Maskenpflicht auf belebten Straßen, Treffen nur zu fünft: Ab Sonntag gelten strengere Regeln. Was ist jetzt verboten – und worüber diskutiert die Politik noch?
Auf Berlins einsamen November folgt ein einsamer Dezember. Weil der von Bund und Ländern vereinbarte „Lockdown light“ alle Erwartungen, die Infektionswelle zu brechen, unterschreitet, hat der Berliner Senat am Donnerstag erneut die Corona-Regeln verschärft. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) bereitete darauf vor, dass die Beschränkungen auch deutlich über den Neujahrstag hinausreichen werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) beschied: „Wir müssen einen langen Atem haben.“ Berlin verharrt seit Tagen bei einer Inzidenz von deutlich über 200, wird wie alle Ballungsräume besonders hart vom Virus heimgesucht. In einer fünfseitigen Änderungsverordnung hat der Senat deshalb die Kontaktbeschränkungen enger gefasst, als Bund und Länder vereinbart hatten. Sie lag dem Tagesspiegel am Freitag vor und gilt ab diesem Sonntag. Hier sind die wichtigsten Änderungen zusammengefasst und das, was auf die Berliner noch zukommen könnte. Zu Hause bleiben Bislang galt in der Verordnung das Gebot, die „physisch sozialen Kontakte“ zu minimieren. In der neuen Verordnung steht eine deutlichere Erwartung: „Die eigene Häuslichkeit sollte nur aus wichtigen Gründen verlassen werden.“ Den Koalitionären war es auch wichtig, endlich nicht mehr fast ausschließlich den Freizeitbereich zu adressieren, sondern auch Unternehmen. Deshalb wird erstmals darauf verwiesen, dass Arbeitgeber „unbürokratisch Homeoffice für ihre Beschäftigten“ ermöglichen sollen. Treffen im Freien Im Freien dürfen sich nur noch fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Bislang waren Treffen von bis zu zehn Leuten aus zwei Haushalten oder drei Personen aus drei Haushalten gestattet. Die letzte Option fällt ganz weg. Ausgenommen von dieser Regel sind weiterhin Ehe- und Lebenspartner und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht. Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres werden nicht mitgezählt. Private Treffen und Zusammenkünfte Private Treffen sind generell nur noch mit maximal fünf Personen erlaubt – einzige Ausnahme sind Kinder unter zwölf Jahren. Bislang waren Treffen mit bis zu zehn Personen gestattet. Große Familien oder Wohngemeinschaften müssen sich aber keine Sorgen machen, zerrissen zu werden: Ein gemeinsames Abendessen eines Haushaltes mit mehr als fünf Personen gilt nicht als Treffen. Das ändert sich, sobald eine Person aus einem anderen Haushalt dazukommt. Das heißt auch: Wer in einer fünfköpfigen Familie zusammenlebt, darf zu Hause keinen Besuch mehr empfangen. Kindergeburtstage mit unter 12-Jährigen wären nach der neuen Regelung aber wieder erlaubt. Veranstaltungen mit Hygienekonzept dürfen weiter mit bis zu 50 Personen (drinnen) oder 100 Personen (draußen) stattfinden. Weihnachten und Silvester Die Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Silvester sollen nur sehr sparsam gelockert werden. Hier weicht der Berliner Senat am stärksten von der Bundesregelung ab: Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, Treffen von bis zu zehn Personen zu ermöglichen, in Berlin soll die Grenze wegen der hohen Inzidenz aber bei fünf bleiben.
