In Deutschland wurden am Dienstag zum ersten Mal Anklagen wegen mutmaßlicher Betrügereien mit Dividendensteuern erhoben.
In Deutschland soll es erstmals zu einem Strafprozess wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte kommen. Nach jahrelangen Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen den Rechtsanwalt Hanno Berger und fünf ehemalige Händler der HypoVereinsbank (HVB) wegen schwere Steuerhinterziehung erhoben. Sie sollen dem Fiskus mit umstrittenen Tricks mit Dividendenpapieren einen Schaden von mehr als 100 Millionen Euro zugefügt haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Dienstag mitteilte. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Bei den Steuertricks gilt Berger als einer der Schlüsselfiguren. Seit Ermittler 2012 sein Frankfurter Büro und seine Wohnungen durchsucht hatten, lebt er in der Schweiz. Der 67-Jährige hat die Vorwürfe wiederholt bestritten. Am Dienstag lehnte Berger eine Stellungnahme ab.
Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe ihrer Bank mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: „Cum“) und ohne („Ex“) Dividendenanspruch. Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums haben Banken und andere Verdächtige die Finanzämter um mehr als fünf Milliarden Euro erleichtert.
Kerninstrument der „Cum-Ex“-Geschäfte sind Leerverkäufe von Aktien. Hier besitzt der Verkäufer der Papiere diese noch gar nicht, sondern muss sie sich erst an der Börse besorgen. Der Käufer wird aber bereits als Inhaber der Papiere eingestuft.
