Mit der Entlassung des FBI-Chefs stellt Donald Trump die Grundsätze der amerikanischen Rechtsordnung infrage.
Mit der Entlassung des FBI-Chefs stellt Donald Trump die Grundsätze der amerikanischen Rechtsordnung infrage — und wird so zur Bedrohung für sein eigenes Land.
An der Hausfassade des Justizministeriums in Washington steht, in Stein gemeißelt und gut sichtbar für alle Passanten: «Keine freie Regierung kann überleben, die nicht auf der Überlegenheit des Rechts beruht.» US-Präsident Donald Trump hat direkt neben diesem Gebäude ein Hotel gekauft. Dann bezog er sein neues Büro im Weißen Haus ein paar Meter weiter. Und nun hat er sich offenbar entschlossen, den amerikanischen Rechtsstaat in seinem Sinne umzubauen.
Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die heilige Trennung zwischen der politischen Aufsichtsbehörde und Strafermittlern: Mit einem zehnzeiligen Entlassungsschreiben an den Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey, hat Donald Trump die Grundsätze der amerikanischen Rechtsordnung infrage gestellt und den Eindruck erweckt, er wolle sich selbst vor Strafermittlungen wegen unzulässiger Kontakte mit Russland im US-Wahlkampf schützen.
