Waffenlieferungen an Israel sind nicht erst in der schwarz-roten Regierung umstritten. Auch die Ampel hatte Dissens dazu – und Tricks auf Lager. Und: Hitze in Europa
Deutschland liefert Waffen an Israel – das war bis zu der auch in den eigenen Reihen umstrittenen Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Waffenlieferungen einzuschränken, fester Bestandteil der deutschen Staatsräson. Auch die Vorgängerregierung, die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, hat nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Waffen und Waffenteile an Israel geliefert, mehr als vor dem Gazakrieg. Das hat sie auch fortgesetzt, als im Frühjahr 2024 Zweifel an der Kriegsführung Israels laut wurden: hohe zivile Opferzahlen im Gazastreifen und erste Berichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen.
