Wegen ihrer sexuellen Neigung wurden Homosexuelle jahrzehntelang wie Kriminelle behandelt. Der Bundestag hat die Urteile jetzt aufgehoben und die Entsch\u00e4digung geregelt.<\/b>
\nTausende ehemals verurteilte Homosexuelle werden rehabilitiert. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag einstimmig verabschiedet. Demnach sollen die Justizopfer eine finanzielle Entsch\u00e4digung von pauschal 3.000 Euro pro Person erhalten, hinzu kommen 1.500 Euro f\u00fcr jedes angefangene Jahr im Gef\u00e4ngnis. Damit die Regelung in Kraft treten kann, fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats, sie gilt aber als sicher.
Hintergrund des Gesetzes ist der ehemalige Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) , der sexuelle Handlungen zwischen M\u00e4nnern unter Strafe stellte. In der Nachkriegszeit \u00fcbernahm die Bundesrepublik das versch\u00e4rfte Gesetz der Nationalsozialisten. Im Jahr 1969 wurde der Paragraf entsch\u00e4rft, aber erst 1994 endg\u00fcltig abgeschafft. Sch\u00e4tzungen zufolge wurden 64.000 Menschen verurteilt. Unklar ist, wie viele Betroffene \u00fcberhaupt noch leben. Das Bundesjustizministerium erwartet maximal 5.000 Antr\u00e4ge auf Entsch\u00e4digung.
Justizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Entscheidung einen \u00ab\u00a0sp\u00e4ten Akt der Gerechtigkeit\u00a0\u00bb. Der Staat habe sich mit dem Paragraf 175 gro\u00dfes Unrecht zu Schulden kommen lassen. \u00ab\u00a0Die Norm hat unvorstellbares Leid angerichtet. Sie hat zu Selbstverleugnungen und Schein-Ehen gef\u00fchrt, zu Schikanen und Erpressungen\u00a0\u00bb, sagte Maas.
Helmut Metzner, Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) , sprach von einem \u00ab\u00a0historischen Schritt\u00a0\u00bb: \u00ab\u00a0Nach langen Jahren der Ignoranz wird einem Teil der Opfer staatlicher Verfolgung ihre W\u00fcrde zur\u00fcckgegeben.\u00a0\u00bb Die vorgesehene Entsch\u00e4digung bezeichnete er aber als viel zu gering. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine
L\u00fcders, hielt fest: \u00ab\u00a0Der Bundestag erkennt durch den heutigen
Beschluss an, dass er an diesen oft betagten M\u00e4nnern etwas gut zu
machen hat und der Strafmakel endlich \u00fcberwunden ist.\u00a0\u00bb
Eine kurzfristige \u00c4nderung am Gesetzesentwurf erfuhr im Bundestag aber Kritik. Danach sind
Betroffene von der Rehabilitierung ausgeschlossen, wenn ihre Urteile
auf sexuellen Handlungen mit unter 16-J\u00e4hrigen basieren. Die
urspr\u00fcnglich vorgesehene Altersgrenze von 14 Jahren war auf Druck
der CDU\/CSU-Fraktion noch einmal angehoben worden. Sowohl die Opposition als auch die SPD kritisierten die Altersanhebung. Die einzige Alternative w\u00e4re nach Darstellung
der Sozialdemokraten allerdings ein kompletter Verzicht auf die
angepeilte Rehabilitierung gewesen.
W\u00e4hrend die Union mitteilte, durch die Anhebung der Altersgrenze sei eine potenzielle
verfassungsrechtliche Schwachstelle geschlossen worden, sprach der
SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner von \u00ab\u00a0neuem Unrecht\u00a0\u00bb. Bei
einvernehmlichem heterosexuellen Geschlechtsverkehr sehe das Gesetz
schlie\u00dflich schon bei 14-J\u00e4hrigen Straffreiheit vor. Auch der LSVD kritisierte die nachtr\u00e4gliche
\u00c4nderung.<\/p>\n