Ausw\u00e4rtigen Amtes \u00fcber die Sicherheitslage in
Afghanistan vorliegt, sind wir der Meinung, dass es keine Abschiebungen
geben sollte\u00a0\u00bb, sagte Schulz. Der Abschiebestopp solle aber nicht f\u00fcr Kriminelle oder sogenannte Gef\u00e4hrder gelten.
Wenn die neue
Lageeinsch\u00e4tzung Abschiebungen wieder erm\u00f6glichen sollte, m\u00fcsse in
jedem Fall eine Einzelfallpr\u00fcfung vorgenommen werden, sagte Schulz. Bei dem Selbstmordanschlag am Mittwoch nahe der deutschen Botschaft in Kabul wurden
mindestens 90 Menschen get\u00f6tet. Schulz sagte, er gehe nach einem Gespr\u00e4ch
mit Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) davon aus, dass eine neue Beurteilung der Sicherheit \u00ab\u00a0relativ z\u00fcgig\u00a0\u00bb abgeschlossen werde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat Einzelfallpr\u00fcfungen f\u00fcr die
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan
angek\u00fcndigt. Der Anschlag sei Anlass, \u00ab\u00a0noch einmal
genau hinzuschauen, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu
analysieren\u00a0\u00bb, sagte Merkel. \u00ab\u00a0Ich sage
auch Provinz f\u00fcr Provinz, das macht das Bundesau\u00dfenministerium
auch.\u00a0\u00bb Zudem solle man sich auf die Fl\u00fcchtlinge aus Afghanistan
konzentrieren, die kriminelle Taten in Deutschland begangen
h\u00e4tten, und sich jeden Einzelfall genau anschauen.
Das Bundesinnenministerium wie auch
Unionsfraktionschef Volker Kauder hatten zuletzt deutlich
gemacht, dass sie grunds\u00e4tzlich weiter an R\u00fcckf\u00fchrungen nach
Afghanistan festhalten wollen. Sie halten einzelne
Regionen f\u00fcr sicher.
Schulz stellte gemeinsam mit dem nieders\u00e4chsischen Innenminister Boris Pistorius au\u00dferdem einen Zehn-Punkte-Katalog zur inneren Sicherheit vor. Die SPD will demnach die Video\u00fcberwachung bei Anl\u00e4ssen mit gro\u00dfen Menschenmengen
zu verst\u00e4rken und mehr Polizisten in Bund und L\u00e4ndern einzustellen. Den
Einbruchschutz in Wohnungen wollen sie durch ein neues F\u00f6rderprogramm
vorantreiben. Au\u00dferdem fordern sie, die Polizeibeh\u00f6rde Europol zu einer
Art europ\u00e4ischem FBI auszubauen und eine europ\u00e4ische Grenzschutzpolizei
zu schaffen.
Bei der Frage doppelter Staatsb\u00fcrgerschaften will die SPD
die sogenannte Optionspflicht komplett abschaffen. Bislang m\u00fcssen sich
Kinder ausl\u00e4ndischer Eltern in Deutschland zum Teil noch f\u00fcr eine
Staatsb\u00fcrgerschaft entscheiden, wenn sie ein gewisses Alter erreichen.
In der Koalition mit der Union hatte die SPD nur eine Lockerung, aber keine Abschaffung durchsetzen k\u00f6nnen. Allerdings will die SPD nun pr\u00fcfen, ob Doppelstaatlern in der dritten Generation die Entscheidung f\u00fcr eine Staatsb\u00fcrgerschaft abverlangt werden soll.
Schulz
warf der Union vor, in der innenpolitischen Debatte \u00c4ngste zu sch\u00fcren
und mit den Gef\u00fchlen der B\u00fcrger zu spielen. \u00ab\u00a0Da haben wir ein seri\u00f6seres
Herangehen.\u00a0\u00bb Pistorius solle in den kommenden Monaten das Gesicht der SPD in der Innenpolitik sein.
Der Zehn-Punkte-Katalog erg\u00e4nzt den Entwurf des Bundestagswahlprogramms, den die SPD-Spitze
vor anderthalb Wochen beschlossen hatte. Darin ist unter anderem die
Forderung nach 15.000 neuen Stellen bei der Polizei enthalten. Au\u00dferdem
wollen die Sozialdemokraten mehr Richter und Staatsanw\u00e4lte einstellen
sowie f\u00fcr die konsequente Anwendung bestehender Gesetze sorgen.
Abgelehnte Asylbewerber sollen z\u00fcgig in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgef\u00fchrt,
die EU-Au\u00dfengrenzen st\u00e4rker gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n