Домой Deutschland Deutschland — in German Worüber SPD und Union noch streiten und wo sie sich einig sind

Worüber SPD und Union noch streiten und wo sie sich einig sind

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Eine niedrigere Ökostrom-Umlage soll Verbrauchern und Industrie helfen. Andere Punkte des Konjunkturpakets sind weiter umstritten.
Mit teils sehr unterschiedlichen Vorstellungen gehen die Spitzen von CDU, CSU und SPD an diesem Dienstag in den Koalitionsausschuss. Dort will die Koalition ein Konjunkturpaket beschließen, „das der Wirtschaft helfen soll, wieder Tritt zu fassen und zu wachsen“, wie Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende sagte.
Besonders dringlich wird ein Ergebnis in der Runde dadurch, dass die neuesten Schätzungen auf einen stärkeren Einbruch der deutschen Wirtschaft infolge der Corona-Epidemie im zweiten Quartal hindeuten, als bisher angenommen wurde.
Für das Gesamtjahr wird von Ökonomen ein Minus beim Bruttoinlandsprodukt von bis zu neun Prozent nicht mehr ausgeschlossen. Bisher geht die Regierung noch von minus 6,3 Prozent aus. So wächst der Druck, weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Zwar deuten Anzeichen darauf hin, dass sich die Koalitionsspitzen auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate verständigen könnten. Das hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen, ohne Widerspruch beim Koalitionspartner zu ernten. Auch die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der vorigen Woche ins Gespräch gebrachten Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Betriebe, die starke Umsatzeinbrüche haben, scheint Konsens zu sein. Kein Kompromiss bei der Kaufprämie für Autos
Doch bei umstrittenen Themen wie der Kaufprämie für Autos, bei der die Konfliktlinien quer durch die Koalitionsparteien verlaufen, und der vorgezogenen (Teil-) Abschaffung des Solidaritätszuschlags war kein Kompromiss erkennbar.
Auch bei zwei von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen – dem großen Kommunalprogramm samt Altschuldenhilfe und dem einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro – deutete sich eine Einigung nicht an.
Eine Verständigung könnte es dagegen beim Strompreis geben. Ein Zuschuss zur EEG-Umlage – der Mehrbelastung der Stromrechnung von privaten Haushalten und der Unternehmen für die Förderung der erneuerbaren Energien – findet sich in einem Papier des Bundesfinanzministeriums, das am Freitag bekannt geworden war.
Dort heißt es, hohe Stromkosten belasteten nicht nur untere Einkommensschichten überproportional, sondern schwächten auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Zudem hat die SPD-Fraktion zuletzt dafür geworben. Strompreis-Senkung: «Alle werden erreicht»
Nun sieht auch Unions-Fraktionsvize Andreas Jung in einem geringeren Strompreis einen möglichen Weg.

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