Es gibt jetzt eine Einigung zum Familiennachzug, doch die reicht SPD-Vize Stegner nicht. In den tagesthemen schimpft er \u00fcber die CSU, die im \u00ab\u00a0blindw\u00fctigen Wettbewerb mit der AfD\u00a0\u00bb zu stehen scheint.<\/b>
\nEs gibt jetzt eine Einigung zum Familiennachzug, doch die reicht SPD-Vize Stegner nicht. In den tagesthemen schimpft er besonders \u00fcber die CSU, die im \u00ab\u00a0blindw\u00fctigen Wettbewerb mit der AfD\u00a0\u00bb zu stehen scheint.
Fl\u00fcchtlinge mit eingeschr\u00e4nktem Schutzstatus d\u00fcrfen von August an ihre Angeh\u00f6rigen wieder nach Deutschland holen – in begrenztem Umfang. Auf diesen Kompromiss haben sich Vertreter von CDU, CSU und SPD bei ihren Verhandlungen \u00fcber eine Gro\u00dfe Koalition verst\u00e4ndigt und damit einen zentralen Streitpunkt aus dem Weg ger\u00e4umt.
Doch der Kompromiss ist in der SPD umstritten: \u00ab\u00a0Die SPD hat sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt\u00a0\u00bb, schrieb Parteichef Martin Schulz. Er sprach von einer \u00ab\u00a0deutlich weitergehenden H\u00e4rtefallregelung\u00a0\u00bb, wie es der Parteitag verlangt habe.
Kritischer \u00e4u\u00dfert sich der zum linken Parteifl\u00fcgel zugerechnete SPD-Vize Ralf Stegner. An den potenziellen Koalitionspartnern l\u00e4sst er in den tagesthemen in dieser Frage kein gutes Haar: Die CDU \u00ab\u00a0wollte ohnehin nichts\u00a0\u00bb, und die CSU habe gegen die Zusammenf\u00fchrung von Familien gek\u00e4mpft. \u00ab\u00a0Ich bin sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenf\u00fchrung von Familien k\u00e4mpft. Das ist ziemlich scheinheilig\u00a0\u00bb, betont er.
Dass die CSU nun auch noch stolz darauf sei, dass es eine Begrenzung von 100 Menschen pro Monat geben werde, sei schlimm. Da es im Bundestag nur Mehrheiten f\u00fcr eine schlechtere L\u00f6sung geben werde, habe die SPD versucht, \u00ab\u00a0f\u00fcr die Menschen herauszuholen, was m\u00f6glich ist.\u00a0\u00bb
Er spricht deshalb nur von einem \u00ab\u00a0bescheidenen Erfolg\u00a0\u00bb der SPD. Nat\u00fcrlich habe er sich beim Thema Familienzusammenf\u00fchrung mehr gew\u00fcnscht. Jedoch: \u00ab\u00a0Mit einer Partei die geradezu in blindw\u00fctigem Wettbewerb mit der AfD um die Deutungshoheit an den Stammtischen ist\u00a0\u00bb, ginge eben nicht mehr. Aber immerhin: \u00ab\u00a0Wir hatten in den letzten zwei Jahren \u00fcberhaupt keinen Familiennachzug. Das wird durch die SPD ge\u00e4ndert.\u00a0\u00bb Zudem gehe er davon aus, dass in H\u00e4rtefallentscheidungen k\u00fcnftig weniger restriktiv entschieden werde, schlie\u00dflich gehe es um das Wohl von Kindern.
Auf die Frage, ob eine Regierung unter diesen Bedingungen funktionieren k\u00f6nnte, sagte Stegner: \u00ab\u00a0Wir wollen nicht heiraten. Das ist eine Lebensabschnittspartnerschaft, maximal, wenn es dazu kommt, die dann hoffentlich bald auch wieder enden wird.\u00a0\u00bb
Mit der Einigung haben CDU\/CSU und SPD die Voraussetzung geschaffen, dass der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen beider Fraktionen die Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli verl\u00e4ngern kann. Die Einschr\u00e4nkung gilt aber nur f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mit eingeschr\u00e4nktem Schutzstatus, denen ein einj\u00e4hriges Bleiberecht in Deutschland zugesprochen wurde. Vollst\u00e4ndig anerkannte Fl\u00fcchtlinge sind nicht betroffen.<\/p>\n