US-Präsident Joe Biden verschärft den Kurs gegenüber Saudi-Arabien, will den Horror-Scheich im Fall Khashoggi aber offenbar davonkommen lassen.
Der US-Geheimdienst ist sicher: Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman (35) genehmigte die Operation zur Gefangennahme oder Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi († 59) im Oktober 2018. Jetzt kündigt US-Präsident Joe Biden (78) Sanktionen an – allerdings wohl nur gegen die Saudis, nicht gegen den Horror-Scheich. Auf die Frage, ob Strafmaßnahmen gegen bin Salman vorgesehen seien, antwortete Biden vor seiner Reise aus Washington D.C. nach Delaware: „Es wird am Montag bekanntgegeben, was wir mit Saudi-Arabien generell machen werden.“ Details nannte er noch nicht. Zuvor hatte das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines (51) einen bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu dem Fall veröffentlicht, der die Schuld des Kronprinzen bestätigt. Das saudische Außenministerium wies den Bericht umgehend als „falsch“ und „inakzeptabel“ zurück. Er enthalte „fehlerhafte Informationen und Schlussfolgerungen“ zur saudischen Führung, teilte das Ministerium mit. Das „schreckliche Verbrechen“ stelle einen eklatanten Verstoß gegen saudisches Recht dar. Diejenigen, die es begangen hätten, seien verurteilt worden. Das Königreich lehne Maßnahmen ab, die seine Souveränität und die Unabhängigkeit seiner Justiz verletzten. Ein saudisches Gericht hatte im Herbst fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt und damit eine zuvor verhängte Todesstrafe gegen die Beschuldigten aufgehoben. In dem US-Bericht werden neben dem Kronprinzen 21 Personen im Zusammenhang mit der Operation aufgeführt. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts kündigte US-Außenminister Antony Blinken (58) Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens an. Das US-Finanzministerium setzte den früheren saudischen Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Asiri (69) und eine Eliteeinheit zum Schutz des Kronprinzen auf die Sanktionsliste.
