Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will Carles Puigdemont nach Spanien ausliefern: Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? Und welche M\u00f6glichkeiten bleiben dem 55-J\u00e4hrigen?<\/b>
\nDie Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will Carles Puigdemont nach Spanien ausliefern: Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? Und welche M\u00f6glichkeiten bleiben dem 55-J\u00e4hrigen?
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Die deutsche Justiz ist zum Akteur im Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der Region Katalonien geworden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein fordert, den katalanischen Separatisten und ehemaligen Chef der Regionalregierung in Barcelona, Carles Puigdemont, auszuliefern. Was bedeutet das und wie geht es in dem Fall jetzt weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen im \u00dcberblick:
Die Generalstaatsanwaltschaft hat einen Auslieferungshaftbefehl f\u00fcr Puigdemont beantragt: Was bedeutet das? Der Antrag bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien f\u00fcr zul\u00e4ssig h\u00e4lt. Sie h\u00e4lt sowohl den Vorwurf der Rebellion als auch der Veruntreuung f\u00fcr gerechtfertigt. Es sei mit einem \u00ab\u00a0ordnungsgem\u00e4\u00dfen Auslieferungsverfahren\u00a0\u00bb zu rechnen und es bestehe Fluchtgefahr.
Wer entscheidet \u00fcber eine Auslieferung? Angeordnet wird die Auslieferungshaft durch das zust\u00e4ndige Oberlandesgericht (OLG), in diesem Fall in Schleswig. Das OLG kann den Auslieferungshaftbefehl nur ausstellen, wenn der Betroffene \u00ab\u00a0dringend tatverd\u00e4chtig\u00a0\u00bb ist. Grundlage f\u00fcr die Inhaftierung Puigdemonts ist ein europ\u00e4ischer Haftbefehl der spanischen Justiz. Die Bundesregierung lehnt es bislang ab, Einfluss auf die Entscheidung der Justiz zu nehmen.
Was wird Puigdemont eigentlich vorgeworfen? Die spanische Justiz wirft Puigdemont \u00ab\u00a0Rebellion\u00a0\u00bb und die Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder vor. Beide Vorw\u00fcrfe beziehen sich auf das Referendum vom 1. Oktober, mit dem die damalige katalanische Regierung eine Losl\u00f6sung der Region vom spanischen Zentralstaat erreichen wollte. Das Referendum, das die spanische Zentralregierung verfassungswidrig nennt, kostete rund 1,6 Millionen Euro. Rebellion geht nach spanischem Recht mit dem Aufruf zu Gewalt einher.
Gegen beide Vorw\u00fcrfe hat Puigdemont beim Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch eingelegt. Er habe nie zu Gewalt aufgerufen. Falls einige B\u00fcrger mehr als passiven Widerstand geleistet h\u00e4tten, dann h\u00e4tte es sich um isolierte F\u00e4lle gehandelt. Nur diese B\u00fcrger d\u00fcrften daf\u00fcr zur Verantwortung gezogen werden.
Dem Tatbestand Rebellion entspricht im deutschen Recht am ehesten der Straftatbestand des Hochverrats (Strafgesetzbuch, Besonderer Teil, Paragraf 81ff.) Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat nach Angaben des Linken-Abgeordneten Dieter Dehm festgestellt, dass Menschen, die wegen ihrer politischen \u00dcberzeugung verfolgt werden, nicht ausgeliefert werden d\u00fcrften; dies gelte auch in Bezug auf den europ\u00e4ischen Haftbefehl.
Wann wird \u00fcber das Auslieferungsgesuch entschieden? Die Entscheidung \u00fcber den Auslieferungshaftbefehl liegt beim schleswig-holsteinischen OLG in Schleswig. Derzeit ist offen, wie lange der Entscheidungsprozess dauert. Wegen des schwierigen Sachverhalts k\u00f6nnte sich das Verfahren in die L\u00e4nge ziehen. So k\u00f6nnte das Gericht f\u00fcr seine Entscheidung zum Beispiel Unterlagen aus Spanien anfordern.
Welche M\u00f6glichkeiten bleiben Puigdemont? Sollte der Oberste Gerichtshof Spaniens den Widerspruch Puigdemonts abschmettern und das OLG in Schleswig seine Auslieferung veranlassen, bliebe dem Katalanen die M\u00f6glichkeit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Sollte auch Karlsruhe seine Abschiebung best\u00e4tigen, bliebe Puigdemont noch der Weg vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof und den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte.
Was droht Puigdemont in Spanien? Dem fr\u00fcheren Regionalpr\u00e4sidenten und 24 Mitglieder seiner Regierung drohen im Falle einer Verurteilung in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.<\/p>\n