In einigen Fragen haben die GroKo-Parteien schon zueinander gefunden, aber auf der Zielgeraden m\u00fcssen sie noch die entscheidenden H\u00fcrden \u00fcberwinden.<\/b>
\nUnion und SPD haben zum Abschluss ihrer Sondierung \u00fcber eine neue Regierung die schwierigsten Fragen noch vor sich. Man werde an diesem Donnerstag noch \u00ab\u00a0manche dicke Brocken\u00a0\u00bb aus dem Weg r\u00e4umen m\u00fcssen, sagte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Br\u00f6mer (CDU), am Mittwochabend zum Ende des vierten Verhandlungstages. Es gehe jetzt um die \u00ab\u00a0Herzensanliegen\u00a0\u00bb. Unter anderem beim Unkrautgift Glyphosat, das f\u00fcr massiven \u00c4rger in der bisherigen Gro\u00dfen Koalition gesorgt hatte, fanden Union und SPD eine gemeinsame Position. Besiegelt werden alle Ergebnisse aber erst zum Abschluss. Grosse-Br\u00f6mer sagte, in manchen Fachgruppen sei bereits hart verhandelt worden, \u00ab\u00a0m\u00f6glicherweise auch mit einer klaren Ansprache\u00a0\u00bb. Aber er sei optimistisch, dass man zu L\u00f6sungen kommen k\u00f6nne. Union und SPD h\u00e4tten nicht nur Verantwortung f\u00fcr die Parteien, sondern auch f\u00fcr das Land.
Zum Abschluss der f\u00fcnft\u00e4gigen Sondierungen sollen die entscheidenden Punkte auf den Tisch kommen – Steuern und Finanzen, Familiennachzug f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und neue Regeln zur Migration, Europa und Bildung. Am Donnerstag, sp\u00e4testens am Freitag wollen die Sondierer ein Ergebnispapier vorlegen, auf dessen Grundlage dann die SPD-F\u00fchrung der Partei offizielle Koalitionsverhandlungen empfehlen k\u00f6nnte oder eben nicht. Entscheiden w\u00fcrde dann ein SPD-Parteitag am 21. Januar.
Im Bayern-Monitor, den das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag unserer Zeitung erhebt, hatte die CSU zuletzt unter 40 Prozent gelegen. Mitte Dezember sagten 36,7 Prozent der Befragten, sie w\u00fcrden CSU w\u00e4hlen, wenn am Sonntag Landtagswahl w\u00e4re.
Die pers\u00f6nlichen Umfragewerte f\u00fcr Markus S\u00f6der, der Horst Seehofer in den n\u00e4chsten Monaten als bayerischer Ministerpr\u00e4sident abl\u00f6sen wird, fallen \u00fcberwiegend positiv aus: 59 Prozent der Bayern rechnen damit, dass der CSU-Politiker einen guten Ministerpr\u00e4sidenten abgeben wird, 31 Prozent haben Zweifel. 75 Prozent der Bayern attestieren dem Franken der Umfrage zufolge F\u00fchrungsst\u00e4rke, 74 Prozent glauben, dass S\u00f6der zum Bundesland Bayern passt. 61 Prozent der Befragten bescheinigten S\u00f6der B\u00fcrgern\u00e4he und 58 Prozent Glaubw\u00fcrdigkeit. Doch nur gut die H\u00e4lfte (53 Prozent) h\u00e4lt S\u00f6der f\u00fcr sympathisch. Und 71 Prozent gaben an, dass S\u00f6der mit seinen Positionen polarisiere. F\u00fcr die Umfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 3. bis 8. Januar 1002 Wahlberechtigte telefonisch interviewt.
Dazu werde der \u00ab\u00a0mehrstufige Ausbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien f\u00fcr Fleisch aus besserer Tierhaltung\u00a0\u00bb gebraucht. Mehraufwand f\u00fcr eine bessere Tierhaltung m\u00fcsse honoriert werden. Ein solches \u00ab\u00a0Tierwohllabel\u00a0\u00bb hatte sich schon die bisherige schwarz-rote Koalition vorgenommen. Bis zur Bundestagswahl wurde es aber nicht mehr umgesetzt. Laut dem Entwurf wollen Union und SPD auch das umstrittene Massen-T\u00f6ten m\u00e4nnlicher K\u00fcken beenden. Als Ziel genannt wird zudem eine bundesweit einheitliche Regelung, um den Anbau gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen zu unterbinden.
Umbauten direkt an den Motoren, die als \u00ab\u00a0Umr\u00fcstungen\u00a0\u00bb bezeichnet werden, sind in dem Papier nicht erw\u00e4hnt, auch keine weiteren Details dazu. Die Autobranche lehnt solche Umr\u00fcstungen ab. F\u00fcr sauberere Diesel soll es ein \u00ab\u00a0gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, L\u00e4ndern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften\u00a0\u00bb geben. N\u00f6tig f\u00fcr sauberere Luft seien zudem eine weitere F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t, des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs, hei\u00dft es in dem noch nicht endg\u00fcltigen Papier.
Von einem Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, der bei den Jamaika-Gespr\u00e4chen von Union, FDP und Gr\u00fcnen extrem umstritten war, ist in dem Papier nicht die Rede. Die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kommunen, die gegen hohe Luftverschmutzung k\u00e4mpfen, soll dem Papier zufolge verstetigt werden. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits angek\u00fcndigt. Auch f\u00fcr Verkehrsprojekte in den St\u00e4dten und Gemeinden will der Bund mehr Geld zur Verf\u00fcgung stellen. Zudem wollen Union und SPD im Fall einer gemeinsamen Regierung Planungs- und Bauprozesse beschleunigen.
Daf\u00fcr wollen die Parteien \u00ab\u00a0gemeinsam Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und unter anderem umwelt- und naturvertr\u00e4gliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln\u00a0\u00bb. Die daf\u00fcr notwendigen rechtlichen Ma\u00dfnahmen sollen EU-konform verankert werden. Die Landwirtschaft soll eingebunden werden.
Die Beh\u00f6rden, die an der Zulassung sogenannter Pflanzenschutzmittel beteiligt sind, sollen mehr Personal bekommen, damit die Verfahren schneller werden. Zudem wollen die Sondierer die Zulassungsverfahren sowohl national als auch auf europ\u00e4ischer Ebene transparenter machen.
Die Zukunft des in der Landwirtschaft breit eingesetzten Wirkstoffes hatte massiven \u00c4rger in der noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden schwarz-roten Regierung ausgel\u00f6st. Denn Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte einer weiteren Zulassung in der EU trotz ausdr\u00fccklicher Ablehnung von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zustimmen lassen.
Es sei inakzeptabel, \u00ab\u00a0wenn die Vizepr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages das Neutralit\u00e4tsgebot ihres Amtes bricht und noch vor der offiziellen Besetzung der Aussch\u00fcsse offen gegen eine der im Bundestag vertretenen Parteien hetzt\u00a0\u00bb, hei\u00dft es in dem Schreiben.
Roth warf der AfD in der Zeitung vor, \u00ab\u00a0mit konstruierten Provokationen die \u00d6ffentlichkeit zu suchen\u00a0\u00bb. Der Kulturausschuss stehe \u00ab\u00a0f\u00fcr einen bewussten Umgang mit der deutschen Geschichte\u00a0\u00bb. Die AfD dagegen wolle einen Schlussstrich ziehen, \u00ab\u00a0wo es keinen geben kann\u00a0\u00bb. Deshalb habe sie wie Abgeordnete aller Fraktionen, K\u00fcnstler und Kulturschaffende in einem offenen Brief gefordert, der Ausschussvorsitz m\u00f6ge \u00ab\u00a0glaubw\u00fcrdig besetzt werden\u00a0\u00bb.
Asylsuchende, die in Deutschland Schutz bekommen, d\u00fcrfen Ehepartner und minderj\u00e4hrige Kinder zum Teil nachholen. Andersherum d\u00fcrfen auch anerkannte minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge ihre Eltern hinterherholen. F\u00fcr eine bestimmte Gruppe mit eingeschr\u00e4nktem Schutzstatus, subsidi\u00e4r Gesch\u00fctzte, hatte die gro\u00dfe Koalition den Familiennachzug im M\u00e4rz 2016 beschr\u00e4nkt und f\u00fcr zwei Jahre ausgesetzt: also bis zum kommenden M\u00e4rz. Die Zeit f\u00fcr eine Entscheidung in der Frage dr\u00e4ngt also.
Die Union will bei dieser Gruppe – betroffen sind viele Syrer – auch \u00fcber diesen Termin hinaus verbieten, dass enge Familienangeh\u00f6rige nach Deutschland nachziehen. Die SPD hatte im Wahlkampf daf\u00fcr geworben, den Familiennachzug auch f\u00fcr diese Gruppe wieder zu erm\u00f6glichen.
Unter gro\u00dfem Zeitdruck nehmen Union und SPD an diesem Mittwoch Anlauf f\u00fcr den Abschluss ihrer Koalitionssondierungen am Donnerstag. \u00ab\u00a0Wir wissen auch, dass das Zeitbudget, das wir uns selber gesetzt haben, begrenzt ist. Deshalb wird in den Arbeitsgruppen sehr, sehr intensiv verhandelt\u00a0\u00bb, sagte CSU-Generalsekret\u00e4r Andreas Scheuer am Dienstagabend in Berlin. In seiner von den drei Parteien vereinbarten Erkl\u00e4rung zum dritten Sondierungstag appellierte er denn auch an B\u00fcrger und Journalisten, \u00ab\u00a0eine gewisse Geduld\u00a0\u00bb aufzubringen.
Die Parteispitzen hatten sich zum Ziel gesetzt, sp\u00e4testens am Freitag ein Ergebnis vorzulegen. Die Beratungen k\u00f6nnten sich aber bis in die Nacht zum Freitag hinziehen. Mit Spannung wurde erwartet, ob der Termin gehalten werden kann oder die Gespr\u00e4che doch noch in eine Verl\u00e4ngerung gehen. Die Unterh\u00e4ndler h\u00e4tten inzwischen \u00ab\u00a0eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialit\u00e4t\u00a0\u00bb geschaffen, sagte Scheuer. \u00ab\u00a0An dem soll es nicht scheitern.\u00a0\u00bb
Die Unterh\u00e4ndler von Union und SPD haben bei ihren Sondierungen f\u00fcr eine Regierungsbildung am Dienstag mit dem Ausloten finanzieller Spielr\u00e4ume begonnen. \u00ab\u00a0Wir wollen unser Land kr\u00e4ftig weiterentwickeln, auch investieren in viele gro\u00dfe neue Herausforderungen\u00a0\u00bb, sagte CSU-Generalsekret\u00e4r Andreas Scheuer am Dienstagabend am Rande der Beratungen. Im Gespr\u00e4ch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro. Zugleich wies Scheuer auf den Zeitdruck hin, unter dem die Sondierungen stehen. Daher werde konzentriert beraten. Er appellierte an die Geduld der B\u00fcrger. Es gebe aber bisher nur Zwischenergebnisse: \u00ab\u00a0Nix ist fix.\u00a0\u00bb Die Unterh\u00e4ndler h\u00e4tten inzwischen \u00ab\u00a0eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialit\u00e4t\u00a0\u00bb geschaffen. \u00ab\u00a0An dem soll es nicht scheitern.\u00a0\u00bb
Die Unterh\u00e4ndler von CDU, CSU und SPD um Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer wollen ihre Verhandlungen am Donnerstag abschlie\u00dfen. Es wird erwartet, dass die Gespr\u00e4che \u00fcber L\u00f6sungen bei den wesentlichen Knackpunkten dann bis tief in die Nacht gehen.
In den Sondierungen von Union und SPD f\u00fcr eine neue gro\u00dfe Koalition werden erste Differenzen sichtbar. Einen erheblichen Konflikt gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Steuerpolitik, \u00fcber die an diesem Dienstag beraten werden soll: Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie am Montagabend aus Verhandlungskreisen verlautete. Die SPD mokierte sich wiederum dar\u00fcber, dass der CDU-Unterh\u00e4ndler und nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet die Einigung seiner Arbeitsgruppe zur Energiepolitik \u00f6ffentlich gemacht hatte. Die Sondierer haben sich eigentlich Stillschweigen auferlegt.
Mit Konflikten war zwar gerechnet worden. Jedoch hatten sich die Unterh\u00e4ndler an den ersten beiden Sondierungstagen am Sonntag und zun\u00e4chst auch Montag bem\u00fcht, zumindest nach au\u00dfen hin das Augenmerk nicht auf das Trennende zu richten.
Beim Spitzensteuersatz soll die schrittweise Erh\u00f6hung um drei Punkte nach SPD-Vorstellung als Ausgleich f\u00fcr Pl\u00e4ne dienen, ihn erst bei etwas h\u00f6heren Einkommen greifen zu lassen, wie es weiter hie\u00df. Demnach soll er statt bei knapp 55.000 Euro k\u00fcnftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen f\u00e4llig werden.
Zugleich wurde in den Verhandlungskreisen darauf hingewiesen, dass von dieser Verschiebung viele Angeh\u00f6rige der Mittelschicht wegen steigender Mieten und sonstiger Lebenshaltungskosten nicht stark profitieren w\u00fcrden. Umgerechnet w\u00fcrde der Satz dann bei einem Einkommen von knapp 5000 Euro monatlich greifen.
Union und SPD wollen in einer neuen Gro\u00dfen Koalition die ohnehin nicht mehr erreichbaren Klimaziele f\u00fcr 2020 offiziell aufgeben. Mit einem Ma\u00dfnahmenpaket soll aber erreicht werden, dass die L\u00fccke zu den Zielen so weit wie m\u00f6glich geschlossen wird. Das sieht nach Informationen aus Sondierungskreisen die Einigung der Arbeitsgruppe \u00ab\u00a0Energie, Klimaschutz, Umwelt\u00a0\u00bb vor. Offiziell h\u00e4lt Deutschland bis heute am Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Aussto\u00df bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Gr\u00fcne, Linke und Umweltverb\u00e4nde reagierten mit Kritik, die FDP positiv.
Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Br\u00f6mer (CDU), sagte am Abend in Berlin, die Arbeitsgruppen h\u00e4tten Zwischen- und nicht Endergebnisse vorgelegt. Es gelte der Grundsatz: \u00ab\u00a0Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist.\u00a0\u00bb Dies betreffe auch den Klimaschutz, der f\u00fcr alle Seiten hohe Bedeutung habe. Es habe insgesamt deutliche Fortschritte gegeben, Grosse-Br\u00f6mer betonte aber: \u00ab\u00a0Es werden auch noch anstrengende Verhandlungen erforderlich sein, bevor man am Donnerstag ein Sondierungspapier abschlie\u00dfend beraten kann.\u00a0\u00bb
Kanzlerin Angela Merkel hatte im Wahlkampf zugesichert, Deutschland werde sein Klimaschutzziel bis 2020 schaffen. \u00ab\u00a0Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen\u00a0\u00bb, hatte sie damals gesagt. In Verhandlungskreisen wurde betont, Union und SPD g\u00e4ben nicht die politischen Klimaziele auf, sondern reagierten angesichts des mit dem Wirtschaftswachstum verbundenen Energiebedarfs auf physikalische und \u00f6konomische Notwendigkeiten. Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen gro\u00dfen Koalition national gesetzt.
Dass das Ziel f\u00fcr 2020 ohne politische Verwerfungen nicht mehr erreichbar ist, ist Klimasch\u00fctzern l\u00e4ngst klar – auch die Pl\u00e4ne der damaligen Jamaika-Sondierer, Kraftwerksbl\u00f6cke mit einer Gesamtleistung von sieben Gigawatt abzuschalten, h\u00e4tten daf\u00fcr nicht gereicht. Anders als bisher soll der Klimaschutz nun gesetzlich festgeschrieben und damit auch sanktionierbar werden. Ein solches Klimaschutzgesetz hatte die SPD bisher nicht gegen die Union durchsetzen k\u00f6nnen. Die Nennung eines Enddatums f\u00fcr deutschen Kohlestrom wollen die Sondierer zwar noch herausz\u00f6gern, aber \u00ab\u00a0Ende 2018\u00a0\u00bb soll das Bekenntnis f\u00e4llig werden. Insbesondere CDU und SPD tun sich schwer, Kohleverstromung zugunsten des Klimaschutzes massiv zur\u00fcckzufahren. Sie f\u00fcrchten einen massiven Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen an den Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland.
Spitzenpolitiker von Linken und Gr\u00fcnen sahen den Klimaschutz als erstes Opfer einer neuen GroKo. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach den m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Koalition\u00e4ren politischen Ehrgeiz und \u00f6kologische Verantwortung ab.
Am zweiten Tag der Sondierungen von Union und SPD \u00fcber eine Regierungsbildung hat es erste Misst\u00f6ne wegen der Steuer- und Finanzpolitik gegeben. Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) warnte am Montag in Berlin vor einer Umverteilung von Steuergeldern und zus\u00e4tzlichen Belastungen f\u00fcr Unternehmen. Aus der Wirtschaft wurden Warnungen vor einer Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes laut.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versuchte umgehend, die \u00c4u\u00dferungen Kretschmers einzufangen, und bezeichnete sie ausdr\u00fccklich als nicht berechtigt. Der Finanzrahmen, von dem man ausgehe, sei nicht h\u00f6her als bei den letztlich gescheiterten Verhandlungen mit FDP und Gr\u00fcnen \u00fcber eine Jamaika-Koalition. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Kl\u00f6ckner sagte: \u00ab\u00a0Wir wissen um die begrenzten Finanzspielr\u00e4ume und sind guter Dinge.\u00a0\u00bb
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich nach den ersten Arbeitsrunden in den Sondierungen \u00fcber eine Fortsetzung der gro\u00dfen Koalition optimistisch gezeigt. Man habe bereits am Sonntag gute Fortschritte erzielt, sagte der CDU-Politiker am Montag nach einem Arbeitsfr\u00fchst\u00fcck mit seiner Kollegin von der SPD, Andrea Nahles, in der CDU-Zentrale in Berlin. \u00ab\u00a0Aber es bleibt noch eine Menge zu tun. Aber wenn wir uns alle anstrengen und die Atmosph\u00e4re weiter so gut ist, wie sie in den letzten Tagen war, k\u00f6nnte es vielleicht etwas werden\u00a0\u00bb, erg\u00e4nzte er.
Nach einem Reformbekenntnis zum Start der Sondierungen r\u00fcckt die Europapolitik ins Zentrum der Gespr\u00e4che von Union und SPD \u00fcber eine neue gro\u00dfe Koalition. Am zweiten Tag wollen sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) in einer gesonderten Runde mit der Zukunft der Europ\u00e4ischen Union befassen. Dabei d\u00fcrfte es auch um die deutsche Antwort auf die Reformvorschl\u00e4ge des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron gehen.
Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte, Europa m\u00fcsse im Mittelpunkt eines m\u00f6glichen Koalitionsvertrages von Union und SPD stehen. Er kritisierte am Sonntagabend in der ARD, die gro\u00dfe Koalition habe 2013 den Fehler gemacht, dass sie sich mehr auf die Innenpolitik konzentriert habe und zu wenig auf Europa. Es werde Zeit, dass Deutschland eine Antwort auf Macron gebe, betonte Gabriel, der dem SPD-Sondierungsteam nicht angeh\u00f6rt.
Unter hohem Erfolgs- und Reformdruck sind die Spitzen von CDU, CSU und SPD in die Sondierungen f\u00fcr eine Regierungsbildung gestartet. F\u00fchrende Vertreter der drei Parteien gaben sich am Sonntag trotz aller Differenzen zuversichtlich, dass eine Einigung m\u00f6glich sei, und mahnten Kompromissbereitschaft an. CDU und CSU streben eine stabile gro\u00dfe Koalition an, die SPD l\u00e4sst offen, ob sie eine Neuauflage der noch amtierenden schwarz-roten Regierung oder andere Formen der Zusammenarbeit erm\u00f6glichen will.
Auf eine neue Bundesregierung warteten gewaltige Aufgaben, betonte die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, vor dem Beginn der Gespr\u00e4che in Berlin. Kritiker hatten ihr sowie SPD und CSU in der Vergangenheit wiederholt mangelnden Reformwillen vorgehalten. Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, machten daraufhin klar, ein \u00ab\u00a0Weiter so\u00a0\u00bb d\u00fcrfe es mit der neuen Regierung nicht geben. Die Sondierungen sehen mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl unter hohem Erwartungsdruck. Die Gespr\u00e4che von Union, FDP und Gr\u00fcnen zur Bildung einer Jamaika-Koalition waren Mitte November gescheitert.
Schulz sagte vor Beginn der Sondierung, Politik und Staat m\u00fcssten modernisiert und Deutschland insgesamt auf den Stand der Zeit gebracht werden. Das gelte f\u00fcr die Bildungspolitik ebenso wie f\u00fcr Investitionen in den Wohnungsbau, f\u00fcr die Infrastruktur und f\u00fcr die Pflege. Die SPD werde ergebnisoffen sondieren, bekr\u00e4ftigte Schulz. Aber: \u00ab\u00a0Wir ziehen keine rote Linien, sondern wir wollen m\u00f6glichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen.\u00a0\u00bb
Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl starten CDU, CSU und SPD an diesem Sonntag (10.00 Uhr) unter erheblichem Druck Sondierungen f\u00fcr eine Fortsetzung ihrer gro\u00dfen Koalition. Die Spitzen der bisherigen Regierungspartner wollen bis Freitag ausloten, ob sie ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen \u00fcber eine Neuauflage von Schwarz-Rot empfehlen k\u00f6nnen. Die Verhandlungen \u00fcber ein Jamaika-B\u00fcndnis von CDU, CSU, FDP und Gr\u00fcnen waren vor sieben Wochen an der FDP gescheitert.
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz sind nach ihren miserablen Ergebnissen bei der Bundestagswahl angeschlagen und auf einen Erfolg der Verhandlungen angewiesen. Die SPD-F\u00fchrung braucht f\u00fcr die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfindet. Deutschland wird mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl am 24. September nur gesch\u00e4ftsf\u00fchrend regiert. Das hat es so zuvor noch nicht gegeben. F\u00fchrende Politiker von CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag optimistisch \u00fcber einen Erfolg der Sondierung ge\u00e4u\u00dfert, aber auf die jeweiligen Kernforderungen gepocht. Die Verhandler der Union um Merkel und Seehofer legten am Samstagabend ihren Kurs f\u00fcr die Gespr\u00e4che mit den Sozialdemokraten fest.
An diesem Sonntag beginnen CDU, CSU und SPD in Berlin mit ihren Sondierungsgespr\u00e4chen \u00fcber eine m\u00f6gliche neue gro\u00dfe Koalition. Vereinbart ist ein Abschluss bis zum Freitag. \u00ab\u00a0Wir d\u00fcrfen uns auch nicht im Unterholz verhaken. Es geht jetzt um die gro\u00dfen Linien, darum festzustellen, ob bei allen Beteiligten der tats\u00e4chliche Wille da ist, eine gemeinsame Regierung zu bilden\u00a0\u00bb, sagte Strobl, der dem CDU-Sondierungsteam angeh\u00f6rt und f\u00fcr Inneres und Recht zust\u00e4ndig ist.
Die Stimmung und die Voraussetzungen f\u00fcr das Ausloten der M\u00f6glichkeit einer neuen Regierung seien gut, betonte Schulz. \u00ab\u00a0Mein Optimismus ist, dass wir gute Ergebnisse erreichen k\u00f6nnen. Es h\u00e4ngt nat\u00fcrlich auch vom guten Willen der anderen Parteien ab.\u00a0\u00bb
Weniger zuversichtlich zeigte sich die SPD-Vizevorsitzende Natascha Kohnen. \u00ab\u00a0Ich habe noch kein ausreichendes Vertrauen in die Union\u00a0\u00bb, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. \u00ab\u00a0Ich bin \u00e4u\u00dferst skeptisch\u00a0\u00bb, erg\u00e4nzte sie. \u00ab\u00a0Es kommt darauf an, ob CDU und CSU stark genug sind, weitreichende Zugest\u00e4ndnisse zu machen.\u00a0\u00bb
Der Juso-Vorsitzende Kevin K\u00fchnert, der eine erneute gro\u00dfe Koalition strikt ablehnt, warnte das SPD-Sondierungsteam, erneut \u00fcber bereits beschlossene Vorhaben der vergangenen GroKo zu verhandeln, die SPD nicht mehr durchsetzen konnte. Als Beispiele nannte er in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland das R\u00fcckkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und die Solidarrente. \u00ab\u00a0Diese Dinge m\u00fcssen so schnell wie m\u00f6glich vom Bundestag auf den Weg gebracht werden.\u00a0\u00bb
Widerstand kommt auch aus den Reihen der SPD in NRW, dem gr\u00f6\u00dften Landesverband der Sozialdemokraten. \u00ab\u00a0In meiner Landtagsfraktion gibt es keinen einzigen Abgeordneten, der bislang Sympathie f\u00fcr eine erneute gro\u00dfe Koalition erkennen lassen hat\u00a0\u00bb, sagte der D\u00fcsseldorfer SPD-Fraktionschef Norbert R\u00f6mer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).
Bundesentwicklungsminister Gerd M\u00fcller (CSU) zeigte sich gleichwohl auch in dieser Frage zuversichtlich: \u00ab\u00a0\u00dcber H\u00e4rtef\u00e4lle muss man reden und Kriterien festlegen. Das ist mit den Gr\u00fcnen und der FDP bei Jamaika gelungen, das wird auch mit der SPD gelingen\u00a0\u00bb, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) holte eine Idee aus den Jamaika-Sondierungen wieder hervor und verlangte in den Funke-Zeitungen ein Bund-L\u00e4nder-B\u00fcndnis f\u00fcr den Rechtsstaat mit Tausenden neuen Stellen f\u00fcr Polizei, Sicherheitsbeh\u00f6rden und Justiz.
Kurz vor dem Beginn der Sondierungen mit der SPD hat die CSU eine st\u00e4rkere und schnellere R\u00fcckkehr von Fl\u00fcchtlingen in ihre Heimat gefordert. \u00ab\u00a0Wir d\u00fcrfen die Diskussion nicht nur in eine Richtung f\u00fchren, n\u00e4mlich die Fl\u00fcchtlinge hier nach Deutschland holen, sondern auch umgekehrt: die Zusammenf\u00fchrung in Herkunftsl\u00e4ndern erm\u00f6glichen und verst\u00e4rken\u00a0\u00bb, sagte Entwicklungsminister Gerd M\u00fcller (CSU) der Deutschen Presse-Agentur am Freitag am Rande der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon.
\u00ab\u00a0Die Zusammenf\u00fchrung von Binnenfl\u00fcchtlingen im Irak zum Beispiel nach Mossul oder Tikrit erfolgt bereits im gro\u00dfen Stil, auch mit ma\u00dfgeblicher Unterst\u00fctzung des Entwicklungsministeriums\u00a0\u00bb, sagte M\u00fcller. \u00ab\u00a0Es sind bereits weit \u00fcber 200 000 Binnenfl\u00fcchtlinge zur\u00fcckgekehrt. Deswegen sollte es auch m\u00f6glich sein, aus Deutschland irakische Familien wieder in ihre Heimat zur\u00fcckzuf\u00fchren.\u00a0\u00bb
Am Sonntag beginnen CDU, CSU und SPD mit Sondierungen \u00fcber eine m\u00f6gliche neue gro\u00dfe Koalition, zu den zentralen Themen geh\u00f6rt die Migrationspolitik. M\u00fcller ist Mitglied des CSU-Sondierungsteams.
F\u00fchrende SPD-Politiker haben die CSU vor dem Start der Sondierungen \u00fcber eine Regierungsbildung zur Zur\u00fcckhaltung aufgerufen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig nannte es am Freitag \u00ab\u00a0befremdlich\u00a0\u00bb, dass CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt jetzt eine \u00ab\u00a0konservative Revolution\u00a0\u00bb fordere.
CDU, CSU und SPD wollen am Sonntag ihre Sondierungen f\u00fcr eine Regierungsbildung aufnehmen, bereits am n\u00e4chsten Freitag soll es ein Ergebnis geben. Schwesig betonte, die Zeit dr\u00e4nge. \u00ab\u00a0Wir m\u00fcssen jetzt schnell miteinander ausloten, ob die Gemeinsamkeiten reichen und wof\u00fcr sie denn reichen: f\u00fcr eine erneute gro\u00dfe Koalition oder f\u00fcr eine Minderheitsregierung oder eben andere Optionen.\u00a0\u00bb
Mutma\u00dfungen aus der bayerischen SPD, die CSU wolle die Sondierungen an die Wand fahren, kann Dreyer durchaus nachvollziehen: \u00ab\u00a0Den Eindruck kann man sehr schnell haben.\u00a0\u00bb Eine gemeinsame Koalition werde es aber nur geben, wenn die sozialdemokratische Handschrift sichtbar sei, sagte sie. Schwesig bekr\u00e4ftigte, in der SPD gebe eine gro\u00dfe Skepsis gegen eine neue gro\u00dfe Koalition. Sie teile diese Skepsis. \u00ab\u00a0Wer hier eine stabile Regierung will, muss aufeinander zugehen.\u00a0\u00bb
Ungarn steht in der EU in der Kritik, weil das Land Quoten bei der Fl\u00fcchtlingsverteilung ablehnt. Dar\u00fcber hinaus werfen Kritiker Orban vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn abzubauen. Der rechts-konservative ungarische Regierungschef gilt aber als Freund der CSU – Seehofer hatte die Einladung Orbans zuletzt verteidigt.
CDU, CSU und SPD wollen ab Sonntag mit ihren einw\u00f6chigen Sondierungen beginnen und M\u00f6glichkeiten einer Regierungsbildung ausloten – unmittelbar nach Ende der CSU-Klausur in Seeon. Die Tagung der CSU-Bundestagsabgeordneten dauert bis Samstag, zuletzt hatte die CSU zentrale Forderungen wie die einer Obergrenze bei der Migration sowie einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mit eingeschr\u00e4nktem Schutzstatus bekr\u00e4ftigt.
Die CSU hat vor den Sondierungen mit der SPD zur Bildung einer Gro\u00dfen Koalition Kompromissbereitschaft gezeigt. Zugleich bekr\u00e4ftigte die Parteispitze zentrale CSU-Forderungen. \u00ab\u00a0Ich werde pers\u00f6nlich alles daf\u00fcr tun, dass diese Koalition zustandekommt\u00a0\u00bb, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag vor Beginn der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. \u00ab\u00a0Dieses Projekt kann gelingen, wenn der potenzielle Koalitionspartner in der Sache nicht \u00fcberzieht.\u00a0\u00bb Dieses liege aufgrund der Situation der SPD im Bereich des M\u00f6glichen.
Deutschland brauche eine stabile Regierung, sagte der bayerische Ministerpr\u00e4sident. Bei den Sondierungen m\u00fcssten CDU, CSU und SPD eine Antwort finden auf das Ergebnis der Bundestagswahl. \u00ab\u00a0Ein Weiter so geht nicht.\u00a0\u00bb Alle drei Parteien hatten bei der Wahl deutliche Stimmenverluste. Die Politik m\u00fcsse der Bev\u00f6lkerung vermitteln: \u00ab\u00a0Wir haben verstanden.\u00a0\u00bb Es gehe um soziale und \u00f6kologische Fragen, aber auch um Fragen der Sicherheit sowie der Zuwanderung. Die CSU bekr\u00e4ftigte ihre Forderung einer Obergrenze bei der Migration sowie einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: \u00ab\u00a0Wir wollen diese Koalition mit der SPD.\u00a0\u00bb Die SPD d\u00fcrfe aber keine \u00ab\u00a0Themen aus der alten sozialistischen Mottenkiste\u00a0\u00bb herausziehen. \u00ab\u00a0Deutschland ist keine linke Republik\u00a0\u00bb, sagte Dobrindt, sondern ein Land mit einer b\u00fcrgerlichen Mehrheit. Es gehe um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und die \u00dcberwindung der Spaltung. Dabei spielten Fragen der Migration eine \u00ab\u00a0herausragende Rolle\u00a0\u00bb.
Stegner sagte, ohne die SPD laufe nichts. Die Sozialdemokraten gingen seri\u00f6s, professionell und n\u00fcchtern an die Dinge heran. Das unterscheide sie von anderen. Man werde nun mit der Union \u00fcber wichtige Fragen reden, wo es Ver\u00e4nderungen geben m\u00fcsse. \u00ab\u00a0Ob das am Ende zu einem Erfolg f\u00fchrt (…), wird man sehen.\u00a0\u00bb Stegner betonte: \u00ab\u00a0Ich selbst bin sehr skeptisch, was eine gro\u00dfe Koalition angeht. Diese Skepsis teilen viele in der SPD.\u00a0\u00bb Deswegen werde nicht nur \u00fcber eine Form der Zusammenarbeit geredet.
Vor der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe hat deren Chef Alexander Dobrindt die SPD zur Bescheidenheit aufgerufen. Eine \u00ab\u00a020-Prozent-Partei\u00a0\u00bb k\u00f6nne nicht 100 Prozent ihrer Ziele umsetzen, sagte Dobrindt. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen sich im oberbayerischen Kloster Seeon f\u00fcr die Berliner Koalitions-Sondierungen und das Landtagswahljahr in Bayern r\u00fcsten. Am Mittwochabend steckten die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin den Fahrplan f\u00fcr die am Sonntag beginnenden Sondierungen ab. Hinterher verbreiteten sie Zuversicht.
Trotz der Signale der Ann\u00e4herung demonstrierte die CSU in der Asylpolitik weiter H\u00e4rte. Ein Knackpunkt in den Sondierungen k\u00f6nnte der Familiennachzug f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mit eingeschr\u00e4nktem Schutzstatus sein. Hier sieht Dobrindt keinen Spielraum. \u00ab\u00a0Das Unionskonzept steht und wurde sogar von den Gr\u00fcnen akzeptiert. Das schn\u00fcren wir jetzt f\u00fcr die SPD nicht noch einmal auf.\u00a0\u00bb Bundestagsvizepr\u00e4sident Hans-Peter Friedrich sagte der Augsburger Allgemeinen: \u00ab\u00a0Wer nur vor\u00fcbergehend hier bleiben darf, kann seine Familie nicht nachkommen lassen. An diesem Prinzip m\u00fcssen wir festhalten, wenn wir uns mit der Integration der Zuwanderer nicht \u00fcbernehmen wollen.\u00a0\u00bb
CDU, CSU und SPD wollen in f\u00fcnf Sondierungsrunden die M\u00f6glichkeiten einer Regierungszusammenarbeit ausloten. \u00ab\u00a0Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben heute die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen daf\u00fcr festgelegt, dass ab dem 7.1.2018 straffe und zielf\u00fchrende Sondierungsgespr\u00e4che gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen\u00a0\u00bb, hei\u00dft es in einer nach einem Spitzentreffen am Mittwoch in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erkl\u00e4rung.
Die Sondierungsgespr\u00e4che beginnen den Angaben zufolge am Sonntag um zw\u00f6lf Uhr mit einer Plenumsrunde im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale. Anschlie\u00dfend sollen die unterschiedlichen Themenbereiche in einzelnen Arbeitsgruppen beraten werden. \u00ab\u00a0Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rten CDU, CSU und SPD. Zum Ende der Sondierungen soll es demnach eine gemeinsame Abschlusserkl\u00e4rung geben.
Die zweite Sondierungsrunde ist am Montag kommender Woche ab neun Uhr in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, geplant. Am Dienstag werden die Gespr\u00e4che dann ebenfalls um neun Uhr in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin fortgesetzt. Mittwoch ab neun Uhr ist der Sondierungsort wieder das Konrad-Adenauer-Haus, am Donnerstag kommen die Sondierer den Planungen zufolge abschlie\u00dfend ab zehn Uhr im Willy-Brandt-Haus zusammen.
Am Freitag kommender Woche d\u00fcrften sich dann die Parteigremien mit dem Sondierungsergebnis befassen. Am 21. Januar will die SPD auf einem Sonderparteitag in Bonn auf Grundlage der vereinbarten Erkl\u00e4rung entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintritt. Am Ende m\u00fcsste dann die SPD-Basis einem Koalitionsvertrag in einem Mitgliederentscheid zustimmen.
Unmittelbar vor einem Spitzentreffen mit der SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer bekr\u00e4ftigt, dass die Union eine stabile Regierung mit den Sozialdemokraten anstrebe. \u00ab\u00a0Wir werden alles tun in diesen Gespr\u00e4chen, dass es zu vern\u00fcnftigen Vereinbarungen kommt\u00a0\u00bb, sagte Seehofer am Mittwoch.
Zu den Meinungsunterschieden zwischen SPD und Union etwa in der Fl\u00fcchtlingspolitik oder bei der einheitlichen B\u00fcrgerversicherung f\u00fcr das Gesundheitswesen sagte Seehofer, es sei normal, dass man die unterschiedlichen Positionen nebeneinander lege und dann abgleiche, wo Kompromisse m\u00f6glich seien. Zu der Positionierung der CSU-Landesgruppe vor ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur im bayerischen Kloster Seeon sagte er, es sei auch \u00fcblich, dass sich eine Parlamentsgruppe vor solchen Gespr\u00e4chen positioniere.
Die Spitzen von CDU und CSU sind in Berlin zusammengekommen, um erneut \u00fcber eine m\u00f6gliche Koalition mit der SPD zu beraten. Die SPD-Spitze wollte am Nachmittag zu den Beratungen dazukommen.
Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl beraten die Spitzen von Union und SPD an diesem Mittwoch erneut \u00fcber eine m\u00f6gliche Koalition. An dem Treffen in Berlin sollen Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen. Die eigentlichen Sondierungsgespr\u00e4che in gr\u00f6\u00dferer Runde sollen erst am kommenden Sonntag beginnen.
Bei Linkspartei und Gr\u00fcnen st\u00f6\u00dft das Vorgehen von Union und SPD und der Umgang der drei m\u00f6glichen Koalitionspartner miteinander auf deutliche Kritik. \u00ab\u00a0Trotz Jahreswechsels herrscht bei der Regierungsbildung alles andere als ein frischer Wind\u00a0\u00bb, sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping. \u00ab\u00a0Die potenziellen Koalitionspartner pr\u00e4sentieren sich in einer schlechten Verfassung, die den Wahlergebnissen entspricht.\u00a0\u00bb \u00ab\u00a0Die CSU gibt sich in \u00ab\u00a0bew\u00e4hrter\u00a0\u00bb Hardliner-Manier alle M\u00fche, die SPD zu vergraulen bevor die Gespr\u00e4che \u00fcberhaupt angefangen haben\u00a0\u00bb, monierte Kipping weiter. Der CDU sei es offensichtlich egal, wohin die Reise gehe, Hauptsache sie regiere am Ende irgendwie. Niemand erwarte mehr, \u00ab\u00a0dass sich diese Koalition ernsthaft den gro\u00dfen Herausforderungen stellen und den Kampf gegen Kinder- und Altersarmut, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung und Wohnungsnot aufnehmen wird\u00a0\u00bb.
Dazu will die CSU den Zeitraum von bisher 15 auf 36 Monate verl\u00e4ngern, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie dann Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten. Zudem will man f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber \u00ab\u00a0die Leistungen weitergehend einschr\u00e4nken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen\u00a0\u00bb, wurde das Beschlusspapier zitiert.
Antragssteller sollten Asyl und Schutzstatus ferner erst dann erhalten, wenn ihre Identit\u00e4t in Entscheidungs- und R\u00fcckf\u00fchrungszentren zweifelsfrei gekl\u00e4rt wurde. Die Altersangaben angeblich minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtlinge sollten obligatorisch \u00fcberpr\u00fcft werden. Zur Abwehr von Terrorgefahren soll der Verfassungsschutz auch Minderj\u00e4hrige \u00fcberwachen d\u00fcrfen.
Twitter hat die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch vor\u00fcbergehend gesperrt und damit Emp\u00f6rung in der AfD-F\u00fchrung ausgel\u00f6st. Von Storch hatte sich in dem Internet-Kurznachrichtendienst am Silvesterabend \u00fcber einen Tweet der K\u00f6lner Polizei aufgeregt, die Neujahrsgr\u00fc\u00dfe in mehreren Sprachen ver\u00f6ffentlicht hatte, darunter Arabisch. \u00ab\u00a0Was zur H\u00f6lle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden M\u00e4nnerhorden so zu bes\u00e4nftigen?\u00a0\u00bb, schrieb von Storch. Twitter sperrte ihren Account daraufhin f\u00fcr zw\u00f6lf Stunden mit Verweis auf einen \u00ab\u00a0Versto\u00df gegen Regeln \u00fcber Hass-Inhalte\u00a0\u00bb.
Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen. Von Storch ver\u00f6ffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook. Dort schrieb die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Montag: \u00ab\u00a0Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Beh\u00f6rden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, pr\u00fcgelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gef\u00e4lligst gew\u00f6hnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.\u00a0\u00bb<\/p>\n