Br\u00fcssel hat wegen neuer Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen vier L\u00e4nder eingeleitet.<\/b>
\nBr\u00fcssel\/M\u00fcnchen\/Wien. Die EU-Kommission hat in dem von VW ausgel\u00f6sten Diesel-Skandal Mahnschreiben an die vier L\u00e4nder Deutschland, Italien, Gro\u00dfbritannien und Luxemburg versandt. Die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens sei wegen \u201eneuer F\u00e4lle von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten\u201c eingeleitet worden, erkl\u00e4rte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Insgesamt sind 16 Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten in diesem Bereich anh\u00e4ngig. \u00d6sterreich ist nicht darunter.
Die Kommission hatte im Dezember 2016 Vertragsverletzungsverfahren gegen die vier L\u00e4nder eingeleitet und im Juli 2017 um Klarstellungen ersucht. Nun setzt Br\u00fcssel einen weiteren Schritt, nachdem Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten in Dieselfahrzeugen der Marken Porsche Cayenne, VW Touareg und in verschiedenen Audi A6 und A7 festgestellt worden seien.
Au\u00dferdem hat Br\u00fcssel Klagen gegen sechs L\u00e4nder (Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien, Ungarn und Rum\u00e4nien) wegen der Nichteinhaltung von vereinbarten Grenzwerten f\u00fcr die Luftqualit\u00e4t eingeleitet. Diese L\u00e4nder h\u00e4tten keine Ma\u00dfnahmen ergriffen, um die Zeitr\u00e4ume, in denen Grenzwerte \u00fcberschritten werden, so kurz wie m\u00f6glich zu halten.
In \u00d6sterreich endet am Sonntag die Anmeldefrist f\u00fcr eine Sammelklage, erinnert der Verein f\u00fcr Konsumenteninformation (VKI). Autofahrer k\u00f6nnen sich gegen eine Geb\u00fchr von 120 Euro auf www.verbraucherrecht.at registrieren. Die Prozesskosten \u00fcbernimmt die Roland ProzessFinanz AG in K\u00f6ln. Wie der VKI betont, m\u00fcssen Konsumenten jetzt t\u00e4tig werden, um einer Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen per 18. September zu entgehen. Mit der Klage sollen Wertminderung und Folgesch\u00e4den geltend gemacht werden.
Nicht nur VW ist unter Beschuss: BMW-Chef Harald Kr\u00fcger und Aufsichtsratschef Norbert Reithofer haben jetzt eine Panne bei der Abgasreinigung eines Dieselmotors einger\u00e4umt. Sie haben aber jede Absicht bestritten. \u201eUns ist vor einigen Jahren ein Fehler unterlaufen\u201c, sagte Kr\u00fcger am Donnerstag auf der BMW-Hauptversammlung in M\u00fcnchen. Bei 11.700 BMW-Fahrzeugen sei irrt\u00fcmlich eine nicht passende Software aufgespielt worden. (Reuters)
(«Die Presse», Print-Ausgabe, 18.05.2018)<\/p>\n