{"id":795260,"date":"2017-12-15T05:58:00","date_gmt":"2017-12-15T03:58:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=795260"},"modified":"2017-12-15T06:05:21","modified_gmt":"2017-12-15T04:05:21","slug":"landtag-von-brandenburg-debattiert-uber-altanschlieser","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2017\/12\/landtag-von-brandenburg-debattiert-uber-altanschlieser\/","title":{"rendered":"Landtag von Brandenburg debattiert \u00fcber "Altanschlie\u00dfer""},"content":{"rendered":"

Der Potsdamer Landtag wird sich heute erneut mit den sogenannten Altanschlie\u00dfern besch\u00e4ftigten. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt, wonach die<\/b>
\nDer Potsdamer Landtag wird sich heute erneut mit den sogenannten Altanschlie\u00dfern besch\u00e4ftigten. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt, wonach die Landesregierung eine L\u00f6sung des Problems erarbeiten solle. Bislang sei kein Rechtsfrieden geschaffen, erkl\u00e4rte die CDU.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte 2015 entschieden, dass r\u00fcckwirkend erhobene Geb\u00fchren von Wasserzweckverb\u00e4nden f\u00fcr Kanalanschl\u00fcsse aus den 1990er Jahren oder aus DDR-Zeiten rechtswidrig sind. R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche haben jedoch nur die, die Widerspruch eingelegt hatten.<\/p>\n

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