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Einwanderung: Französische Nationalversammlung segnet umstrittenes Asylpaket ab

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Während in der EU insgesamt weniger Menschen Asylanträge stellen, steigt die Zahl der Schutzsuchenden in Frankreich an. Die neuen Regeln sollen dem entgegenwirken.
Präsident Emmanuel Macron will das Asyl- und Einwanderungsrecht in seinem Land verschärfen und bekommt dafür Rückhalt von der französischen Nationalversammlung. In der Nacht zu Montag billigten die Abgeordneten ein umstrittenes Gesetzespaket, das den Weg dorthin ebnen soll. Nach einer 61-stündigen Debatte votierten 228 für und 139 gegen das Vorhaben, 24 enthielten sich.
Die neuen Gesetze sollen die Voraussetzung dafür schaffen, Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen zu können. Das Paket ziele auf eine «kontrollierte» Einwanderung ab, bringt es Innenminister Gérard Collomb auf den Punkt. Den Gesetzen mussnun noch der Senat zustimmen.
Werden die neuen Regeln abgesegnet, müssen künftig Asylanträge innerhalb von sechs Monaten statt wie bisher in elf Monaten bearbeitet werden. Schutzsuchende sollen zudem schneller nach ihrer Ankunft ihren Antrag stellen und auch weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen.

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