Die Rebellen in Donezk legen einen Verfassungsentwurf f\u00fcr \u00ab\u00a0Malorossia\u00a0\u00bb vor und k\u00fcndigen ein Referendum an. Die Regierung in Kiew verurteilt den Vorsto\u00df, Russland reagiert \u00fcberrascht<\/b>
\nProrussische Rebellen wollen die Ukraine durch einen Staat namens \u00ab\u00a0Kleinrussland\u00a0\u00bb ersetzen. Die F\u00fchrung der selbsternannten \u00a0\u00bb Volksrepublik Donezk \u00a0\u00bb in der Ost-Ukraine legte am Dienstag einen Verfassungsentwurf vor und k\u00fcndigte ein Referendum an. Die ukrainische Regierung verurteilte den Vorsto\u00df, auch Russland reagierte \u00fcberrascht. Die Ank\u00fcndigung d\u00fcrfte eine Belebung des festgefahrenen Friedensprozesses weiter erschweren.
Die Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken in Donezk und Luhansk h\u00e4tten \u00ab\u00a0der Gr\u00fcndung eines neuen Staates als Nachfolger der Ukraine\u00a0\u00bb zugestimmt, sagte der Donezker Rebellenchef Alexander Sachartschenko. Der neue Staat solle \u00ab\u00a0Malorossia\u00a0\u00bb (Kleinrussland) hei\u00dfen, in Anlehnung an einen Begriff aus der Zarenzeit zur Bezeichnung des ukrainischen Gebietes. Donezk werde die neue Hauptstadt von \u00ab\u00a0Malorossia\u00a0\u00bb sein, w\u00e4hrend die ukrainische Hauptstadt Kiew auf den Status eines \u00ab\u00a0historischen und kulturellen Zentrums\u00a0\u00bb herabgestuft werden solle, sagte Sachartschenko.
Russland, die Schutzmacht der Rebellen in der Ost-Ukraine, reagierte distanziert auf den Vorsto\u00df. Es handle sich um eine \u00ab\u00a0pers\u00f6nliche Initiative\u00a0\u00bb Sachartschenkos, erkl\u00e4rte ein Kreml-Sprecher. \u00ab\u00a0Moskau hat davon aus den Medien erfahren\u00a0\u00bb, f\u00fcgte er hinzu. Die F\u00fchrung der selbsternannten \u00ab\u00a0Volksrepublik Luhansk\u00a0\u00bb widersprach Sachartschenkos Darstellung, wonach der Vorschlag abgestimmt gewesen sei. Er sei nicht konsultiert worden, lie\u00df der Luhansker Rebellenf\u00fchrer Igor Plotnizki mitteilen. Der ukrainische Au\u00dfenminister Pavlo Klimkin bezeichnete den Vorschlag als \u00ab\u00a0Show\u00a0\u00bb, die von den \u00ab\u00a0Kreml-Herren\u00a0\u00bb inszeniert worden sei. \u00ab\u00a0Wir und unsere Partner werden das nicht zulassen\u00a0\u00bb, beteuerte er.
Seit dem Fr\u00fchjahr 2014 k\u00e4mpfen im Osten der Ukraine prorussische Rebellen gegen ukrainische Regierungssoldaten. Mehr als 10.000 Menschen wurden seither get\u00f6tet. Gegen das unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich 2015 ausgehandelte Friedensabkommen von Minsk wird immer wieder versto\u00dfen.
Der Vorsto\u00df der Rebellen zur Gr\u00fcndung eines neuen Staates zieht das Abkommen weiter in Zweifel. \u00ab\u00a0Diese Ank\u00fcndigung k\u00f6nnte den Verhandlungsprozess blockieren\u00a0\u00bb, sagte Kiews Gesandter Jewgeni Martschuk, der die Zentralregierung in den Gespr\u00e4chen mit den Rebellen vertritt. Der Kreml-Sprecher bekannte sich am Dienstag aber noch einmal zu dem Abkommen von Minsk.
\u00ab\u00a0Es ist offenkundig, dass die Freisch\u00e4rler mit der einseitigen Ausrufung eines Pseudostaates ‘Kleinrussland’ im Donbas eine endg\u00fcltige Absage an die Minsk-Vereinbarung erteilt haben\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rte die Gr\u00fcnen-Politikerin Marieluise Beck. Kritik aus Russland an diesem Schritt sei \u00ab\u00a0unglaubw\u00fcrdig\u00a0\u00bb, da die Rebellen \u00ab\u00a0vollst\u00e4ndig von der milit\u00e4rischen und finanziellen Unterst\u00fctzung des Kremls abh\u00e4ngig\u00a0\u00bb seien. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland die Unterst\u00fctzung der Separatisten vor, was Moskau bestreitet. Die USA und die Europ\u00e4ische Union verh\u00e4ngten wegen des Ukraine-Konfliktes Strafma\u00dfnahmen gegen Russland. (AFP)<\/p>\n