Mit scharfen Worten verabschieden sich die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat.
Genf/Washington (dpa) — Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat mit dem Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat weltweit Kritik und Verständnislosigkeit auf sich gezogen.
Regierungen, Diplomaten und Aktivisten bedauerten den Schritt am Mittwoch, der nach Meinung von Beobachtern autoritären Regimen in die Hände spielt. Die Fraktion der Menschenrechtsverfechter sei damit geschwächt, hieß es.
Während die USA dem einzigen multilateralen Forum für Fragen der Menschenrechte den Rücken kehren, stehen sie selbst gerade am Pranger. Es geht um die als herzlos empfundene Praxis, Migrantenkinder an der mexikanischen Grenze von ihren Eltern zu trennen, die als Kriminelle inhaftiert werden. Mehr als 2300 Kinder sind inzwischen betroffen.
Selbst der Papst meldete sich zu Wort: «Die Würde eines Menschen hängt nicht davon ab, ob er Staatsbürger ist, Einwanderer oder Flüchtling», schrieb der Pontifex auf Twitter. Trump verteidigte die umstrittene Politik. Sie sei notwendig, um eine «massive Krise» anzugehen.
US-Außenminister Mike Pompeo und die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hatten den Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat am Dienstag in Washington verkündet. Sie warfen dem Gremium Verlogenheit und eine israelfeindliche Haltung vor.
Haley erklärte, der Rat sei «ein Sumpf der politischen Voreingenommenheit», die Organisation sei ihres Namens nicht würdig. Allzu lange habe sie unmenschliche Regime geschützt, so die UN-Botschafterin. Alle Reformbemühungen seien gescheitert.
Die beißende Kritik der USA an der Organisation ist bemerkenswert, weil die Trump-Regierung in vielen Fällen davon absieht, Verstöße gegen die Menschenrechte anzuprangern. Bei dem Gipfel zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un etwa standen die eklatanten Verstöße des isolierten Regimes nicht im Vordergrund.
Der UN-Menschenrechtsrat wacht für die Vereinten Nationen über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit. Er hat 47 Mitgliedsländer, die von der UN-Vollversammlung für je drei Jahre gewählt werden. Immer wieder sind aber Länder darin, die selbst wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehen, zur Zeit etwa China, Venezuela, die Philippinen und Saudi-Arabien.
