Weil der Bau einer Mauer zu Mexiko nicht vorankommt, will der US-Pr\u00e4sident jetzt das Milit\u00e4r schicken. Die Soldaten sollten bleiben, bis das Bauprojekt abgeschlossen ist.<\/b>
\nUS-Pr\u00e4sident Donald Trump hat sich f\u00fcr den Einsatz des Milit\u00e4rs an der Grenze zu Mexiko ausgesprochen, solange dort keine Mauer steht. Am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus den baltischen Staaten sagte Trump, er habe dar\u00fcber mit Verteidigungsminister James Mattis gesprochen. In einer anschlie\u00dfenden Pressekonferenz sagte Trump, man werde dazu demn\u00e4chst ein Treffen haben.
\u00ab\u00a0Wir werden das
milit\u00e4risch machen\u00a0\u00bb, sagte Trump. \u00ab\u00a0Bis wir eine Mauer und die angemessene Sicherheit
haben k\u00f6nnen, werden wir unsere Grenze mit dem Milit\u00e4r bewachen.\u00a0\u00bb
Das sei ein gro\u00dfer Schritt. \u00ab\u00a0Wir haben das zuvor nicht gemacht oder
zumindest nicht besonders viel gemacht.\u00a0\u00bb
Der Grenzschutz ist in den USA allerdings Aufgabe des Heimatschutzministeriums und nicht des Milit\u00e4rs. Es darf von der Armee lediglich unterst\u00fctzt werden. Schon unter Pr\u00e4sident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1.200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6.000. Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den Truppen, als
Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Einzige
Ausnahme ist die Nationalgarde.
Eine Mauer entlang der US-mexikanischen Grenze ist eines der wichtigsten Projekte Trumps. Die Finanzierung des Vorhabens ist aber weiterhin unklar. Trump hatte im vergangenen Jahr angek\u00fcndigt, Mexiko werde f\u00fcr den Bau der Mauer zahlen. Doch das schloss die dortige Regierung kategorisch aus. Der US-Kongress bewilligte bisher
nur einen kleinen Teil des daf\u00fcr ben\u00f6tigten Geldes. Der Pr\u00e4sident erw\u00e4gt deshalb auch, den Kongress zu umgehen.
Seit Ostern wettert Trump wieder vermehrt gegen Einwanderer und den Nachbarn Mexiko. Auf Twitter schrieb er, \u00fcber die Grenze w\u00fcrden Drogen und Kriminelle in die USA gelangen. \u00ab\u00a0Es kommen Karawanen\u00a0\u00bb, schrieb er auf Twitter. Damit spielte er offenbar
auf die \u00ab\u00a0Karawane der Migranten\u00a0\u00bb an, die derzeit durch Mexiko Richtung USA marschiert. Die Gruppe zieht
jedes Jahr von Mittelamerika durch Mexiko, um auf die Lage von
Einwanderern aufmerksam zu machen. Einige der rund 1.500 Teilnehmer
wollen in den USA um Asyl bitten.
Die Veranstalter des Marsches verteidigten sich gegen die Angriffe durch Trump. \u00ab\u00a0Ob es ihm gef\u00e4llt oder nicht: Wir stammen vom gleichen Kontinent, und Fl\u00fcchtlinge haben Rechte. Wir verdienen Respekt als menschliche Wesen\u00a0\u00bb, sagte der Direktor der Organisation Pueblo sin Fronteras (\u00ab\u00a0Volk ohne Grenzen\u00a0\u00bb), Irineo Mujica.<\/p>\n