Die deutsch-polnische Grenze wird zum illegalen Übertritt genutzt. Die Ursache liegt in Belarus. Als Gegenmaßnahme werden Grenzkontrollen diskutiert.
Die deutsch-polnische Grenze wird zum illegalen Übertritt genutzt. Die Ursache liegt in Belarus. Als Gegenmaßnahme werden auch Grenzkontrollen diskutiert. Frankfurt (Oder) — An der deutsch-polnischen Grenze könnten bald wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden. (Noch-)Innenminister Horst Seehofer (CSU) beschäftigt sich mit entsprechenden Schritten. Der CSU-Politiker will das Thema am Mittwoch (20. Oktober) ins Kabinett bringen. Die Bundespolizeigewerkschaft hatte zuvor bereits Grenzkontrollen eingefordert. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, möchte zumindest temporäre Kontrollen. Er begründete dies in einem Schreiben an Seehofer mit einem „explosionsartigen“ Anstieg der Zahl der Aufgriffe und mit der Gesundheitsgefährdung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei, wie die Bild-Zeitung berichtete. „Seit mehreren Monaten steigen die Zahlen der Aufgriffe nahezu explosionsartig an“, zitierte das Blatt aus dem Brief der Bundespolizeigewerkschaft. Nur mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könne die Bundesregierung einem „Kollaps“ an den Grenzen wie 2015 vorbeugen. Die Bundesregierung habe das Thema auf der Agenda, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Es handle sich um eine „Situation, die wir intensiv im Blick haben“, im Kabinett werde man „Optionen des Handelns“ vorstellen. Seibert verwies unter anderem auf eine „verstärkte Schleierfahndung“. „Derzeit werden weitere Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Migration abgestimmt“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums*.
