Boris Johnson hat die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland mit dem Kampf gegen Adolf Hitler verglichen. Alle Ukraine-News im Live-Ticker.
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Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland mit dem Kampf gegen den Nazi-Diktator Adolf Hitler verglichen. Der Preis für die Freiheit sei es wert, gezahlt zu werden, sagte Johnson am Montag der BBC am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Die Demokratien hätten in der Mitte des 20. Jahrhunderts lange gebraucht, um eine Antwort zu Tyrannei und Aggression zu finden, und es sei sehr teuer gewesen. «Aber mit der Niederlage der Diktatoren, vor allem von Nazi-Deutschland, brachte dies viele Jahrzehnte der Stabilität, eine Weltordnung, die sich auf ein regelbasiertes internationales System stützte», betonte Johnson. «Das ist schützenswert, das ist es wert, verteidigt zu werden, das bringt langfristigen Wohlstand.»
Großbritannien müsse bereit sein, der Ukraine ungeachtet der Kosten im Kampf gegen die Aggression von Kremlchef Wladimir Putin beizustehen, sagte der Premierminister. «Stellen Sie sich vor, wir würden Putin erlauben, mit der gewaltsamen Übernahme großer Teile eines anderen Landes davonzukommen, eines souveränen, unabhängigen Territoriums», sagte Johnson. «Die Lehren daraus wären in allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion absolut erschreckend.» (dpa)
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 21. Juni), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen. Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. Seit dem 18. April läuft eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dringt weiter darauf, der Ukraine deutsche Marder-Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen.
«Ich werde nicht müde, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP zu fordern, dass aus dem Bestand der Bundeswehr mindestens 50 Marder-Panzer geschickt werden», sagte sie am Montag dem TV-Sender «Welt». Positiv äußerte sich Strack-Zimmermann zu geplanten Sanktionen gegen russische Gold-Exporte.
«Wir haben jetzt die Panzerhaubitze 2000 geschickt, das ist exzellent», sagte die FDP-Politikerin. Zudem beginne nun die Ausbildung an dem Raketensystem Mars 2 für das ukrainische Militär. Die Zeit dafür lasse sich leider nicht verkürzen. Es müssten aber bereits jetzt Entscheidungen für die nächsten möglichen Waffenlieferungen getroffen werden. «Das sind Raketen-Abwehr-Systeme, das sind aber auch Panzer», sagte Strack-Zimmermann. Ausdrücklich begrüßte sie die unter anderem von den USA ins Spiel gebrachten Sanktionen gegen russisches Gold. Man dürfe jetzt auf das Narrativ von Russland oder von Putin nicht reinfallen, dass die westlichen Sanktionen nicht wirken.
«Natürlich wirken die. Das ist schon, das ist schon sehr gut, was da auf den Weg gebracht wird, aber es reicht nicht, denn wir müssen letztendlich den finanziellen Background austrocknen», forderte die FDP-Politikerin. (afp)
Russische Truppen haben bei Angriffen auf die Region Mykolajiw im Südosten der Ukraine nach eigenen Angaben mehr als 40 ukrainische Soldaten getötet. In der Nähe des Dorfes Wyssunsk sei am Sonntag zudem Militärtechnik zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag in Moskau mit. Zudem seien in mehreren Gebieten insgesamt 24 Kommandoposten zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau bestätigte unterdessen auch Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vom Sonntag — bestritt aber, ein Wohnhaus getroffen zu haben. Der Angriff habe der Rüstungsfabrik Artem gegolten. Die Ukraine habe vermutlich Luftabwehrraketen eingesetzt, wovon eine dann wohl in ein Wohnhaus gestürzt sei, hieß es aus Moskau. Die ukrainische Seite wiederum hatte russische Raketen verantwortlich gemacht und von mehreren verletzten Hausbewohnern sowie einem Toten gesprochen. (dpa)
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Ende des Kriegs mit Russland noch in diesem Jahr. Beim G7-Gipfel verwies er Teilnehmerkreisen zufolge auf die Härte des Winters, die Gefechte erschwere. Zum Jahresende hin würden etwa Positionen gefrieren. Selenskyj war am Montag zu einer Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder auf Schloss Elmau in Bayern zugeschaltet worden. Der Präsident bedankte sich dabei auch für die Entscheidung, der Ukraine den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt zu erteilen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Laut einer Mitteilung von Selenskyjs Büro im Nachrichtendienst Telegram bedankte sich der Präsident bei der Videoschalte auch für die finanzielle und militärische Unterstützung der G7. «Die Ukraine hat die Unterstützung der Staaten der ´großen Sieben` gespürt», sagte er demnach. Selenskyj stellte auch noch weitere konkrete Forderungen. Zu ihnen zählen reale Sicherheitsgarantien für sein Land, die Lieferung von modernen Raketenabwehrsystemen und anderen Waffen und Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine. (dpa)
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Der Kreml hat Berichte zurückgewiesen, wonach Russland seine Auslandsschulden nicht bezahlt haben soll. «Wir sind damit nicht einverstanden», erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Die Zahlung sei noch im Mai erfolgt. Dass die Mittel vom Clearinghaus Euroclear wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland blockiert worden seien, sei «nicht unser Problem», sagte Peskow. Zuvor war in der Nacht eine 30-Tage-Frist ausgelaufen, innerhalb derer fällige Zinsen auf zwei Staatsanleihen in Auslandswährung zu zahlen waren. Es geht um eine Zahlung von 100 Millionen US-Dollar (94,7 Mio Euro). Russland betont, wirtschaftlich in der Lage und auch willens zu sein, die Schulden zu bedienen. Allerdings verhindern westliche Sanktionen die Auszahlung, da Moskau weder auf seine im Westen eingefrorenen Auslandsguthaben zurückgreifen, noch heimische Reserven an ausländische Geldinstitute überweisen kann. Auch das Finanzministerium in Moskau meldete sich am Montag noch einmal zu Wort und wies eine Schuld an ausgebliebenen Zahlungseingängen auf Konten von Gläubigern zurück. Die Zahlungen seien rechtzeitig an die internationalen Clearingzentren überwiesen worden, bevor das von der Kontrollbehörde des US-Finanzministeriums OFAC erlassene Transaktionsverbot für russische Zahlungen am 25. Mai in Kraft trat.
«Im vorliegenden Fall haben die Investoren ihr Geld nicht wegen eines Zahlungsausfalls nicht erhalten, sondern wegen Handlungen Dritter. Dies wird im Anleiheprospekt aber nicht als Default gewertet und sollte im Rahmen der allgemeinen Rechtsnormen unter Berücksichtigung aller Umstände und der Redlichkeit der Handlungen der Seiten betrachtet werden», teilte das Ministerium mit.
