Zum Auftakt des EU-Gipfels hat Angela Merkel die Vorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk zur Flüchtlingspolitik als unzureichend kritisiert.
Bei der Flüchtlingsfrage streiten sich die Regierungschefs der EU-Länder. Nun hat Angela Merkel die Vorschläge von Ratspräsident Donald Tusk zur Flüchtlingspolitik als unzureichend kritisiert.
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«Eine selektive Solidarität kann es nach meiner Auffassung unter europäischen Mitgliedstaaten nicht geben», sagte die CDU-Vorsitzende in Brüssel. Sie bezog sich dabei auf den Streit um eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Mitgliedstaaten. «Wir brauchen auch Solidarität nach innen.»
Tusk hatte das bisherige System der Flüchtlingsquoten als «ineffektiv» bezeichnet. Sein Heimatland Polen sowie Tschechien und Ungarn weigern sich bis heute, einen EU-Beschluss aus dem Jahr 2015 zur Umverteilung und Aufnahme der vor allem über Griechenland und Italien eingereisten Flüchtlinge umzusetzen.
