Bundeskanzlerin Merkel hat US-Pr\u00e4sident Trump im Zollstreit offenkundig nicht \u00fcberzeugt.<\/b>
\nKurz vor Ablauf einer selbst gesteckten Frist hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump der EU einen weiteren, letztmaligen Aufschub von einem Monat, w\u00e4hrend dessen die EU-Staaten von Schutzz\u00f6llen auf Stahl und Aluminium ausgenommen bleiben. Die Schonfrist gelte nun bis zum 1. Juni auch f\u00fcr Unternehmen aus Kanada und Mexiko, erkl\u00e4rte das US-Pr\u00e4sidialamt. Die EU hatte sich bis zur letzten Minute um eine Einigung mit den USA bem\u00fcht. Die EU-Kommission ist dennoch nicht erleichtert: Es m\u00fcsse schnellstm\u00f6glich eine dauerhafte Befreiung von den geplanten Z\u00f6llen geben, teilte die Kommission laut Reuters mit.
Die Dienstreisen von Angela Merkel und Emmanuel Macron haben sich damit als erfolglos erwiesen. Beide hatten vor einigen Tagen in Washington vorgesprochen, jedoch nicht einmal den Ansatz einer L\u00f6sung erreicht. Das Problem f\u00fcr die EU-Staaten ist allerdings vielschichtig: F\u00fcr Handels\u00fcbereinkommen ist ausschlie\u00dflich die Eu zust\u00e4ndig. Die Staaten m\u00fcssen Ertr\u00e4ge aus Z\u00f6llen an die EU abf\u00fchren. Im Grunde ist es daher f\u00fcr jeden Handelspartner einfach, die EU zu spalten und sich nach den nationalen Einzelinteressen zu orientieren. Die geplanten Z\u00f6lle auf Stahl un Aluminium etwa treffen Deutschland sehr, w\u00e4hrend Frankreich davon kaum ber\u00fchrt ist.
Es ist daher zu erwarten, dass Trump mit der letzten Frist den Druck auf die EU bei anstehenden Verhandlungen erh\u00f6hen kann, um f\u00fcr die US-Wirtschaft vorteilhafte Regelungen zu erreichen. Deutschland hat in einigen Bereichen schlecht Karten: So sind die Z\u00f6lle f\u00fcr deutschen Autos, die in USA gehen, wesentlich geringer als jene f\u00fcr US-Importe nach Deutschland.
Eine weitere Fristverl\u00e4ngerung werde es nicht geben, hie\u00df es im Umfeld der US-Regierung. Trump hatte die Einfuhrz\u00f6lle bereits im M\u00e4rz verh\u00e4ngt, Handelspartner wie die EU, Kanada, Mexiko, S\u00fcdkorea davon aber zun\u00e4chst bis zum 1. Mai ausgenommen. F\u00fcr China gelten sie bereits. Der Volksrepublik wird immer wieder vorgeworfen, zu gro\u00dfe Mengen der beiden Rohstoffe auf den Weltmarkt zu bringen. F\u00fcr Stahlexporte in die USA gilt nach der neuen Regelung ein Schutzzoll von 25 Prozent, Aluminium-Einfuhren werden mit zehn Prozent belegt.
Mit Argentinien, Australien und Brasilien sind die Verhandlungen US-Angaben zufolge weit fortgeschritten. Hier gibt laut Pr\u00e4sidialamt Grundsatzeinigungen, deren Einzelheiten in K\u00fcrze gekl\u00e4rt werden sollen. S\u00fcdkorea hat sich bereits verpflichtet, seine Stahlexporte in die USA um 30 Prozent zu senken und wird daf\u00fcr dauerhaft von den Z\u00f6llen ausgenommen.
Trump beruft sich auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1962, um die heimische Stahl- und Aluminiumbranche zu sch\u00fctzen. F\u00fcr ihn sind die neuen Z\u00f6lle eine Frage der nationalen Sicherheit, was die EU f\u00fcr vorgeschoben h\u00e4lt. Die 28 Staaten exportieren j\u00e4hrlich insgesamt f\u00fcr 6,4 Milliarden Euro Stahl und Aluminium in die USA. Dies ist angesichts des gesamten Ausfuhrvolumens von 375 Milliarden Euro wenig. Dennoch gibt es die Bef\u00fcrchtung, dass sich der Streit immer weiter hochschaukeln k\u00f6nnte. Die EU hat als Gegenma\u00dfnahme zus\u00e4tzliche Z\u00f6lle auf US-Produkte wie Jeans, Erdnussbutter, Whiskey oder Motorr\u00e4der im Volumen von 2,8 Milliarden Euro angedroht.
Einvernehmen besteht in Europa weithin dar\u00fcber, dass die EU bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die USA klagen soll, wenn die amerikanischen Z\u00f6lle in Kraft treten. Au\u00dferdem d\u00fcrfte sie Schutzma\u00dfnahmen einleiten, um heimische Unternehmen vor einer Schwemme von Stahl- und Aluminiumprodukten zu sch\u00fctzen, die kaum noch lukrativ in die USA exportiert werden k\u00f6nnen.
Nach der Fristverl\u00e4ngerung werde EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m weiter das Gespr\u00e4ch mit US-Handelsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer suchen, erkl\u00e4rte die EU-Kommission. Auch CDU-Politiker Altmaier pochte auf eine Fortsetzung der Verhandlungen. Europa werde dabei geschlossen agieren und Obergrenzen im Handel nicht akzeptieren.
Auch die deutschen Wirtschaftsverb\u00e4nde sprachen sich \u00fcbereinstimmend f\u00fcr Handelsgespr\u00e4che mit den USA aus, um den Konflikt schnellstm\u00f6glich zu entsch\u00e4rfen. Der Aufschub der Frist sei ein \u201evorl\u00e4ufiger Sieg der Vernunft\u201c, sagte der Pr\u00e4sident des Handelsverbandes BGA, Holger Bingmann. F\u00fcr Entwarnung sei es allerdings zu fr\u00fch. Der Pr\u00e4sident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, zeigte sich erleichtert \u00fcber die \u201eAtempause\u201c. Gleichzeitig \u00e4u\u00dferte er die Bef\u00fcrchtung, dass die USA weitere Ma\u00dfnahmen \u201eaus der protektionistischen Mottenkiste ziehen k\u00f6nnten\u201c.
Die Entscheidung Trumps wurde mit Spannung erwartet und war bis wenige Stunden vor Ablauf der Frist nicht bekannt. So lie\u00df sich Trump bei Besuchen von Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche nicht in die Karten schauen.
Auch der kanadische Ministerpr\u00e4sident Justin Trudeau warb noch am Montag daf\u00fcr, auf die Z\u00f6lle zu verzichten. Sie w\u00e4ren eine \u201esehr schlechte Idee\u201c. Kanada ist der wichtigste Stahllieferant f\u00fcr die USA, und die Unternehmen sind mit ihren Partnern s\u00fcdlich der Grenze eng verflochten. Gemeinsamen mit Mexiko bilden Kanada und die USA die Freihandelszone Nafta.<\/p>\n