Mitten in der Nazi-Lieder-Aff\u00e4re um den FP\u00d6-Mann Landbauer w\u00e4hlt Nieder\u00f6sterreich heute einen neuen Landtag. Die Rechtspopulisten sind im \u00d6VP-Stammland kaum bedeutend, doch sie k\u00f6nnten stark zulegen. Von Clemens Verenkotte.<\/b>
\nMitten im Nazi-Lieder-Skandal um einen FP\u00d6-Mann w\u00e4hlt Nieder\u00f6sterreich heute einen neuen Landtag. Die Rechtspopulisten sind im \u00d6VP-Stammland kaum bedeutend, doch sie k\u00f6nnten stark zulegen.
Heinz Christian Strache, \u00f6sterreichischer Vizekanzler und FP\u00d6-Chef, am vergangenen Donnerstag in St. P\u00f6lten, in der Landesparteizentrale. Aufmunterndes Schulterklopfen – denn die Aff\u00e4re um die NS-Lieder der Burschenschaft des Spitzenkandidaten der FP\u00d6 in Nieder\u00f6sterreich, Udo Landbauer, hat landesweit wie international f\u00fcr Aufsehen gesorgt.
Dazu erkl\u00e4rt Strache: \u00ab\u00a0Udo Landbauer hat sich hier nichts zuschulden kommen lassen und im Gegenteil: Er steht f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und ist vor allem auch jemand, der mit seinem Migrationshintergrund \u00fcberhaupt nichts mit Rassismus und anderen widerlichen Einstellungen zu tun hat.\u00a0\u00bb
Der 31-j\u00e4hrige Landbauer, dessen Mutter Iranerin ist, hatte bis zum Bekanntwerden der antisemitischen Liedertexte seiner Burschenschaft Germania die amtierende Regierungschefin von der konservativen \u00d6VP, Johanna Mikl-Leitner, oft als \u00ab\u00a0Mama Mikl\u00a0\u00bb diskreditiert – weil diese zu sehr auf das gesellschaftliche Miteinander setze.
Landbauer sagte die restlichen Wahlkampf-Auftritte ab, wollte nichts mehr zur Liederbuch-Aff\u00e4re sagen, sondern nur noch zum Wahlsonntag: \u00ab\u00a0Ich will einfach, dass unsere Landsleute sicher, ges\u00fcnder und besser leben k\u00f6nnen, und darum bitte ich auch, um das Vertrauen der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler am 28. J\u00e4nner.\u00a0\u00bb
Bislang ist die FP\u00d6 keine bedeutende Kraft in Nieder\u00f6sterreich – die Freiheitlichen kamen bei den vergangenen Wahlen auf 8,2 Prozent, Umfragen sehen die FP\u00d6 jetzt doppelt so stark. Nieder\u00f6sterreich ist traditionelles \u00d6VP-Land – seit vielen Jahrzehnten ist die konservative Volkspartei die st\u00e4rkste Kraft im Bundesland. Ergebnisse von 50 Prozent plus sind f\u00fcr die Volkspartei eher die Regel als denn die Ausnahme.
Mikl-Leitner, Landeshauptfrau und Spitzenkandidatin der \u00d6VP, h\u00e4lt es nach eigenen Worten f\u00fcr wenig wahrscheinlich, dass sie mit ihrer \u00d6VP erneut die absolute Mehrheit verteidigen kann. Die \u00fcbrigen vier Parteien, die um die Gunst der 1,3 Millionen Wahlberechtigten werben, k\u00f6nnten eine \u00ab\u00a0Regenbogen-Koalition\u00a0\u00bb bilden, warnt Mikl-Leitner. Sie setze in der Politik nicht auf eine Polarisierung, sondern auf das gesellschaftliche Miteinander. Sie sagt: \u00ab\u00a0Ich m\u00f6chte einfach das zusammenbringen, was Nieder\u00f6sterreich ausmacht, was Nieder\u00f6sterreich stark macht, n\u00e4mlich Stadt und Land, Herkunft und Zukunft, vor allem aber auch Leistungsbereitschaft und Hilfsbereitschaft, Ideen \u00fcber die Parteigrenzen hinweg.\u00a0\u00bb
Umfragen sehen die Volkspartei konstant bei 46 Prozent der Stimmen, das w\u00e4ren zwar vier Prozentpunkte weniger als 2013, aber immer noch mehr als doppelt so stark wie die Sozialdemokraten. Die SP\u00d6 kam vor f\u00fcnf Jahren auf 21,6 Prozent, jetzt gehe es um eine Trendwende, wirbt Spitzenkandidat Franz Schnabl.
In Nieder\u00f6sterreich m\u00fcsse sich was \u00e4ndern, sagt er, und nimmt das Lieblingswort der Landeshauptfrau aufs Korn: \u00ab\u00a0Im Wort gemeinsam, da stecken zwei Worte drin. Gemein und einsam. Nieder\u00f6sterreich ist das Land der einsamen Entscheidungen hinter verschlossenen T\u00fcren, die manchmal an Gemeinheiten nicht zu \u00fcberbieten sind.\u00a0\u00bb
F\u00fcr die Gr\u00fcnen in Nieder\u00f6sterreich geht es um eine Trendwende: Nach dem Scheitern an der Vier-Prozent-H\u00fcrde bei den Nationalratswahlen im vergangenen Oktober hofft die finanziell in gro\u00dfen N\u00f6ten befindliche Partei auf ein erkennbares Lebenszeichen aus Nieder\u00f6sterreich. Helga Krismer, Tier\u00e4rztin und Spitzenkandidatin der Gr\u00fcnen, hat ihr eigenes Haus als B\u00fcrgschaft f\u00fcr einen 450.000 Euro Bankkredit eingebracht – um den Wahlkampf der Gr\u00fcnen \u00fcberhaupt finanzieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n