Домой Deutschland Deutschland — in German EU-Naturschutz-Regeln: Bundesländerblockade bleibt aufrecht

EU-Naturschutz-Regeln: Bundesländerblockade bleibt aufrecht

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Trotz der Initiative der SP-regierten Bundesländer Wien und Kärnten bliebt die Blockade der Bundesländer gegenüber dem EU-Renaturierungsgesetz offenbar bis auf weiteres aufrecht.
«Im Hinblick auf die von sieben Ländern mitgeteilte Ablehnung ist eine Abänderung der bestehenden einheitlichen Länderstellungnahme (..) zum Vorschlag für eine Verordnung über die ‘Wiederherstellung der Natur’ nicht zustande gekommen», hieß es am Dienstag in einem Schreiben an die Landeshauptleute.
Absender ist der Leiter der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ Landesregierung Andreas Rosner. Nach einem Vorstoß von Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (beide SPÖ) hatte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz angekündigt, Beratungen mit den Bundesländern aufzunehmen.

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