Für die Schlussrunde ihrer Sondierungen haben CDU, CSU, FDP und Grüne einen 62-seitiges Einigungsentwurf vorgelegt. In dem Text gibt es noch viele Leerstellen.
Während die Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen ihre offiziell letzten Jamaika-Sondierungen begonnen haben, sind Details eines möglichen gemeinsamen Abschlusspapiers bekannt geworden. «Uns eint die Verantwortung für die
Menschen und die Zukunft unseres Landes», heißt es in der Einleitung eines Sondierungspapiers, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren.
Für die Schlussrunde hätten die Jamaika-Parteien
ihre bisherigen Verhandlungsergebnisse in einem mehr als 60-seitigen
Papier zusammengefasst. Noch enthält der Text zahlreiche eckige Klammern, in denen die Verhandler
ihre Meinungsunterschiede festhalten. Am Abend wird die große Runde aller Sondierungsvertreter beraten. Ausdrücklich werden die schwierigen
Diskussionen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen erwähnt: «Unsere
Parteien haben seit vielen Jahren verantwortliche Politik mit
teils sehr unterschiedlichen Positionen gestaltet.»
Dann folgen gemeinsame Bekenntnisse, dass die Verhandlungspartner Chancen,
Respekt und Sicherheit für alle im Land wollen. Zudem solle das
Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat gestärkt werden. «Wir
stehen zu unserer Verantwortung zu Europa und der Welt», heißt
es weiter. Schließlich gibt es Leitsätze zu zwölf vereinbarten
Themenblöcken. Als strittiger Punkt wird aufgeführt, ob
Migration nur gesteuert oder auch begrenzt werden sollte.
Über die noch offenen Punkte werde sehr kleinteilig verhandelt, sagte der FDP-Politiker Volker Wissing zu ZEIT ONLINE. «Es geht um einzelne Worte.» Die Jamaika-Parteien sollten sich jetzt mehr um die großen Linien kümmern, forderte er.
In de Papier listen Union, FDP und Grüne ihre Vorhaben in 15 Themenfeldern
von «Wirtschaft, Wohlstand, Arbeit und Steuern» bis «Haushalt und
Finanzen» auf. Am Ende des Papiers wird der vorläufige Charakter eines
Sondierungsergebnisses betont. «Wir sind in unseren Gesprächen
noch nicht am Ziel. Wir haben einen ersten Schritt getan und
genug Gemeinsamkeiten, um die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen zu empfehlen», heißt es mit Blick auf nötige Zustimmungen von Parteigremien und Parteitagen. Es wird
damit gerechnet, dass die letzte Sondierungsrunde bis tief in die Nacht
auf Freitag dauert. Erst danach können Koalitionsverhandlungen beginnen. Dass die Sondierungen scheitern oder die Gespräche verlängert werden, ist noch nicht ausgeschlossen.
