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Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gescheitert – Schlichtung einberufen

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Begleitet von groß angelegten Warnstreiks haben Gewerkschaften und Arbeitgeber über die Einkommen im öffentlichen Dienst verhandelt. Drei Tage dauerte die Schlussrunde – ein Erfolg blieb aus. Nun sollen unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der letzten von drei geplanten Verhandlungsrunden kein Ergebnis. Nun werden unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. In der Zeit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht – somit wird es über die Ostertage keine neuen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst geben.
„Am Ende mussten wir feststellen, dass die Unterschiede nicht überbrückbar waren“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am frühen Donnerstagmorgen in Potsdam. Verdi habe das Scheitern der Verhandlungen erklärt, sagte Werneke. Die Gewerkschaftsgremien hätten dies einstimmig beschlossen. Entsprechend äußerte sich auch der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, für seine Gewerkschaft. Die Arbeitgeber hätten „wieder kein wirklich verbessertes Angebot vorgelegt“, erklärte der Beamtenbund. „Wir müssen Reallohnverluste verhindern und brauchen einen nachhaltigen Inflationsausgleich“, hieß es weiter. Die Arbeitgeber seien dazu aber nicht bereit.
Kurz darauf teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit: „Wir werden jetzt die Schlichtung einberufen.

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