Die Bundesregierung überlegt, ob kostenloser Nahverkehr bei der Luftreinhaltung helfen kann. Ist das realistisch?
Wegen anhaltender Überschreitungen der EU-Luftqualitätsgrenzwerte in 70 deutschen Städten droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Bundesregierung will jetzt verschiedene Maßnahmen erproben, um so für saubere Luft zu sorgen und die drohende Klage zu verhindern.
Was plant die Bundesregierung?
Genau genommen plant sie noch gar nichts, sondern „überlegt“, zusammen mit den Ländern und den Kommunen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anzubieten, damit weniger private Autos auf den Straßen fahren. Das haben Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) in einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella geschrieben. Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim sollen als „Leitstädte“ verschiedene Maßnahmen testen, die später auf andere Städte ausgedehnt werden könnten. In dem Brief werden auch schärfere Abgasgrenzwerte, Verkehrsbeschränkungen und Steueranreize als Maßnahmen genannt, die bei der Luftverbesserung helfen sollen.
Welche Erfahrungen gibt es mit kostenlosem Nahverkehr?
Bislang gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) keinen dauerhaft kostenlosen Nahverkehr. Tübingen plant gerade einen Modellversuch. In der estnischen Hauptstadt Tallinn (420.000 Einwohner) wurde er 2013 nach einer Volksabstimmung mit 75-Prozent-Mehrheit eingeführt und inzwischen auf Regionalzüge erweitert. Seitdem hat der Busverkehr in der Stadt Vorfahrt. Ein Jahr nach Einführung fuhren 14 Prozent mehr Menschen mit Bus und Bahn – vor allem Einwohner mit niedrigem Einkommen.
Die belgische Stadt Hasselt hat die Kostenfreiheit nach 16 Jahren wegen des großen Erfolges aufgegeben, nachdem sich die Fahrgastzahlen verdreizehnfacht hatten. Im brandenburgischen Templin explodierten die Nutzerzahlen 1999 innerhalb eines Jahres von 41000 auf 350000. Mit mehr als einer halben Million Fahrgästen waren die Kosten 2003 schließlich zu hoch. In Portland in den USA war das System überlastet, weil viele Kunden auch kürzeste Strecken fuhren. Als eher ungesunden Nebeneffekt hat eine Studie auch in Tallinn gezeigt, dass sich weniger Menschen zu Fuß oder per Fahrrad bewegen.
Passt die Idee zur Berliner Verkehrspolitik?
Im Prinzip ja. Der Senat will das Nahverkehrsangebot ausbauen und mehr Platz für den Radverkehr schaffen. Doch das dauert. Für zwei Projekte bei der Straßenbahn läuft das Genehmigungsverfahren, ein drittes steht kurz davor, weitere Ausbauten sind vorgesehen. Bei der U-Bahn gibt es keine Ausbaupläne, und die massenhafte Beschaffung zusätzlicher Züge und Busse würde wohl ein Jahrzehnt dauern. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) unterstützt den Ansatz, verweist aber darauf, dass kostenfreier Nahverkehr die Berliner Stickoxidprobleme nicht lösen würde. Die Gerichte verlangten dafür schnelle Schritte. Dazu sollten die Hersteller Diesel-Autos nachrüsten und der Bund eine blaue Plakette einführen, um saubere Autos von solchen mit höherem Ausstoß zu unterscheiden.
