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Streit um Hongkong: Trump ebnet Weg für Sanktionen

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Die Spannungen zwischen den USA und China verschärfen sich. Trump unterzeichnet ein Gesetz, um diejenigen zu bestrafen, «die Hongkongs Freiheit auslöschen». Peking reagiert prompt.
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Die Spannungen zwischen den USA und China verschärfen sich. Trump unterzeichnet ein Gesetz, um diejenigen zu bestrafen, «die Hongkongs Freiheit auslöschen». Peking reagiert prompt.
Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet.
Damit solle China für «repressive Aktionen» gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, «die Hongkongs Freiheit auslöschen».
Chinas Regierung kündigte ihrerseits Strafmaßnahmen gegen «betreffende Bürger und Einrichtungen der USA» an. Das Außenministerium bestellte den US-Botschafter in Peking, Terry Branstad, ein. Vizeaußenminister Zheng Zeguang warf den USA bei dem Treffen eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Er sprach von einem Versuch, «die Entwicklung Chinas zu behindern und einzudämmen.» Die Sanktionen sollen sich nach früheren Erläuterungen gegen Personen und Institutionen in den USA richten, die sich in Hongkong-Fragen «schlecht benehmen».
Auslöser des Streits ist das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong, das Peking Ende Juni erlassen hatte. Es richtet sich gegen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es «heimliche Absprachen» von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen.

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