Laut NDR und Spiegel Online ist f\u00fcr kommende Woche ein neuer Abschiebeflug nach Afghanistan geplant. Die Regierung \u00e4u\u00dfert sich dazu nicht. Menschenrechtler protestieren.<\/b>
\nUngeachtet der Krisenlage in Afghanistan k\u00f6nnte nach Medienberichten in der kommenden Woche erneut ein sogenannter Abschiebeflug in Richtung Kabul starten. Nach \u00fcbereinstimmenden Berichten von NDR und Spiegel Online aus der Nacht zum Donnerstag sollten am Mittwoch abgelehnte Asylbewerber – in diesem Falle Straft\u00e4ter, Gef\u00e4hrder oder Menschen, die ihre Identit\u00e4t nicht verraten wollen – von Leipzig nach Afghanistan geflogen werden. Das Bundesinnenministerium wollte die Information auf Anfrage des \u00ab\u00a0Spiegel\u00a0\u00bb weder best\u00e4tigen noch dementieren. Dies ist in dem Ministerium jedoch \u00fcblich, um eventuelle Proteste zu verhindern und die Ma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden. Auf Anfrage des NDR verwies das Ministerium zudem darauf, dass die Abschiebungen nicht komplett ausgesetzt seien: Straft\u00e4ter, Gef\u00e4hrder und Menschen, die ihre Identit\u00e4t nicht preisgeben wollen, d\u00fcrften weiter nach Afghanistan zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.
Nach einem verheerenden Sprengstoffanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul mit mehr als 150 Toten Ende Mai hatte die Bundesregierung entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan vorl\u00e4ufig weitgehend auszusetzen. F\u00fcr Straft\u00e4ter und Gef\u00e4hrder gilt dies aber nicht. Eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das Ausw\u00e4rtige Amt soll bis Juli vorliegen.
Die Bundesregierung hatte Abschiebungen bislang damit gerechtfertigt, dass es in Afghanistan \u00ab\u00a0sichere Gebiete\u00a0\u00bb gebe, in denen abgeschobene Asylbewerber unterkommen k\u00f6nnten. Angesichts von Anschl\u00e4gen und Taliban-Angriffen stehen die Abschiebungsfl\u00fcge nach Afghanistan jedoch schon l\u00e4nger in der Kritik.
Menschenrechtler fordern unterdessen, die bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan zu stoppen. \u201eEs ist unfassbar und unertr\u00e4glich, dass entgegen aller Fakten der n\u00e4chste Flieger starten soll\u201c, sagte G\u00fcnter Burkhardt, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Pro Asyl. Das Ausw\u00e4rtige Amt solle zun\u00e4chst einen neuen Lagebericht zu Afghanistan vorlegen, bevor Menschen in eine lebensgef\u00e4hrdende Situation abgeschoben w\u00fcrden.
Der Beschluss der Bundesregierung l\u00e4sst laut der Organisation viele Interpretationsspielr\u00e4ume f\u00fcr weitere Abschiebungen. Dehnbar sei zum Beispiel der Begriff der \u201eAusreisepflichtigen, die hartn\u00e4ckig ihre Mitwirkung an der Identit\u00e4tsfeststellung verweigern\u201c. Schutzsuchenden ohne Pass k\u00f6nne das pauschal unterstellt werden. Auch die Begriffe \u201eStraft\u00e4ter\u201c und \u201eGef\u00e4hrder\u201c seien in h\u00f6chstem Ma\u00dfe problematisch und w\u00fcrden zudem h\u00f6chst unterschiedlich interpretiert. Auch f\u00fcr sie w\u00fcrden die Menschenrechte gelten.
Pro Asyl widerspreche entschieden der Annahme, alleinstehende junge M\u00e4nner k\u00f6nnten gefahrlos zur\u00fcck nach Afghanistan. Aus Europa kommende R\u00fcckkehrer seien in besonderem Ma\u00dfe gef\u00e4hrdet. \u201eWer westlich gekleidet auftaucht, gilt als Kollaborateur des Westens\u201c, sagte Burkhardt.
Bei einem Anschlag in Kabul war Ende Mai die deutsche Botschaft schwer besch\u00e4digt worden. Mindestens 150 Menschen starben. F\u00fcr den Abend desselben Tages war ebenfalls ein Abschiebeflug geplant, der abgesagt wurde. SPD, Gr\u00fcne und Hilfsorganisationen forderten einen Stopp der Abschiebungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder vereinbarten, dass das Au\u00dfenministerium die Sicherheitslage im Land neu bewerten solle. Das ist noch nicht abschlie\u00dfend geschehen. (dpa\/AFP\/KNA)<\/p>\n