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Neue US-Sanktionen: Geschäfte mit Russland würden fast unmöglich

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Die geplanten neuen US-Sanktionen würden Geschäfte mit Russland faktisch unmöglich machen — und damit europäische und amerikanischen Unternehmen schaden.
Der US-Kongress bereitet für diese Woche Sanktionsbeschlüsse gegen Russland, den Iran und Nordkorea vor.
Der US-Senat hatte mit 98 zu zwei Stimmen fast geschlossen für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland gestimmt. Am Samstag wurde im Repräsentantenhaus eine Einigung erzielt. Demnach soll bei einer Abstimmung am Dienstag im Repräsentantenhaus zugleich über die neuen Sanktionen gegen alle drei Staaten gestimmt werden.
Der Beschluss enthält zwei wesentliche Komponenten: Er sieht vor, dass US-Präsident Donald Trump eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland nicht ohne den Kongress vornehmen kann. Eigentlich sieht die amerikanische Verfassung vor, dass die Außenpolitik die Domäne des Präsidenten ist.
In der Sache sind die Sanktionen sehr weitreichend. Sie schaden vor allem europäischen Unternehmen. Die Zusammenfassung auf der Website des Auswärtigen Ausschusses des Senats zeigt, dass es vor allem gegen die russische Energiepolitik geht. Aber auch andere Bereiche der Industrie wie das Minenwesen oder die Eisenbahnen werden gezielt angegriffen. Außerdem sollen die Osteuropäer gestärkt und der russischen „Desinformation“ gegengearbeitet werden. De facto kann die US-Regierung gegen jeden Sanktionen verhängen, der auch nur ansatzweise Geschäfte mit Russland macht. So werden ausdrücklich jene erwähnt, die „Sanktionen verletzten“ – ein Problem, dem sich kürzlich Siemens ausgesetzt sah. Auch auch im Technologiebereich ist Russland ab sofort ein heißes Pflaster: Die Russen werden pauschal der Cyber-Kriminalität beschuldigt und jeder, der mit der Russland beim „Hacking“ kooperiert, soll von den US-Behörden verfolgt werden. Wie gefährlich diese Drohung ist, zeigen die Wikileaks-Enthüllungen über die CIA-Programme: Demnach kann die CIA Cyberattacken so tarnen, dass andere Staaten als Schuldige erscheinen. Das Gegenteil wäre für Beschuldigte so gut wie nicht nachzuweisen.
Die Senatoren, die Sanktionen vorgeschlagen haben, wollen außerdem, dass die US-Exposure bei russischen Staatsfirmen ermittelt wird – eine Maßnahme, die in der amerikanischen Bankenwelt und in de Ölindustrie für Irritationen sorgt.
Denn mittlerweile ist auch den US-Konzernen aufgefallen, wie weitreichend die Sanktionen für ihr globales Geschäft wären. Laut CNN haben in den vergangenen Wochen Vertreter aus Energie, Banken, Auto, Luft- und Raumfahrt und Maschinenbau bei den Abgeordneten Lobbyarbeit betrieben, um den Politikern klarzumachen, dass sie mit den neuen Sanktionen den US-Unternehmen schweren Schaden zufügen würden. Unter den Firmen, die gegen die Sanktionen Sturm liefen befanden sich BP, Exxon, General Electric, Boeing Citigroup, MasterCard, Visa, Ford, Dow Chemical, Procter & Gamble, International Paper, Caterpillar und Cummins.
Noch folgenschwerer wären die Sanktionen allerdings für die Europäer.
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat in einem Gastbeitrag des Wall Street Journal zum Gesetz des US-Senats erklärt, welch gravierende Probleme die neuen Sanktionen für die europäische Wirtschaft bringen würden. Ischingers Position ist interessant – weil Ischinger noch im Jahr 2016 gegen eine Lockerung der Sanktionen aufgetreten war.

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