Die Linkspartei tr\u00e4umt von einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. Einzige Option scheint ein rot-rot-gr\u00fcnes B\u00fcndnis. Auch wenn es innerhalb der Partei dagegen jede Menge Einw\u00e4nde gibt – die Linkspartei stellt auf ihrem Parteitag Bedingungen.<\/b>
\nDie Linkspartei tr\u00e4umt von einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. Einzige Option scheint ein rot-rot-gr\u00fcnes B\u00fcndnis. Auch wenn es innerhalb der Partei dagegen jede Menge Einw\u00e4nde gibt – die Linkspartei stellt auf ihrem Parteitag Bedingungen.
Die Linkspartei ist nach der Bundestagswahl nur zu einer Regierungsbeteiligung bereit, wenn sie einen kompletten Kurswechsel in der Steuer- und Sicherheitspolitik durchsetzen kann. \u00ab\u00a0Mit uns wird es keinen Verzicht auf eine Verm\u00f6genssteuer geben\u00a0\u00bb, sagte Parteichef Bernd Riexinger auf dem Parteitag in Hannover.
F\u00fcr eine rot-rot-gr\u00fcne Regierung stellt die Linkspartei weitere Bedingungen. Kampfeins\u00e4tze der Bundeswehr im Ausland seien mit ihnen nicht m\u00f6glich. \u00ab\u00a0Auch nicht als Eintrittspreis f\u00fcr eine Regierung.\u00a0\u00bb
In stundenlangen Abstimmungen legte die Linkspartei Schwerpunkte ihres Wahlprogramms fest. So will sie Verm\u00f6gen ab einer Million Euro mit f\u00fcnf Prozent besteuern. Die erste Million soll freigestellt sein. Eine solche Verm\u00f6genssteuer soll 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr erzielen.
Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr soll der Steuersatz 53 Prozent betragen. Zu versteuernde Einkommen unter 12.600 Euro sollen steuerfrei bleiben. Eine Reichensteuer soll 60 Prozent ab 260.533 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro zu versteuerndem Einkommen betragen.
Beim Sozialen zieht die Linke mit der Forderung nach einer Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV in den Wahlkampf. Ein riesiges Investitionsprogramm von \u00fcber 120 Milliarden Euro pro Jahr f\u00fcr sozialen Wohnungsbau, Bildung, Krankenh\u00e4user, Stra\u00dfen und Schienen soll es geben – zur H\u00e4lfte \u00fcber Mehreinnahmen aus Steuern und Sozialbeitr\u00e4gen finanziert.
Riexinger zeichnete das Bild einer desastr\u00f6sen Infrastruktur mit einsturzgef\u00e4hrdeten Turnhallen und Universit\u00e4ten, in denen Studenten nicht einmal Stehpl\u00e4tze finden. Riexinger und Co-Parteichefin Katja Kipping forderten eine Gerechtigkeitswende. \u00ab\u00a0Das Lager der sozialen K\u00e4lte mobilisiert alles, was es hat\u00a0\u00bb, sagte der Parteichef. Erm\u00f6glicht werde dies durch den Kurs von Angela Merkel. Die Kanzlerin k\u00f6nne allerdings abgew\u00e4hlt werden. \u00ab\u00a0Das geht tats\u00e4chlich.\u00a0\u00bb
Hart ging Riexinger mit der SPD unter Kandidat Martin Schulz ins Gericht. \u00ab\u00a0Kaum konkrete Konzepte, wenig Mumm.\u00a0\u00bb Schulz habe zu Beginn seiner Nominierung am Jahresanfang gute \u00dcberschriften geliefert, aber dann sei nichts gefolgt. Millionen Menschen seien von der SPD entt\u00e4uscht. \u00ab\u00a0Wie unter Gabriels Kommando schlingert sie in der Bugwelle von Union und FDP\u00a0\u00bb, kritisierte Riexinger. Sowohl Linkspartei als auch SPD wollen das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellen.
Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat trotz aller Kritik an der SPD und auch den Gr\u00fcnen ein rot-rot-gr\u00fcnes B\u00fcndnis noch nicht v\u00f6llig abgeschrieben. \u00ab\u00a0Wenn die Linke ein so \u00fcberraschend gutes Ergebnis erzielt, dass es das politische Spektrum und die SPD massiv unter Druck setzt, ist vielleicht noch etwas m\u00f6glich\u00a0\u00bb, sagte Wagenknecht in einem dpa-Interview. Andernfalls sei relativ klar, dass Merkel noch einmal regiert. Kipping hatte eindringlich daf\u00fcr geworben, nicht in der Oppositionsrolle zu verharren. Bis Sonntag soll das Linken-Wahlprogramm komplett sein.<\/p>\n