Im Skandal um rechtsextreme Umtriebe bei der Bundeswehr gibt es einen dritten Verdächtigen aus Baden-Württemberg. In Köln haben unterdessen Linken-Politiker einen Offizier des Militärischen Abschirmdienstes angezeigt.
Im Zusammenhang mit dem Fall Franco A. hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Bundeswehrsoldaten festnehmen lassen. Demnach handelt es sich um einen 27-Jährigen, dessen Name mit Maximilian T. angegeben wurde. Er soll im baden-württembergischen Kehl festgenommen worden sein. Er gelte als möglicher Komplize von Franco A. Es bestehe der Verdacht, dass T. «aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus» eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet habe. » Spiegel Online » berichtete zuerst über die Festnahme.
Der nun festgenommene T. ist demnach ein enger Freund von Franco A., beide Soldaten waren in der zweiten Kompanie des Jägerbataillons 291. Am Dienstagmorgen befragte ihn der Militärische Abschirmdienst (MAD) in Kehl. Direkt im Anschluss eröffneten ihm die Fahnder Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl und nahmen ihn fest.
Für die Behörden gilt Maximilian T. neben dem bereits festgenommenen Studenten Matthias F. aus Offenbach nach «Spiegel»-Informationen als mutmaßliche «Nummer 3» der vermuteten extremistischen Gruppe. So soll er Franco A. geholfen haben, seine Tarnidentität als syrischer Flüchtling aufrechtzuerhalten.
Der Kreis um den terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. hat Prominente und Politiker als mögliche Anschlagsopfer auf einer Todesliste nach Kategorien angeordnet. „Die Beschuldigten hatten ihre möglichen Anschlagsopfer in einer Liste unter verschiedenen Kategorien erfasst — konkret den Kategorien A, B, C und D“, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe. Als Kategorie A seien unter anderem Justizminister Heiko Maas (SPD) und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck aufgeführt worden. Was es genau mit der kategorisierten Liste auf sich hatte, war zunächst unklar.
Die SPD hat nach der Festnahme des zweiten mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehrsoldaten scharfe Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geübt. «Das ist eine Riesen-Blamage» für die Ministerin, erklärte Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. «Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Komplizen von Franco A. müssen wir davon ausgehen, dass sich eine Terrorzelle innerhalb der Bundeswehr gebildet hat.» Offensichtlich habe sich jahrelang unbemerkt eine rechtsextreme Gruppe etablieren können, «die Anschläge plant und Todeslisten führt», so Oppermann. Jetzt gehe es darum, «vollständig aufzuklären und weiteren Schaden für die Bundeswehr zu verhindern». Der SPD-Politiker forderte die Ministerin auf, «den von ihr bisher total vernachlässigten Bereich der inneren Führung» so zu organisieren, dass solche Fälle ausgeschlossen seien.
Oberleutnant Franco A. (28) hatte ein bizarres Doppelleben als falscher Flüchtling geführt und womöglich einen Anschlag geplant. Auf einer Liste möglicher Anschlagsziele stand auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Weitere prominente Namen auf der Liste sollen Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas (SPD) sein. Die Ermittlungen zum Fall Franco A. sollen klären, ob es zu Dienstvergehen im Umgang mit dem rechtsextremen Soldaten kam. Sie richteten sich gegen das Streitkräfteamt und gegen den Disziplinarvorgesetzten von Franco A. in Frankreich.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) überprüft nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten Franco A. 2000 Asylverfahren. Damit soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums geklärt werden, ob es möglicherweise systematische Mängel im Umgang mit Asylanträgen gibt.
Trotz der jüngsten Affären hat die Bundeswehr nach Überzeugung eines ihrer wichtigsten Generäle kein größeres Problem mit dem Rechtsradikalismus als die Gesellschaft insgesamt. „Wir sind kein Hort von Rechtsextremen und Rechtsradikalen“, sagte der Befehlshaber des Multinationalen Kommandos Operative Führung in Ulm, Generalleutnant Richard Roßmanith, am Dienstag — unabhängig von der jüngsten Entwicklung im Fall Franco A.
„Es gibt, wie in der Gesellschaft auch, eine bestimmte Anzahl von Menschen, die eine solche Prägung haben“, sagte er am Rande einer internationalen Konferenz von Militärpsychologen in Ulm. Das dürfe nicht einfach hingenommen werden. Jeder Rechtsradikale in der Truppe sei „einer zu viel“, betonte Roßmanith. „Natürlich stehen wir — übrigens zusammen mit der Polizei, die vergleichbare Herausforderungen hat — in einem besonderen Fokus und haben eine besondere Verpflichtung.»
Ein Bundeswehr-Offizier und AfD-Kommunalpolitiker steht derweil im Verdacht, verbotene NS-Parolen verbreitet zu haben. Am Montag ging bei der Staatsanwaltschaft Köln eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den Kölner AfD-Ratsherrn Hendrik Rottmann ein, der Hauptmann beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) sein soll. Darüber berichten der WDR und der «Kölner Stadtanzeiger».
Zwei Politiker der Linkspartei werfen Rottmann demnach vor, über Twitter die verbotene Losung „Deutschland erwache“ der nationalsozialistischen Organisation SA versandt zu haben. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald und der Kölner Ratsherr Jörg Detjen wandten sich den Berichten zufolge zudem mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) .
Im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe bei der Bundeswehr ist die Durchsuchung sämtlicher Kasernen nun in vollem Gange. Das Verteidigungsministerium habe am Dienstag Rückmeldung erhalten, dass die Weisung in allen Dienststellen umgesetzt werde, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Alle Kasernen werden nach Andenken an die Wehrmacht — etwa Stahlhelme oder Gewehre — durchsucht. Generalinspekteur Volker Wieker hatte die Aktion am Freitag angeordnet. Sie soll bis zum 16. Mai abgeschlossen sein. (Tsp, AFP, dpa)

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Im Netz taucht immer wieder die Behauptung auf, in Deutschland gebe es noch die Todesstrafe. Tatsächlich ist sie in der Hessischen Landesverfassung noch verankert. Laut Artikel 21 kann ein Mensch «bei besonders schweren Verbrechen» zum Tode verurteilt werden. Was bedeutet das? Von Jenny Stern.
Im Netz taucht immer wieder die Behauptung auf, in Deutschland gebe es noch die Todesstrafe. Tatsächlich ist sie in der Hessischen Landesverfassung noch verankert. Laut Artikel 21 kann ein Mensch «bei besonders schweren Verbrechen» zum Tode verurteilt werden. Was bedeutet das? «Bin kein Befürworter der Todesstrafe… aber in Deutschland gibt es genauso die Todesstrafe, siehe Hessen! […] Kümmert euch erst mal um euren eigenen Müll.» Kommentare wie dieser tauchen immer wieder in den sozialen Netzwerken auf, wenn es um die Todesstrafe in Iran geht oder die aktuelle Diskussion in der Türkei. Ein zweiter Nutzer geht sogar noch weiter: «Es gibt die Todesstrafe in Europa […] laut EU Vertrag von Lissabon siehe Grundrechtecharta.» Was ist dran an diesen Behauptungen?
Was ist mit Hessen? In der Hessischen Landesverfassung ist die Todesstrafe tatsächlich noch verankert. Laut Artikel 21 kann ein Mensch «bei besonders schweren Verbrechen» zum Tode verurteilt werden. Rechtsexperte Bauer erklärt aber: Da das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands über dem Recht der Bundesländer steht, hat der Passus keine Bedeutung. Artikel 31 des Grundgesetzes besagt nämlich, dass Bundesrecht das Länderrecht bricht. Das heißt: Es gilt zunächst das, was im Grundgesetz steht. Die Todesstrafe in der Hessischen Verfassung spielt also keine Rolle. Der Sprecher der Hessen-SPD, Christoph Gehring, betont zudem, dass von deutschen Gerichten in Hessen noch nie die Todesstrafe verhängt, geschweige denn ausgeführt worden sei. Eine Streichung des Paragraphen hätte letztlich nur symbolischen Charakter, sagt Jan Schaefer, Dozent für Öffentliches Recht an der LMU München. Zum besseren Verständnis der Rechtslage in der Öffentlichkeit würde sie jedoch beitragen.
Warum steht die Todesstrafe noch in einer Landesverfassung? Das hat historische Gründe. Die Hessische Verfassung ist die älteste Verfassung in der Bundesrepublik, sie ist bereits seit dem Jahr 1946 gültig. Das Grundgesetz trat erst später, am 24. Mai 1949, in Kraft. Um die Hessische Verfassung zu ändern, braucht man nicht nur eine absolute Mehrheit im Landtag, sondern muss auch die hessische Bevölkerung in einem Volksentscheid befragen. Laut dem rechtspolitischen Sprecher der Hessen-CDU, Hartmut Honka, gibt es in der heutigen Zeit keine ernsthaften Stimmen im Landtag, die Todesstrafe behalten möchten. Weil sich die Parteien in anderen Punkten aber nicht einigen konnten, wurde der Passus bisher nicht gestrichen. Laut Rechtsexperte Bauer beraten die Parteien zurzeit über eine Verfassungsreform. Die Passage über die Todesstrafe soll darin fehlen. Es ist geplant, dass die hessische Bevölkerung parallel zur nächsten Landtagswahl 2018 darüber abstimmen kann.
Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus? Hessen ist das einzige Bundesland, in dem das historische Relikt noch besteht. Nach 1945 gab es noch einige weitere Verfassungen, die Todesstrafe vorsahen, wie Bauer sagt. Das war der Fall in Baden, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Nach und nach wurden die Verfassungen aber geändert. Zuletzt wurde der Passus zur Todesstrafe 1998 in Bayern nach einem Volksentscheid entfernt. In den Verfassungen der anderen Bundesländern wurde die Todesstrafe nie verankert. Das liegt daran, dass die meisten der heute gültigen Landesverfassungen nach dem Grundgesetz 1949 in Kraft getreten sind, wie Dozent Schaefer sagt.
Wurden Todesurteile in der Bundesrepublik verhängt? In der Bundesrepublik wurden niemals Todesurteile verhängt. In der DDR sah das anders aus: Die Todesstrafe bestand dort offiziell bis ins Jahr 1987. Das letzte Todesurteil wurde im Jahr 1981 an einem Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit vollstreckt. Ihm wurde vorgeworfen, in den Westen flüchten zu wollen.

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Es hätte auch schlimmer ausgehen können. Ein Obdachloser schlief in der Weihnachtsnacht in einem Berliner U-Bahnhof. Plötzlich brannte es neben seinem Kopf. Sieben junge Männer stehen jetzt vor Gericht.
Es hätte auch schlimmer ausgehen können. Ein Obdachloser schlief in der Weihnachtsnacht in einem Berliner U-Bahnhof. Plötzlich brannte es neben seinem Kopf. Sieben junge Männer stehen jetzt vor Gericht.

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Im Streit um «Marionetten» und andere rechtspopulistische Songs rudert Xavier Naidoo ein bisschen zurück und beruhigt damit erstmal seinen Oberbürgermeister.
Dieser Weg wird kein leichter gewesen sein: Am Montagabend fanden sich die Mitglieder der Popgruppe Söhne Mannheims im Technischen Rathaus ihrer Heimatstadt ein, um mit Oberbürgermeister Peter Kurz zu sprechen. Dieser hatte von den Musikern um den Sänger Xavier Naidoo gefordert, dass sie zu den „antistaatlichen Aussagen“ auf ihrem neuen Album „MannHeim“ Stellung beziehen. Vor allem das Lied „Marionetten“ war – nicht nur seitens der Stadtverwaltung – wegen seiner Nähe zu rechtspopulistischen Positionen kritisiert worden. In dem Song werden Politiker unter anderem als „Volks-indie-Fresse-Treter“ bezeichnet und Xavier Naidoo singt: „Wenn ich so ein in die Finger krieg’ , dann reiß’ ich ihn in Fetzen.“
Sein Bandkollege Rolf Stahlhofen sah in dem Lied dennoch einen „Aufruf zum Dialog“ – und so unterhielt sich die Band dann mehr als drei Stunden mit Bürgermeister Kurz. „Das Gespräch war sehr ernsthaft“, sagte dieser im Anschluss. Am Dienstag zeigte sich die Stadt in einer offiziellen Stellungnahme zufrieden mit der Band, die ausreichend dargelegt habe, dass sie „der Inanspruchnahme durch demokratiefeindliche Rechtspopulisten“ widerspreche, womit insbesondere die Reichsbürger gemeint sind.
Auch Xavier Naidoo bekräftigte in einem langen Post auf seiner Facebookseite, dass er „jegliche Instrumentalisierung meiner Musik und Texte durch entsprechende politische Gruppierungen“ ablehne. Außerdem heißt es dort: „Bei dem Lied, Marionetten’ handelt es sich um eine zugespitzte Zustandsbeschreibung gesellschaftlicher Strömungen, also um die Beobachtung bestimmter Stimmungen, Auffassungen und Entwicklungen, dies im Rahmen einer künstlerischen Auseinandersetzung bewusst überzeichnet.“ Das möge missverständlich gewesen sein, weshalb es ihm wichtig sei festzustellen: „Die Söhne Mannheims und ich stehen für eine offene, freiheitliche, liberale und demokratische Gesellschaft, in der viele Kulturen gemeinsam zusammenleben und in der es allen Menschen möglichst gut geht.“
Der 45-Jährige rudert also ein kleines Stückchen zurück, betont auch noch einmal, dass er und seine Band gegen Radikalismus, Nationalismus sowie jede Art von Diskriminierung einstehen. Sein Verweis auf „Globalisierung und internationale Abhängigkeiten“, die es schwer machten, freiheitlich-demokratische Grundwerte hochzuhalten, hat allerdings schon wieder leichten Reichsbürger-Zungenschlag. Der Aufregungs- und Abwiegelungsablauf erinnert an Naidoos letzten Skandal vor etwa zweieinhalb Jahren, als er in Berlin vor Reichsbürgern gesprochen hatte. Anschließend gab es Proteste, auch OB Kurz distanzierte sich und die Popakademie Mannheim entzog ihm seine Gastdozentur. Flugs wiegelte der Sänger ab, grenzte sich von rechtem Gedankengut ab, sagte aber auch: „Ich möchte auf Menschen zugehen. Auch auf Reichsbürger. Auch auf die NDP.“
Seine aktuellen Äußerungen sind zwar deutlich zurückhaltender, doch eine glaubhafte Abwendung von der Gedankenwelt rechtsgerichteter Verschwörungstheoretiker ist darin nicht erkennbar. Naidoo spricht lediglich von künstlerischer Übertreibung und politischer Vereinnahmung, als sei alles nur ein Missverständnis und er eigentlich das Opfer. Dabei ist „Marionetten“ nicht das einzige Lied auf dem neuen Album der Söhne Mannheims, mit dem sich die Gruppe auf politisch fragwürdiges Terrain begibt. So ist in „Nie wieder Krieg“ von Muslimen die Rede, die „den neuen Judenstern“ tragen und in „Der Deutsche Michel“ wird das deutsche Volk als Opfer finsterer Mächte gezeichnet, zu denen Bänker und Medien gehören.
Es sieht ganz danach aus, als ginge es auch diesmal wieder glimpflich für Xavier Naidoo ab. Ein bisschen Alarm in den Medien, ein böses Spott-Video von Jan Böhmermann und ein bisschen Schimpfe im Rathaus – das wird er locker wegstecken. Genau wie den Rückzieher der ARD, die ihn nach seinem Auftritt bei der Reichsbürger-Demo dann doch nicht zum Eurovision Songcontest nach Stockholm schicken wollte. Der Sänger führte trotzdem weiter durch TV-Shows und durfte kürzlich zusammen mit Sasha die Echo-Preisverleihung moderieren. Zwar sind den Söhnen Mannheims nun der eine oder andere Medienpartner und Sponsor abhandengekommen, doch die nächsten Konzerte der Gruppe in Zürich, Bremen, Kassel, Bielefeld, Dortmund und Hamburg sind schon alle ausverkauft, nur in Würzburg gibt es noch Tickets.
Mehr Einsicht würde Naidoo vielleicht zeigen, wenn die Stadt Mannheim ihre Zusammenarbeit mit der Band aufgekündigt hätte. Doch im Rathaus hängt man offenbar an den prominenten Pop-Bürgern, die erst kürzlich einen Song für das Fahrradjubiläum der Stadt beigesteuert haben und mit denen man die Errichtung eines Medienzentrums plant. Es wird wohl auch diesmal wieder Gras über die Sache wachsen – bis zum nächsten Aufreger.

© Source: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/nach-dem-streit-um-rechte-songs-wie-xavier-naidoo-mit-der-kritik-umgeht/19777124.html
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