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Afghane rechtswidrig abgeschoben

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Ein Asylbewerber, der an Bord des Flugs mit 69 Geflüchteten nach Afghanistan war, kam aus Neubrandenburg. Nach Recherchen des NDR wurde unrechtmäßig abgeschoben.
Am Morgen des 3. Juli wurde Nasibullah S. von Polizisten aus seiner Unterkunft in Neubrandenburg geholt, zum Flughafen München und von dort nach Kabul gebracht. Er ist einer der 69 Menschen, die an diesem Tag nach Afghanistan abgeschoben wurden. Und im Fall von Nasibullah S. war diese Aktion offenbar unrechtmäßig. Denn er befand sich nach Recherchen des NDR noch im Asylverfahren. Das bestätigte das Verwaltungsgericht Greifswald auf Nachfrage.
Eine Woche nach der Abschiebung hätte der 20-Jährige vor Gericht angehört werden sollen, weil er gegen die Ablehnung seines Asylantrages geklagt hatte. «Wegen des laufenden Asylklageverfahrens hätte keine Abschiebung erfolgen dürfen», teilte ein Gerichtssprecher mit. «Verfassungsrechtlich muss man hier von einem Verstoß sprechen», sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Denn jeder Asylbewerber habe Anspruch auf Schutz, solange das Verfahren nicht wirklich geklärt sei. «Von daher ist es im Grunde genommen ein Skandal, dass hier einfach über die Gerichte hinweg abgeschoben wird», so Jelpke.
Die Anwältin des Mannes, die Stralsunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, hat nach eigenen Angaben bereits beantragt, dass die Behörden S. zurück nach Deutschland holen, damit er sein Verfahren beenden kann.
Der NDR hat Nasibullah S. in Afghanistan erreicht. Er hält sich in einer unsicheren Region Afghanistans auf und sagt, er wechsle alle paar Tage den Aufenthaltsort: «Ich habe Angst. Die Situation ist schwierig hier, ich kann nicht direkt zu meiner Familie. Sie wird von den Taliban bedroht. Mit meiner Mutter und meinem Bruder kann ich nur über Handy telefonieren. Sie wollen nicht, dass ich zu Ihnen komme. Sie sagen, dass sei für uns alle zu gefährlich.»
S. war nach eigenen Angaben im November 2015 über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Er beantragte im Dezember Asyl. In seiner Heimat hätten ihm die Taliban vorgeworfen, für die Regierung gearbeitet und sich mit «Ungläubigen» getroffen zu haben. Außerdem hätten sie ihm den Tod dreier Taliban angelastet, die von afghanischen Soldaten erschossen worden seien. Als der Vater von S. den Islamisten den Aufenthaltsort seines Sohnes nicht verraten habe, hätten sie ihn erschossen.

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