Erneut wurden in der T\u00fcrkei zwei Deutsche festgenommen, offenbar aus politischen Gr\u00fcnden. Kanzlerin Merkel reagierte mit scharfer Kritik. Die Regierung m\u00fcsse ihre T\u00fcrkei-Politik gegebenenfalls \u00fcberdenken. Andere Spitzenpolitiker forderten konkrete Konsequenzen.<\/b>
\nErneut wurden in der T\u00fcrkei zwei Deutsche festgenommen, offenbar aus politischen Gr\u00fcnden. Kanzlerin Merkel reagierte mit scharfer Kritik. Die Regierung m\u00fcsse ihre T\u00fcrkei-Politik gegebenenfalls \u00fcberdenken. Andere Spitzenpolitiker forderten konkrete Konsequenzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit deutlicher Kritik auf die Festnahme zwei weiterer Deutschen in der T\u00fcrkei reagiert. Festnahmen wie diese h\u00e4tten in den \u00ab\u00a0allermeisten F\u00e4llen keinerlei Grundlage\u00a0\u00bb und mit den \u00ab\u00a0Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit\u00a0\u00bb nichts gemein, sagte die Kanzlerin bei einer Veranstaltung in N\u00fcrnberg.
Als Reaktion auf die Festnahmen k\u00fcndigte Merkel ein \u00ab\u00a0entschiedenes Handeln\u00a0\u00bb der Bundesregierung an. Eventuell m\u00fcsse diese ihre T\u00fcrkei-Politik \u00ab\u00a0weiter \u00fcberdenken\u00a0\u00bb. Zudem bekr\u00e4ftigte sie ihren Entschluss, Verhandlungen \u00fcber eine Ausweitung der Zollunion zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Ankara zu blockieren.
Die deutschen Beh\u00f6rden hatten von nicht staatlichen Institutionen in der T\u00fcrkei von den Festnahmen erfahren. Noch ist \u00fcber die beiden Deutschen nur wenig bekannt. Eine Sprecherin des Ausw\u00e4rtigen Amtes in Berlin machte weder Angaben zum Alter, dem Geschlecht oder dem Beruf.
Die Regierung gehe aber davon aus, dass die Festnahme auf politischen Vorw\u00fcrfen basiert, hie\u00df es weiter. Konkret gehe es wohl um den Vorwurf des Terrorverdachts. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Dogan sollen die beiden Personen nur den deutschen Pass besitzen, aber t\u00fcrkische Wurzeln haben. Sie werden demnach verd\u00e4chtigt der G\u00fclen-Bewegung nahe zu stehen.
Merkels Konkurrent im Kampf um das Kanzleramt, SPD-Kandidat Martin Schulz, forderte eine klare Reaktion der Regierung in den n\u00e4chsten Tagen. Er schloss neben weiteren Sanktionen auch eine Reisewarnung f\u00fcr die T\u00fcrkei nicht aus. Reisewarnungen werden in der Regel nur f\u00fcr B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder ausgesprochen.
Ein Vorschlag, den auch Christian Lindner unterst\u00fctzte. \u00ab\u00a0Wie lange wollen wir uns das noch ansehen?\u00a0\u00bb, fragte der FDP-Chef. Er sprach sich auch daf\u00fcr aus, die derzeit auf Eis gelegten Beitrittsverhandlungen zwischen EU und T\u00fcrkei endg\u00fcltig einzustellen.
Der Spitzenkandidat der Gr\u00fcnen, Cem \u00d6zdemir, richtete seine Kritik im Interview mit der \u00ab\u00a0Bild\u00a0\u00bb direkt an den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan. \u00d6zdemir bezeichnete den Staatschef als \u00ab\u00a0Geiselnehmer\u00a0\u00bb, der \u00ab\u00a0die W\u00fcrde seines Amtes mit F\u00fc\u00dfen tritt\u00a0\u00bb.
Mit den beiden Festnahmen befinden sich derzeit insgesamt 55 Deutsche in der T\u00fcrkei in haft oder in Polizeigewahrsam – zw\u00f6lf von ihnen wegen politischen Vorw\u00fcrfen. Die prominentesten F\u00e4lle sind die des \u00ab\u00a0Welt\u00a0\u00bb-Korrespondenten Deniz Y\u00fccel – er sitzt seit 200 Tagen im Gef\u00e4ngnis – sowie der Journalistin Mesale Tolu und des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner. Tolu wurde Ende April festgenommen, Steudtner Anfang Juli.
Das deutsche Generalkonsulat versucht nach Angaben des Ausw\u00e4rtigen Amtes derzeit, Kontakt zu den beiden Festgenommenen herzustellen. Bislang h\u00e4tten die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden dies aber verhwehrt. Gem\u00e4\u00df internationalen Abkommen h\u00e4tte die T\u00fcrkei die deutschen Institutionen nicht nur \u00fcber die Festnahmen informieren m\u00fcssen, da die beiden Betroffenen den deutschen Pass besitzen. Sie sind zudem dazu verpflichtet, deutschen Diplomaten Zugang zu den Festgenommenen zu gew\u00e4hren.<\/p>\n