Am Sonntag haben die Wähler entschieden, wer in den 20. Deutschen Bundestag einzieht. Verfolgen Sie Resultate und Reaktionen in unserem Live-Ticker.
Am Sonntag haben die Wähler entschieden, wer in den 20. Deutschen Bundestag einzieht. Verfolgen Sie Resultate und Reaktionen in unserem Live-Ticker. Das Wichtigste in Kürze Ein Vergleich der Zweitstimmen-Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 und 2021 zeigt: Die Union verlor im Osten der Bundesrepublik links wie rechts. Nicht nur bei den Gesamtparteien gibt es Gewinner und Verlierer. Wer von den Politpromis in den Wahlkreisen jubeln konnte und wer sich eine persönliche Schlappe an der Urne holte: Schon am späten Abend war klar, das der viel kritisierte Ex-Verfassungsschutzchef, Hans-Georg Maassen, nicht in den Bundestag einziehen würde. Er kam auf nur 22,3 Prozent der Erststimmen in seinem Wahlkreis in Thüringen. Mit Kanzleramtsminister Helge Braun, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verpassten aber auch weitaus gewichtigere CDU-Granden ein Direktmandat in ihren Wahlkreisen. Eine Niederlage musste auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einstecken. Im Duell der Bundesminister unterlag er seinem Kabinettskollegen Heiko Maas von der SPD. Dieser errang im Wahlkreis Saarlouis 36,7 Prozent der Stimmen, Altmaier nur 28 Prozent. Auch für die Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Saskia Esken, reichte es nicht für ein Direktmandat. Sie kam im Landkreis Calw nur auf rund 17,2 Prozent der Erststimmen. Allerdings wird Esken über die Liste ihrer Partei trotzdem in den Bundestag einziehen können. Ebenso gut, wie für seinem SPD-Kollegen Maas lief es auch für Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert. Er zieht erstmals in den Bundestag ein und gewann dabei auch sein Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Dort setzte er sich gegen die frühere grüne Landwirtschaftsministerin Renate Künast durch. Für Olaf Scholz war der Wahlabend rundum erfreulich. Er gewann das Potsdamer Duell der Kanzlerkanidaten und setzte sich mit 34 Prozent der Stimmen gegen die Co-Chefin der Grünen, Annalena Baerbock, durch, die nur 18,8 Prozent erhielt. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wendet sich gegen den Kurs der Bundespartei. Er bezeichnete das Wahlergebnis als «Erdbeben». Es zeige eine klare Wechselstimung gegen die CDU. Dieser Erkenntnis müsse sich die Partei nun stellen – und könne nicht davon sprechen, einen Regierungsauftrag erhalten zu haben. Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte am Sonntagabend signalisiert, dass er für die CDU einen Auftrag zur Regierungsbildung sehe. Michael Kretschmer (CDU) ist Ministerpräsident von Sachsen und nicht einverstanden mit dem Kurs der Bundes-CDU. Deutliche Ansage von Wahlsieger Olaf Scholz: «Die Wähler haben sehr klar gesprochen, wer die nächste Regierung bilden soll.» SPD, FDP und Grüne hätten starke Zuwächse erzielt. «Diese drei sollten die nächste Regierung führen.» CDU und CSU hätten die Botschaft der Bürger bekommen, sie sollten nicht mehr an der Regierung sein. Im Vorfeld der Präsidiumssitzung von CDU/CSU hat Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus seine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz im Bundestag bekanntgegeben. «Ich will Fraktionschef bleiben», sagte der CDU-Politiker am Montagvormittag. Die Fraktion tritt dann am Dienstag zusammen. CDU-Chef Armin Laschet hatte am Wahlabend klar gemacht, dass er die Sondierungen über eine mögliche Koalition aus dem Amt des CDU-Parteivorsitzenden führen wolle – und nicht, wie sonst durchaus üblich, als Fraktionsvorsitzender. «Wie wir die Fraktion aufstellen, das entscheiden wir dann», sagte Laschet in der Berliner Runde am Wahlabend. Brinkhaus könnte somit zumindest vorübergehend im Amt des Fraktionsvorsitzenden bleiben, solange noch nicht geklärt ist, ob die Union in die Opposition gehen muss. Der Schwebezustand bei der Regierungsbildung nach den deutschen Bundestagswahlen hat an den Finanzmärkten bisher keine Wellen geschlagen. Der Euro notierte am Montagmorgen kaum verändert bei $ 1.1720. Zum Franken notierte die europäische Gemeinschaftswährung bei Fr.1.0862, am Freitagabend hatte der Wechselkurs Fr.1.0839 betragen. Nach der Bundestagswahl ist unklar, ob der bisherige Finanzminister Olaf Scholz oder der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, Bundeskanzler wird. «Ein Linksbündnis scheidet aus. Das grösste Risiko ist aus Finanzmarktsicht somit ausgeräumt», kommentierte Thomas Gitzel, Chefökonom der liechtensteinischen VP Bank, am Montagmorgen. Mit einem Bruch der bisherigen Regierungsarbeit sei folglich nicht zu rechnen. Auch der Einzug der SPD ins Bundeskanzleramt würde Kontinuität bedeuten: «Scholz sind solide Staatsfinanzen wichtig, alleine das wirkt für die Finanzmärkten beruhigend. Eine Kanzlerschaft von Laschet wäre ohnehin keine Paradigmenwechsel, da die CDU im Kanzleramt bliebe», fuhr Gitzel fort. Solange noch offen sei, welche Koalition gebildet werde, gebe es ohnehin keinen Grund, Finanzwetten abzuschliessen. Derweil verteidigt der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Anspruch, trotz Verlusten eine kommende deutschen Bundesregierung anzuführen. Jetzt gehe es um die Frage, eine «stabile Regierung» zu bilden, sagte Ziemiak am Montagmorgen nach der Wahl im ARD-«Morgenmagazin». Dafür gebe es nun «zwei Optionen, die auf dem Tisch liegen». Die entscheidende Frage sei, welche der Optionen es schaffen könne, ein «echtes Zukunftsprojekt» anzubieten und Mehrheiten im Parlament zu finden. Die deutlichen Verluste seiner Partei bei der Bundestagswahl bezeichnete Ziemiak als «bitter»: «Ich finde, bei diesen Verlusten darf man auch nichts schönreden.» Der Wahlkampf sei nun aber vorbei. Nun müssten alle Seiten ausloten, in welchem Bündnis etwa Themen wie Klimaschutz und soziale Sicherheit miteinander vereinbar seien. Ausserdem müsse garantiert sein, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibe. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sei «ein guter Verhandler», sagte Ziemiak. «Er weiss, wie man ein Land zusammenhält. Er weiss auch, wie man eine Koalition zusammenhält. Und dann wird man sehen, wer am Ende miteinander Koalitionsverhandlungen führt.» Verteidigt den Regierungsanspruch seines Chefs, obschon die Union ihr schlechtestes Ergebnis seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 eingefahren hat. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (r.) mit Armin Laschet am Wahlabend. Der Berliner Volksentscheid über die Enteignung von Immobilienunternehmen war erfolgreich.56,4 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag dafür,39 Prozent lehnten das Vorhaben ab, wie die Landeswahlleitung am Montagmorgen mitteilte. Da mehr als eine Million Berliner mit Ja stimmten, ist das nötige Quorum überschritten. Norbert Walter-Borjans, Co-Vorsitzender der SPD, sieht den Regierungsauftrag klar bei seiner Partei.1,6 Prozentpunkte Vorsprung zur Union sei eben «nicht ganz nah beieinander», sagte er im Deutschlandfunk. Zwar habe auch der Zweitplatzierte die Möglichkeit zur Regierungsbildung; allerdings nicht das moralische Recht. Mit Blick auf eine mögliche Jamaica-Koalition von Union, Grünen und FDP sagte Walter-Borjans, dass Grüne und FDP entscheiden müssten, ob sie sich an eine «Partei des Absturzes» hängen wollten. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wäre dagegen ein «Aufbruch», so der SPD-Vorsitzende. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat nach zwölf Jahren die Rückkehr in den Bundestag geschafft. Merz gewann mit 40,4 Prozent das Direktmandat im Hochsauerlandkreis und konnte damit seinen SPD-Konkurrenten Dirk Wiese mit 30,2 Prozent deutlich hinter sich lassen. Merz sass bereits von 1994 bis 2009 im Bundestag. Der Finanzpolitiker war von 2000 bis 2002 Unions-Fraktionschef. Herzlichen Dank an die Wählerinnen und Wähler im Hochsauerlandkreis für das Vertrauen! (FM) #btw21 pic.twitter.com/1u2imr6Vue Die Wähler im Wahlkreis Leverkusen-Köln IV votieren klar für den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Mit 45,6 Prozent der Erststimmen sicherte sich Lauterbach das Direktmandat und verwies die CDU-Kandidatin und Laschet-Vertraute Serap Güler mit 20,4 Prozent klar auf Platz zwei. Dass sich der vor allem in der Corona-Pandemie omnipräsente Lauterbach in dem Wahlkreis durchsetzen würde, zeichnete sich schon vor dem Wahltag ab. Die NZZ war kurz zuvor noch vor Ort. Unsere Reportage zum Nachlesen finden Sie hier. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, kündigte an, es werde in einem «sehr kleinem Kreis» mit der FDP über die Bildung einer gemeinsamen Regierung gesprochen. Im ARD-Morgenmagazin sagte Hofreiter: «Da wird man sehen, was gibt es an Gemeinsamkeiten? Was verspricht die andere Seite, damit das klappen kann». Nachdem bereits der vorherige Bundestag eine Rekordanzahl an Sitzen hatte, bricht das neu gewählte Parlament diesen Rekord nun. Wie der Bundeswahlleiter mitteilte, wird der 20. Bundestag 735 Mitglieder haben. Bisher waren es 709. Bei der Gründung der Bundesrepublik 1949 waren es noch 402 Sitze gewesen. Die wundersame Demokratievermehrung ist dem komplizierten deutschen Wahlrecht geschuldet. Es kombiniert das Verhältniswahlrecht mit dem Mehrheitswahlrecht. Das heisst: Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt man per Mehrheitswahlrecht einen Direktkandidaten in den Bundestag, mit der Zweitstimme per Verhältniswahlrecht eine Parteiliste. Nun kann es passieren, dass eine grosse Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr per Zweitstimme zustehen würden. Genaueres zu den sogenannten Überhangs- und Ausgleichsmandaten lesen Sie hier. Am Tag nach der Wahl arbeiten die Parteien das Endergebnis in ihren Gremien auf und nehmen danach vor der Presse Stellung. Die Linkspartei um ihre Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch macht um 10 Uhr 30 den Anfang. Die SPD -Spitze um Olaf Scholz plant um 11 Uhr dann ihre Pressekonferenz. Der FDP -Bundesvorstand soll gegen 11 Uhr 30 folgen. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Jörg Meuthen von der AfD erklären sich um 13 Uhr. Unions -Kanzlerkandidat Armin Laschet wird um circa 13 Uhr 30 vor die Kameras im Konrad Adenauer-Haus treten. Und Grünen Co-Chefin Annalena Baerbock wird gemeinsam mit Robert Habeck gegen 14 Uhr 15 den Reigen der Pressekonferenzen abschliessen. Über alle Ereignisse, Reaktionen und Nachwahlanalysen informieren wir Sie natürlich den ganzen Tag über live. Ein Blick auf die Nachwahlbefragung von Wählern zeigt, welche Themen bei der Wahlentscheidung ausschlaggebend waren: Die Linkspartei zittert sich in den Bundestag. Zwar verpasst sie nach der Auszählung aller Wahlkreise mit einem Stimmenanteil von 4,9 Prozent die 5-Prozent-Hürde, aber es gelingt ihr, drei Direktmandate zu erringen. Damit schafft sie über die Sitzverteilung den Einzug in den 20. Bundestag. Die Abgeordneten Gregor Gysi und Gesine Lötzsch in Berlin sowie Sören Pellmann in Leipzig verteidigten ihre Direktmandate. Dagegen verlor die Berliner Abgeordnete Petra Pau ihr Direktmandat; und nach Auszählung fast aller Erststimmen galt das auch für das bisherige fünfte Direktmandat der Linken, ebenfalls in Berlin. Nun steht das vorläufige amtliche Endergebnis fest: Demnach hat die SPD die Bundestagswahl 2021 gewonnen. Erstmals seit mehreren Jahren legte sie wieder zu und kam auf 25,7 Prozent. Die CDU/CSU stürzte dagegen um fast 9 Prozent ab und erreichte mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis und wurden drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. Die AfD rutschte mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke stürzte auf 4,9 Prozent und liegt damit knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Ein Einzug der Partei ist aber weiterhin möglich, da sie über Überhangs- und sogenannte Grundmandate dennoch in den 20. Bundestag einziehen könnte. #Bundestagswahl: Mit Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses ist ab 5.45 Uhr zu rechnen: https://t.co/lzETD5yjmT #btw21 Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat am späten Sonntagabend die wahrscheinliche Rückkehr in den Bundestag seit den Sechzigerjahren gefeiert. Die Minderheitenpartei aus Schleswig-Holstein stellt laut Hochrechnungen künftig einen Abgeordneten in Berlin. «Das ist eine Riesensensation für unsere kleine, aber phantastisch tolle Partei», sagte Spitzenkandidat Stefan Seidler, der künftig als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag sitzen will. «Das ist der reine Wahnsinn. Wir sind drin. Ein Mandat. Es muss jetzt auch mit ganz wilden Dingen zu gehen, wenn es nicht klappt.» Ob die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen tatsächlich ins nationale Parlament einziehen wird, wird wohl erst am frühen Montagmorgen feststehen. Die Fünf-Prozent-Hürde gilt für den SSW als Partei einer nationalen Minderheit nicht. Sie musste nur so viele Stimmen gewinnen, dass ihr nach dem Berechnungsverfahren ein Sitz zusteht. Der amerikanische Präsident Joe Biden hat in einer ersten Reaktion auf die deutschen Wahlergebnisse der SPD spontan eine grosse Verlässlichkeit zugesprochen. Journalisten sprachen ihn am späten Sonntagnachmittag (Ortszeit) auf die deutschen Wahlergebnisse an, als er nach dem Wochenende ins Weisse Haus nach Washington zurückkehrte. Zunächst sagte Biden, die Ergebnisse noch nicht gesehen zu haben. Als er dann informiert wurde, dass die SPD einen knappen Vorsprung halte, sagte Biden: «Donnerwetter… Sie sind beständig.» («I’ll be darned (…) They’re solid.») Der voraussichtliche nächste norwegische Regierungschef Jonas Gahr Störe hat seinem sozialdemokratischen Kollegen Olaf Scholz (SPD) zum Abschneiden bei der Bundestagswahl gratuliert. «Herzliche Glückwünsche aus Norwegen!», schrieb der Norweger am Sonntagabend auf Twitter an Scholz und die SPD gerichtet – und zwar auf Deutsch. Es handele sich um ein «beeindruckendes Ergebnis nach einem inspirierenden Wahlkampf». Er freue sich auf die enge Zusammenarbeit. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei war bei der Parlamentswahl in Norwegen vor gut zwei Wochen stärkste Kraft geworden. Ihr Parteichef Störe wird aller Voraussicht nach nächster Ministerpräsident. Er befindet sich seit Donnerstag in ersten Sondierungsgesprächen mit seinen beiden bevorzugten Koalitionspartnern, der Zentrumspartei und der Sozialistischen Linkspartei. Im Wahlkreis Potsdam hatten sich der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock beide um das Direktmandat beworben. Scholz konnte das Rennen deutlich für sich entscheiden.34 Prozent der Wähler stimmten nach aktuellem Stand der Auszählung für ihn und 18,8 Prozent für Baerbock. Es könne sein, dass Grüne und FDP zuerst miteinander sprechen würden, sagte der FDP-Chef Christian Lindner über mögliche Sondierungen nach der Bundestagswahl. Auch Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hatte diese Option bereits am frühen Abend in einem TV-Interview ins Spiel gebracht. FDP und Grüne sind in der komfortablen Lage, dass sowohl die Union als auch die SPD auf sie angewiesen sind, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die Fortsetzung der grossen Koalition von Union und SPD wäre zwar auch möglich, gilt aber als unwahrscheinlich. Das Bündnis von CDU und CSU kommt mit bundesweit nur rund 25 Prozent auf das schlechteste Ergebnis seiner Geschichte. Im Jahr 2017 kam die Union noch auf 32,9 Prozent. Die CSU hat mit rund 32,5 Prozent laut den Prognosen in Bayern ihr niedrigstes Resultat seit dem Jahr 1949 eingefahren. Die aktuelle Hochrechnung weicht etwas von der letzten ab, der Vorsprung der SPD wächst: Die SPD liegt bei 25,8 Prozent und damit knapp vor der Union (CDU/CSU) mit 24,2 Prozent. Die Grünen bleiben drittstärkste Partei mit 14,3 Prozent. Die FDP schiebt sich an der AfD vorbei und erreicht 11,5 Prozent, die AfD kommt auf 10,6 Prozent. Die Linkspartei bleibt bei 5 Prozent. Nachdem der Bundestag schon bei den Wahlen 2017 stark gewachsen war, wächst er auch 2021 weiter. Mindestens 730 Abgeordnete werden in den 20. Deutschen Bundestag einziehen. Weitere Sitze werden wohl noch dazukommen, wenn Überhangs- und Ausgleichsmandate definitiv feststehen. Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Politiker Hans-Georg Maassen hat den Kampf um ein Direktmandat im Wahlkreis 196 verloren. Er unterlag dem SPD-Kandidaten und ehemaligen Biathleten Frank Ullrich, der nach Auszählung von 406 von 418 Wahlbezirken auf 33,6 Prozent der Erststimmen kam, Maassen erreichte 22,3 Prozent und gestand seine Niederlage bereits ein. Maassens Kandidatur war innerhalb der Union umstritten. Bei Bier und Veggieburgern verfolgen die Grünen im Aussenbereich der Columbiahalle das Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und Union. Als drittstärkste Kraft kann die Partei wohl darauf hoffen, Teil der nächsten Regierungskoalition zu werden. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte der NZZ: «Wir werden die Koalitionsoptionen daran messen, wie viel grüne Ideen durchgesetzt werden können.» Bütikofer übte ebenfalls Kritik an der Grünen-Kampagne: «Als Kampagnenleiter muss sich Michael Kellner enttäuscht zeigen.» Die fünfte Hochrechnung weicht etwas von der ersten ab, der Vorsprung der SPD wächst aber: Die SPD liegt bei 25,7 Prozent und damit knapp vor der Union (CDU/CSU) mit 24,5 Prozent. Die Grünen bleiben drittstärkste Partei mit 14,3 Prozent. Die FDP schiebt sich wieder an der AfD vorbei und erreicht 11,5 Prozent, die AfD kommt auf 10,5 Prozent. Die Linkspartei bleibt bei 5 Prozent. Genau wie FDP-Chef Christian Lindner will auch der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nur wenige konkrete Aussagen über die Bedingungen für mögliche Koalitionen machen. Am Wahlabend sagte er in der «Berliner Runde»: «Hier wird nicht verhandelt.» Er wolle die Koalitionsverhandlungen aber zu einem raschen Abschluss führen. Die beteiligten Parteien müssten alles dafür tun, die Gespräche vor Weihnachten zum Abschluss zu bringen. Olaf Scholz und den Sozialdemokraten ist es bei der Bundestagswahl gelungen, der Union rund 1,4 Millionen Wählerstimmen abzunehmen. «Die nächste Regierung wird sehr viel ökologischer sein», sagte der FDP-Chef Christian Lindner in der «Berliner Runde». Man müsse die starken Zuwächse der Grünen so interpretieren, dass sich viele Menschen mehr Umweltschutz wünschen würden. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union und den Grünen wünsche er sich aber mehr Fairness als bei den gescheiterten Verhandlungen mit den beiden Parteien im Jahr 2017. Der CSU-Chef Markus Söder sagte in der «Berliner Runde»: «Die Deutschen möchte nicht Rot-Rot-Grün». Das Ergebnis sei auch «eine Klatsche» für eine potenzielle Koalition von Grünen, SPD und Linkspartei. Zudem drücke sich darin Misstrauen für Olaf Scholz aus, der dieses Bündnis favorisiert habe. Das gute Abschneiden der FDP sei auch ein persönlicher Erfolg von Christian Lindner, sagt Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Wegen der vielen Überhangmandate der CDU hält er eine Jamaica-Koalition für wahrscheinlicher als eine Ampel. Dennoch sei auch dieses Bündnis nicht ausgeschlossen.
