Inmitten des Ukraine-Kriegs wählt Lettland ein neues Parlament. Die russische Invasion hilft vor allem dem amtierenden Regierungschef. Alle Infos im News-Ticker.
Erstellt: 02.10.2022, 07:23 Uhr
Von: Andreas Schmid
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Inmitten des Ukraine-Kriegs wählt Lettland ein neues Parlament. Die russische Invasion hilft vor allem dem amtierenden Regierungschef. Alle Infos im News-Ticker.
Update vom 1. Oktober, 20.30 Uhr: Bei der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Lettland zeichnet sich ein Sieg der liberalkonservativen Regierungspartei Jauna Vienotiba von Ministerpräsident Krisjanis Karins ab. Die Partei könne mit 22,5 Prozent der Stimmen rechnen und stärkste Kraft im neuen Parlament in Riga werden, meldete der lettische Rundfunk und die Nachrichtenagentur Leta nach Schließung der Wahllokale. Sie beriefen sich auf eine gemeinsame Nachwahlbefragung.
Die neu gegründete Vereinigte Liste kommt nach den Prognosen mit 11,5 Prozent auf Platz zwei. Dahinter folgt das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen mit 10,9 Prozent. Von Karins‘ drei Koalitionspartnern schaffen nur zwei den Sprung ins Parlament: die nationalkonservative Nationale Allianz (8,4 Prozent) und die liberale Partei Für die Entwicklung / Dafür! (5,2 Prozent). Die jetzige Mitte-Rechts-Regierung hätte damit keine Mehrheit mehr. Der Nachwahlbefragung zufolge könnten insgesamt acht Parteien den Einzug in die Volksvertretung Saeima schaffen. Nicht darunter ist demnach die Oppositionspartei Harmonie – die bislang stärkste politische Kraft Lettlands. Die Partei, deren Stammwähler vor allem aus der starken russischstämmigen Minderheit kommen, gewann bei den letzten Wahlen jeweils die meisten Stimmen, wurde aber bei der Regierungsbildung außen vor gelassen.
