Sogenannten Reichsb\u00fcrgern sollen nach dem Willen der Innenminister die Waffen abgenommen werden. Das sieht eine Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz<\/b>
\nSogenannten Reichsb\u00fcrgern sollen nach dem Willen der Innenminister die Waffen abgenommen werden. Das sieht eine Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz (IMK) Mitte des Monats in Dresden vor, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag zitierte. \u00ab\u00a0Die IMK ist der Auffassung, dass Personen dieser Szene grunds\u00e4tzlich nicht die erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit\u00a0\u00bb zum F\u00fchren einer Waffe \u00ab\u00a0besitzen\u00a0\u00bb, hei\u00dft es darin. Au\u00dferdem sollen \u00ab\u00a0Reichsb\u00fcrger\u00a0\u00bb auch nicht mehr Beamte oder Staatsbedienstete werden k\u00f6nnen, da ihre Ideologie \u00ab\u00a0mit der arbeits- und beamtenrechtlichen Pflicht \u00f6ffentlicher Bediensteter, f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten\u00a0\u00bb, unvereinbar sei.
\u00ab\u00a0Reichsb\u00fcrger\u00a0\u00bb und sogenannte \u00ab\u00a0Selbstverwalter\u00a0\u00bb erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an und lehnen auch ihre Rechtsordnung und Gerichtsentscheidungen ab. Sie werden vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet.
Derzeit wird laut RND in Bund und L\u00e4ndern ein gemeinsames Lagebild zu der Szene erarbeitet. Der Verfassungsschutz gehe davon aus, dass von den bundesweit etwa 12 600 Reichsb\u00fcrgern 700 im Besitz eines Waffenscheines seien.<\/p>\n