Chinas Justizsystem ist nicht unabhängig.
Hongkong (dpa) — Mit der größten Demonstration seit drei Jahrzehnten in Hongkong haben eine Million Menschen gegen Pläne der Regierung für Auslieferungen an China protestiert.
Das geplante Gesetz würde den Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen Verdächtigte an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Anwaltsverbände, Menschenrechtsgruppen, ausländische Handelskammern und Regierungen sind besorgt. Demonstranten trugen Schilder mit «Keine Auslieferung nach China» oder «Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden».
Kritiker argumentieren, dass das Justizsystem in China nicht unabhängig sei, internationalen Standards nicht entspreche und politisch Andersdenkende verfolge. Auch werden Angeklagte zu 99 Prozent verurteilt. Es gibt Sorge, dass das Gesetz die Position Hongkongs als asiatische Wirtschafts- und Finanzmetropole untergräbt. Doch soll der nicht frei gewählte Legislativrat, in dem Peking-treue Abgeordnete die Mehrheit haben, das Gesetz am Mittwoch annehmen.
Der Protest am Sonntag fand ungewöhnlich großen Zulauf. Es gab vereinzelt Zwischenfälle und Festnahmen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Die Organisatoren schätzten die Teilnehmer auf 1,03 Million — die größte Zahl seit der Demonstration nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking. Bei dem letzten ähnlichen Massenprotest hatten am 1. Juli 2003 mehr als eine halbe Million Menschen gegen geplante nationale Sicherheitsgesetze demonstriert, die danach zurückgezogen wurden.
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert.
