Die Brexit-Verhandlungen beginnen. EU-Verantwortliche kritisieren, der Austritt verbessere nichts. Sie hoffen noch auf eine Wende. Die Briten signalisieren das nicht.
Vor einem Jahr hatten sich die Briten im Juni 2016 in einer Volksabstimmung knapp für den Brexit entschieden. An diesem Montag starten in Brüssel offiziell die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zum März 2019. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält eine erneute politische Wendung Großbritanniens in Richtung EU für möglich. «Nach und nach
spricht sich ja jetzt herum, dass die Briten einen hohen Preis bezahlen
für den Austritt», sagte Gabriel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks
Deutschland.
Die breite Mehrheit der jüngeren Briten sei proeuropäisch und wolle keinen Brexit. Das habe kürzlich die Unterhauswahl gezeigt. «Aus dieser
Bewegung könnte irgendwann auch eine neue Mehrheit bei Wahlen und
Abstimmungen werden», sagte Gabriel.
Im britischen Kabinett gibt es für den Brexit mit David Davis einen extra dafür bestimmten Minister. Kernfragen sind etwa der künftige Status von EU-Ausländern in Großbritannien und der Briten in den anderen Mitgliedsstaaten. Außerdem geht es um die Frage, wie eng die britische Wirtschaft an den EU-Wirtschaftsraum gebunden bleibt. Dir Briten hatten sich im Juni 2016 in einer Volksabstimmung knapp für einen Austritt entschieden. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft ist das Ziel unter anderem, die eigene
Politik stärker selbst zu bestimmen und die Zuwanderung von EU-Bürgern
nach Großbritannien zu begrenzen. Premierministerin Theresa May will ihr Land deshalb aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion herausführen.
Die EU hat für die Verhandlungen eine Abfolge vorgegeben, die
Großbritannien inzwischen offenbar akzeptiert. Zunächst soll über drei
wichtige Themen gesprochen werden:
Erst wenn in diesen drei Fragen «ausreichende Fortschritte» erzielt
sind, will die EU über das von der britischen Regierung gewünschte Freihandelsabkommen
sprechen.
Noch unklar ist, wodurch die Zollunion ersetzt werden könnte, um den
reibungslosen Grenzverkehr zwischen der Republik Irland und der
britischen Region Nordirland nicht zu gefährden. Es ist bereits von Übergangsfristen die Rede.
Oberstes Ziel ist Rechtssicherheit für die fünf Millionen EU-Bürger in Großbritannien und britischen Bürger in der EU. Die EU-Kommission hat bereits ein Bündel von Forderungen aufgestellt, das auf einen lebenslangen, sicheren Rechtsstatus von derzeitigen fest in Großbritannien lebenden EU-Bürgern zielt. Offen ist unter anderem aber, ob es einen Stichtag geben soll – oder ob dieses sichere Aufenthaltsrecht auch für EU-Bürger gelten soll, die bis zum britischen EU-Austritt nach Großbritannien ziehen.
Die Leitlinien schließen aus, dass Großbritannien weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt nur in bestimmten Wirtschaftsbereichen bekommt. Die Staats- und Regierungschefs begrüßen, dass London erklärt hat, dass die vier EU-Grundfreiheiten für Personen, Güter, Dienstleistungen und Kapital «unteilbar» sind und es «kein Rosinenpicken» geben dürfe. Als Nichtmitglied könne Großbritannien nicht dieselben Rechte haben wie als Mitglied.
In den Leitlinien wird die Einheit der EU betont: Deshalb darf nur die EU-Kommission und keine einzelnen Mitgliedsstaaten die Verhandlungen mit der britischen Regierung führen.
