Richter stoppen Dekrete, Vertraute räumen wichtige Posten, Mehrheiten im Kongress fehlen: Welche Wahlversprechen kann der US-Präsident einlösen?
Seit der Vereidigung als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika durchläuft Donald Trump einen permanenten Realitätstest. Seine Wahlkampfversprechen waren forscher und gingen weiter als die üblichen Flunkereien, wenn Politiker um Wählerstimmen werben. Wie viele davon kann er erfüllen, wie viele erweisen sich als leere Worte?
Seine Dekrete zum Einreiseverbot für Muslime stoppten die Gerichte. Für die Rückabwicklung der Gesundheitsreform Barack Obamas fand sich im Kongress bisher keine Mehrheit. Die Anläufe zur Steuerreform stoßen auf Widerstände in der Wirtschaft und bei Republikanern. Das gilt auch für das Staatsbudget. Trump möchte mehr Geld fürs Militär und für die Infrastruktur ausgeben, bietet aber keine Einsparungen in gleicher Höhe an. Eine weitere Erhöhung der Schulden will seine Partei nicht mitmachen.
In dieser Woche erlebt der Präsident bei fünf weiteren Machtfragen „Stunden der Wahrheit“. Zwei betreffen die Außenpolitik, drei die Innenpolitik. Eine dürfte mit einem Triumph enden, freilich zu hohen Kosten. Bei den anderen sind rasche, sichtbare Erfolge unwahrscheinlich.
Syrien: Verschafft Trump den USA mit einer Intervention Respekt?
Im Wahlkampf hatte Trump beklagt: „Niemand hat mehr Respekt vor Amerika. Mit mir wird das anders, glaubt mir!“ Als Paradebeispiele dienten ihm Syrien und China. Vorgänger Obama habe die Glaubwürdigkeit der USA beschädigt, als er den Gebrauch von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg „eine rote Linie“ nannte, aber nicht handelte, als Assads Truppen Giftgas verwendeten. Vor derselben Herausforderung steht Trump nun nach dem neuen Giftgaseinsatz.
Er verwendet das gleiche Vokabular, das Obama damals in die Bredouille brachte. Nach den Erfahrungen in Afghanistan und im Irak hatte Obama ein militärisches Eingreifen in Syrien vermieden. Als Assads Regime 2012 anfing, Chemiewaffen aus den Depots zu holen, warnte Obama, ein Giftgaseinsatz „würde mein Kalkül ändern“. Nun sagt Trump, mit dem Giftgaseinsatz seien „mehrere Linien überschritten“ worden; dies habe seine „Sicht auf den Konflikt verändert“.
Eine umfassende Militäroperation ist dennoch wenig wahrscheinlich — daran ändert auch der Raketenangriff auf eine syrische Luftwaffenbasis in der Nacht zu Freitag nichts. Ein weiterer Krieg in einem muslimischen Land ist nicht populär in den USA. Die Risiken sind heute höher als unter Obama, da inzwischen Russlands Militär in Syrien operiert und das Assad-Regime schützt.
China: Erreicht Trump Zugeständnisse in Sachen Nordkorea und Handel?
Er werde Schluss machen mit Chinas Exportüberschüssen, hatte Trump versprochen. Die basierten auf Währungsmanipulationen und Missachtung der Handelsregeln. Nun spricht er erstmals persönlich mit Chinas Präsident Xi Jinping. Zum Handelsstreit ist ein Problem hinzugekommen: Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das Land Atomraketen hat, die US-Großräume wie San Francisco und Los Angeles erreichen.
