Union, FDP und Grüne stehen bei ihren Jamaika-Sondierungen vor der Nacht der Entscheidung. Bis zuletzt sind die großen Themen Klima und Migration völlig ungeklärt. Die Kanzlerin sendet aus Bonn ein Signal nach Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von der Weltklima-Konferenz ein Signal an die Jamaika-Unterhändler in Berlin zur Einhaltung der Klimaschutzziele durch Verzicht auf Braunkohle gesendet. Allerdings ließ sie in ihrer Rede am Mittwoch in Bonn Art und Umfang offen. Sie betonte, alle EU-Staaten müssten ihren Beitrag dazu leisten, in einem ersten Schritt den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Sie räumte ein: «Jetzt, am Ende des Jahres 2017, wissen wir, dass dazu noch ein ganzes Stück fehlt.»
Die Kanzlerin fügte hinzu, auch im reichen Deutschland gebe es erhebliche Konflikte in der Gesellschaft. Es gehe um soziale Fragen, Arbeitsplätze und Bezahlbarkeit von Energie. Das spiele in den Sondierungsverhandlungen über eine Koalition von Union, FDP und Grünen eine zentrale Rolle. Deutschland verwende in hohem Maße Kohle, deshalb müsse die Braunkohle auch einen «Beitrag leisten». Die CDU-Vorsitzende sicherte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron volle Unterstützung für das Pariser Klimaschutzabkommen zu, aus dem die USA aussteigen wollen. Macron sagte: «Wenn wir keine klaren Zeichen setzen, werden wir die Ziele nie erreichen.»
Die Stilllegung von mehreren Kohlekraftwerksblöcken kann nach Auffassung der Bundesnetzagentur die Stromversorgungssicherheit in Deutschland sogar stärken.
