Umfragen zufolge hat Trump die Spaltung seines Landes noch weiter vorangetrieben.<\/b>
\nWashington (dpa) – US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation die B\u00fcrger zur Vers\u00f6hnung aufgerufen, gleichzeitig will er aber an seinen umstrittenen politischen Projekten festhalten.
Trump forderte die Amerikaner – laut Umfragen ein vielfach gespaltenes Volk – zur Einheit und zum Zusammenhalt auf. \u00ab\u00a0Das ist unser neuer amerikanischer Augenblick\u00a0\u00bb, sagte der 71-J\u00e4hrige vor allem mit Blick auf positive Zahlen aus der Wirtschaft. Er sprach sich jedoch auch f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des national und international h\u00f6chst umstrittenen Gefangenlagers Guant\u00e1namo aus und pochte auf den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko.
Im Inneren forderte er H\u00e4rte im Kampf gegen Drogen und Stra\u00dfenkriminalit\u00e4t. Beim besonders strittigen Thema Einwanderung zeigte er sich zu Kompromissen bereit. In der Au\u00dfenpolitik adressierte Trump insbesondere die Konflikte mit dem Iran und Nordkorea. Zugleich forderte der Pr\u00e4sident, das Atomwaffenarsenal zu modernisieren. Daf\u00fcr bekam er Applaus aus dem Lager seiner Unterst\u00fctzer, aber auch aus den Reihen der klassischen politischen Rechten in den USA.
Trump ging es in seiner Rede vor allem darum, seinen Landsleuten Mut zu machen und sie zur Einheit aufzurufen. \u00ab\u00a0Die Lage der Nation ist stark, weil das Volk stark ist\u00a0\u00bb, sagte der Pr\u00e4sident. Kritiker sahen das ganz anders. Joseph Kennedy (37), Enkel des einstigen Senators Robert Kennedy und Gro\u00dfneffe des ermordeten Pr\u00e4sidenten John F. Kennedy, sagte, Trumps Pr\u00e4sidentschaft richte sich gegen fast alles, was Amerika ausmache und sei ein Angriff auf die amerikanischen Werte: \u00ab\u00a0Auf den Glauben daran, dass wir alle etwas wert sind, dass wir alle gleich sind und wir alle z\u00e4hlen\u00a0\u00bb, betonte der 37-j\u00e4hrige Kongressabgeordnete aus Massachusetts.
Die in den USA hei\u00df diskutierte Russland-Aff\u00e4re oder das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada erw\u00e4hnte Trump in seiner 80-min\u00fctigen Ansprache am Dienstagabend (Ortszeit) im Kapitol mit keiner Silbe.
Entgegen einer Anordnung seines Vorg\u00e4ngers Barack Obama will Trump das Gefangenenlager Guant\u00e1namo auf Kuba offenhalten. Das Lager war nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 unter dem damaligen republikanischen Pr\u00e4sidenten George W. Bush errichtet worden, um mutma\u00dfliche islamistische Terroristen festzuhalten. Derzeit hat es noch 41 Insassen. 26 von ihnen wurden nie angeklagt.
Die US-Regierung will sie aber nicht gehen lassen, weil sie die M\u00e4nner f\u00fcr zu gef\u00e4hrlich h\u00e4lt. Die Beweise reichen aber nicht aus f\u00fcr eine Anklage oder wurden durch von vielen als Folter angesehene Verh\u00f6rmethoden erlangt und sind damit nicht gerichtsverwertbar.
Er habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, sagte Trump. Terroristen seien nicht blo\u00df Kriminelle, sie seien feindliche K\u00e4mpfer. \u00ab\u00a0Und wenn sie im Ausland gefangen genommen werden, sollten wir sie wie die Terroristen behandeln, die sie sind\u00a0\u00bb, sagte Trump. In dem Erlass hei\u00dft es, dass die USA zus\u00e4tzliche H\u00e4ftlinge nach Guant\u00e1namo verlegen k\u00f6nnten, \u00ab\u00a0wenn dies rechtm\u00e4\u00dfig und notwendig zum Schutz der Nation ist\u00a0\u00bb. Der Widerstand d\u00fcrfte gro\u00df sein, rechtlich w\u00e4ren neue Inhaftierungen anfechtbar. Seit M\u00e4rz 2008 hat es in Guant\u00e1namo keinen Neuzugang mehr gegeben.
Auf neue Drohungen gegen die F\u00fchrung Nordkoreas verzichtete der US-Pr\u00e4sident. Stattdessen lie\u00df er einen Fl\u00fcchtling aus Nordkorea im Saal mit tosendem Applaus feiern, als dieser seine Kr\u00fccken in die Luft hielt. Trump forderte den Kongress zudem auf, mehr Geld f\u00fcr das Milit\u00e4r auszugeben. Das US-Atomwaffenarsenal m\u00fcsse modernisiert und so gest\u00e4rkt werden, \u00ab\u00a0dass es jeden Akt der Aggression abschrecken wird\u00a0\u00bb.
Beim internationalen Handel werde er keine Regelverletzungen dulden, sagte Trump. \u00ab\u00a0Wir werden die amerikanischen Arbeiter und geistiges Eigentum der Amerikaner sch\u00fctzen, indem wir unsere Gesetze mit St\u00e4rke durchsetzen\u00a0\u00bb, sagte der Pr\u00e4sident vor allem in Richtung China.
Die chinesische Au\u00dfenamtssprecherin Hua Chunying rief die USA indessen zur Zusammenarbeit auf. \u00a0\u00bb Die gemeinsamen Interessen beider L\u00e4nder \u00fcberwiegen bei weitem ihre Unterschiede\u00a0\u00bb, sagte die Sprecherin am Mittwoch in Peking. \u00ab\u00a0Wir hoffen, dass die Vereinigten Staaten die veralteten Ideen des Kalten Krieges und der Nullsummenspiele aufgeben werden.\u00a0\u00bb
Bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern will Trump eine Einb\u00fcrgerung erm\u00f6glichen. Migranten, die bestimmte Anforderungen erf\u00fcllten und einen \u00ab\u00a0guten moralischen Charakter\u00a0\u00bb h\u00e4tten, sollten die M\u00f6glichkeit haben, die US-Staatsb\u00fcrgerschaft zu erlangen, sagte Trump. Im Gegenzug wolle er Geld f\u00fcr den geplanten Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Trump betonte, es sei nicht genug, nur in Zeiten der Krise zusammenzustehen. \u00ab\u00a0Heute Abend rufe ich alle von uns auf, unsere Differenzen beiseite zu legen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, und die Einigkeit zu erzielen, die wir brauchen, um den Menschen, die uns gew\u00e4hlt haben, zu dienen\u00a0\u00bb, sagte der US-Pr\u00e4sident.
Einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten waren dennoch aus Protest gegen Trumps Politik und gegen sein Auftreten der Rede ferngeblieben. Andere trugen demonstrativ Schwarz. \u00ab\u00a0First Lady\u00a0\u00bb Melania Trump, von medial verbreiteten Ger\u00fcchten einer Ehekrise mit dem Pr\u00e4sidenten geplagt, erschien in strahlendem Wei\u00df im Blitzlichtgewitter der Fotografen.<\/p>\n