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Ungarn erklärt Notstand wegen Ukraine-Krieg

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Ab Mitternacht gilt laut Ministerpräsident Orban der Ausnahmezustand wegen des russischen Angriffskriegs auf den Nachbarn. Damit kann der rechtsnationale Politiker weiter per Dekret regieren. Der Corona-Notstand, der ihm das aktuell erlaubt, läuft bald aus. Diesen nutzte er bereits allein für seinen Vorteil.
Ab Mitternacht gilt laut Ministerpräsident Orban der Ausnahmezustand wegen des russischen Angriffskriegs auf den Nachbarn. Damit kann der rechtsnationale Politiker weiter per Dekret regieren. Der Corona-Notstand, der ihm das aktuell erlaubt, läuft bald aus. Diesen nutzte er bereits allein für seinen Vorteil. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit dem Ukraine-Krieg als Begründung den Ausnahmezustand in dem EU-Land ausgerufen. Wie Orban mitteilte, soll der ab Mitternacht geltende Notstand das Land vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schützen, das kündigt er in einem Facebook-Video an. Kurz zuvor hat das Parlament in Budapest dazu eine neue Kategorie des Notstands geschaffen. Die Regierung kann den Notstand nun auch ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Die Ukraine, gegen die Russland seit drei Monaten einen Angriffskrieg führt, ist einer von Ungarns Nachbarn. Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten die 136 Abgeordneten der rechtsnationalen Fidesz-Partei.

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