Die neue italienische Regierung soll am Freitag vereidigt werden.<\/b>
\nIn Italien steht eine neue Regierung. Pr\u00e4sident Sergio Mattarella erteilte am Donnerstag dem Juristen Giuseppe Conte den Regierungsauftrag, wie ein Vertreter des Staatsoberhaupts am Abend bekanntgab. Die Vereidigung solle am Freitag um 16.00 Uhr MESZ in Rom stattfinden.
Neuer Wirtschafts- und Finanzminister wird der \u00d6konom Giovanni Tria. Au\u00dfenminister wird Enzo Moavero Milanesi.
Tria vertritt laut La Repubblica in der Euro-Frage eine Position, die der von Paolo Savona nicht un\u00e4hnlich ist. In einem Artikel in formiche.net im M\u00e4rz 2018 hatte Tria ausdr\u00fccklich die euroskeptische Position von Savona Unterst\u00fctzt und gefordert, Deutschland solle aus dem Euro austreten, weil der Handels\u00fcberschuss Deutschlands mit dem fixen Wechselkurs in der Euro-Zone nicht kompatibel sei. Sollte ein Austritt nicht erfolgen, m\u00fcsste die Euro-Zone den Wechselkurs des Euro flexibel machen Eine \u00e4hnliche Position hatte George Soros vor einigen Jahren in einem Vortrag in Frankfurt am Main vertreten. Die Frage des flexiblen Euro-Kurses war bereits vor Jahren von Frankreich ins Gespr\u00e4ch gebracht worden. Die Franzosen forderten eine politische Gestaltung des Wechselkurses statt der geldpolitischen durch die EZB.
In der Zeitung Il Soile 24 Ore schrieb Tria im Jahr 2017: \u201eLeute, die sagen, der bedingungslose Austritt aus dem Euro sei das Heilmittel f\u00fcr alle \u00dcbel, haben nicht recht, aber auch der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank, Mario Draghi, irrt, wenn er sagt, der Euro ist unumkehrbar \u2013 wenn er nicht die Bedingungen und den Zeitplan f\u00fcr eine Reform auf den Tisch legt, die f\u00fcr das \u00dcberleben des Euro notwendig sind.\u201c
Moavero ist Rechtsprofessor mit dem Schwerpunkt auf EU-Recht. Er arbeitete bereits unten dem technokratischen Premier Mario Monti und dem Sozialisten Enrico Letta. Bevor Monti zu Goldman wechselte, war er EU-Kommissar und hatte Maovero zu seinem Kabinettschef ernannt. Moavero kennt das Innenleben der EU-Gremien perfekt und gilt als kultivierter, aber zielstrebiger Verhandler. Er wirkte im Jahr 2012 gemeinsam mit Monti an der Euro-Rettung Italiens mit, wo er gemeinsam mit Monti die Pl\u00e4ne von Bundeskanzlerin Merkel durchkreuzte und den sogenannten \u201eA nti-Spread Schutzschild \u201c durchsetze. Die Regelung besagt, dass die Euro-Zone Staaten auch ohne Einsatz der Troika retten darf \u2013 eine Vorstufe zur Vergemeinschaftung der Schulden, die in Italien jedoch damals auf die Zusage von Monti hin \u201evorerst\u201c unterblieb. Moavero hat unter anderem zum Verh\u00e4ltnis Russlands zu Europa publiziert, berichtet der La Reublicca.
Die beiden neuen Regierungsparteien haben sich darauf geeinigt, den Wirtschaftsprofessor Paolo Savona zum EU-Minister zu ernennen. Der erste Anlauf der Koalition war am Sonntag gescheitert, weil Staatspr\u00e4sident Mattarella Savona als neuen Wirtschafts- und Finanzminister abgelehnt hatte.
Die Ernennungen stellen f\u00fcr die EU eine gewisse Herausforderung dar. Diese wird noch versch\u00e4rft durch die \u00dcbernahme des Innenressorts durch Matteo Salvini von der Lega, dessen Wahlerfolg zu gro\u00dfen Teilen auf einer Anti-Fl\u00fcchtlings- und Einwanderungspolitik beruhte.<\/p>\n