Die SPD unterstreicht das Soziale, die Union pocht auf Sicherheit.
Berlin (dpa) — Vor ersten Gesprächen über eine Regierungsbildung setzen Union und SPD gegensätzliche Prioritäten.
Führende Politiker von CDU und CSU wiesen Kernforderungen der Sozialdemokraten wie eine Bürgerversicherung und einen Umbau der EU zu Vereinigten Staaten von Europa am Wochenende strikt zurück. Aus der SPD-Spitze kamen klare Absagen an die von der Union verlangte weitere Aussetzung des Familennachzugs für Flüchtlinge. Auch eine Minderheitsregierung oder eine vorgezogene Neuwahl schlossen beide Seiten nicht aus.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte vor einer CDU-Vorstandssitzung am Sonntagabend in Berlin, nötig sei auch angesichts internationaler Probleme eine stabile Regierung über vier Jahre hinweg. «Wir brauchen keine sinnlosen Experimente», sagte er mit Blick auf SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung oder zur Europapolitik. Haseloff rief die SPD auf, «verbal abzurüsten» und nicht zu große Hürden aufzustellen. Er sei sich «ziemlich sicher, dass wir große Schnittmengen mit der SPD haben». Derzeit arbeite man noch professionell in einer geschäftsführenden Regierung zusammen.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem «Spiegel», eine Bürgerversicherung werde es mit seiner Partei nicht geben. «Ich sehe nicht, wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt.» CDU-Vize Julia Klöckner sagte dem «Handelsblatt»: «Den von der SPD geplanten Kassenkommunismus, die Abschaffung der privaten Krankenkassen, lehnen wir nach wie vor ab.» CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der «Bild am Sonntag», eine neue GroKo könne nur gelingen, «wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stellen».
